# taz.de -- Kommentar Palästina in der UN: Keine Steine in den Weg legen | |
> Präsident Abbas wählt die internationale Bühne und bekommt die | |
> de-facto-Anerkennung Palästinas. Seine Politik verdient Unterstützung. | |
Die israelische Regierung hat es nicht leicht. Alle Welt fordert dazu auf, | |
endlich mit dem Siedlungsbau aufzuhören und Siedlungen, die ohne offizielle | |
Genehmigung errichtet wurden, aufzulösen. Es ist nicht so, als hätte man es | |
nicht versucht. | |
Da sind faule Kompromisse nötig, wenn man die eigene Koalition und Volkes | |
Sympathie nicht aufs Spiel setzen oder gewalttätige Konfrontationen | |
zwischen Siedlern und Polizei riskieren will. Die Erfahrung mit dem | |
Gazastreifen, den Israel räumen ließ, um wenig später zusehen zu müssen, | |
wie die Hamas dort einzieht, ist noch zu frisch. Kein Politiker in | |
Jerusalem wird sich freiwillig die Finger daran verbrennen, solange nicht | |
dringender Handlungsbedarf besteht. | |
Für die Palästinenser ist es umgekehrt ein Ding der Unmöglichkeit, den | |
Friedensprozess voranzutreiben, während Israel das Land bebaut, über das | |
verhandelt werden soll. Seit knapp 20 Jahren muss die PLO zusehen, wie sich | |
ihre Ausgangsbasis verschlechtert, ohne dass sie dem Ziel des eigenen | |
Staates näherkommt. | |
Palästinenerpräsident Machmud Abbas scheiterte mit seinem Mantra „erst | |
Siedlungsbaustopp, dann Verhandlungen“, das den Israelis ins eine Ohr rein | |
und zum anderen wieder heraus pfiff. Damit blieben ihm zwei Optionen: | |
Gewalt oder internationaler Druck. | |
Im Westjordanland jagen palästinensische Sicherheitsleute Palästinenser, | |
die Israel gefährlich werden könnten. Mit seinem Kampf gegen den Terror ist | |
Abbas deutlich überzeugender als sein Vorgänger, Jassir Arafat, der | |
Friedennobelpreisträger. Gleichzeitig wächst die Kritik im eigenen Volk. | |
Trotzdem hält Abbas an der Gewaltlosigkeit fest und wählt stattdessen die | |
internationale Bühne. Dafür sollte er gelobt werden. | |
139 Nationen signalisieren der PLO ihre Unterstützung. Dass sich Berlin bei | |
der Abstimmung enthalten hat, ist feige und falsch. Immerhin scheint die | |
Bundesregierung den Palästinensern wenigstens keine Steine mehr in den Weg | |
zu legen, wenn man ihnen schon nicht helfen will. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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