# taz.de -- Siedlungsbau im Westjordanland: „Eine Verurteilung reicht nicht“ | |
> Palätinenser Kadura Fares fordert Sanktionen, damit Israel | |
> internationales Recht respektiert. Und glaubt, dass sich die Israelis mit | |
> dem Bau selbst bestrafen. | |
Bild: Beitar Illit: eine israelische Siedlung unweit von Bethlehem. | |
taz: Herr Fares, Israel intensiviert infolge des PLO-Antrags vor der | |
UN-Vollversammlung den Siedlungsbau im Westjordanland. War die Sache diesen | |
Preis wert? | |
Kadura Fares: Israel baut Siedlungen mit oder ohne PLO-Antrag. Noch am Tag | |
vor der Abstimmung in New York gab es eine Regierungsentscheidung für den | |
Bau neuer Siedlungen, eine Woche vorher eine andere. Netanjahu hat immer | |
gesagt, dass er weiterbauen wird. | |
Die Entscheidung, das palästinensische Volk zu bestrafen, ist ein | |
strategischer Missbrauch einer Gelegenheit. In Wirklichkeit bestraft sich | |
Israel selbst und vergeudet viel Geld. Eines Tages werden entweder | |
Palästinenser in diese Häuser einziehen, oder Israel muss sie wieder | |
zerstören. Wenn es also jemanden gibt, der bestraft wird, dann ist es das | |
israelische Volk, der Steuerzahler. | |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verstärkt den Druck auf Israel. | |
Sind Sie mit der Erklärung, die am Mittwoch in New York veröffentlicht | |
wurde, zufrieden? | |
Ich denke, dass der Sicherheitsrat sehr viel weiter gehen müsste und Israel | |
dazu veranlassen, die Provokationen gegen die Welt und das internationale | |
Recht einzustellen. Eine Verurteilung reicht auf keinen Fall. Solange | |
Israel weiter baut, zeigt das, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Es sind | |
Entscheidungen nötig, die Israel abschrecken. | |
Was sollte Ihrer Meinung nach konkret unternommen werden? | |
Die Welt muss Schritte einleiten, die die israelische Führung zur Einsicht | |
bringen, dass sie etwas zu verlieren hat, wenn sie das internationale Recht | |
nicht respektiert. Ich denke, dass Sanktionen nötig sind, sei es | |
finanzieller Art oder jeder anderen Art, damit die israelische Regierung | |
versteht, dass sie nicht auf einer einsamen Insel lebt, sondern Teil dieser | |
Welt ist, deren Rechtssystem sie respektieren muss. | |
Es gab unter den Palästinensern die Hoffnung, dass US-Präsident Barack | |
Obama seine zweite Amtsperiode nutzen werde, um den Friedensprozess erneut | |
in Ganz zu bringen. Glauben Sie heute noch daran? | |
Möglich ist, dass Obama abwartet und sehen will, wer in Israel die | |
bevorstehenden Wahlen gewinnt. Es ist ja schon klar, dass das rechte Lager | |
gewählt werden wird. Vielleicht wird Obama dann einsehen, dass es auf | |
israelischer Seite keinen Partner für den Frieden gibt, und sich | |
entsprechend dazu verhalten. | |
Werden die Palästinenser gegen Israel vor den Internationalen Gerichtshof | |
ziehen, um den Siedlungsbau auf dem Rechtsweg zu stoppen? | |
Es gibt noch keine endgültige Entscheidung dazu, aber das wäre eine unserer | |
Möglichkeiten. | |
20 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
## TAGS | |
Israel | |
Westjordanland | |
Siedlungsbau | |
Palästina | |
Uno | |
Sanktionen | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Israel | |
Abbas | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zweistaatenlösung offen abgelehnt: Rechtsruck in Israel | |
Offen fordern Likud und Israel Beitenu vor den Wahlen das Ende der | |
Zweistaatenlösung. Doch schon 2016 werden die Palästinenser die Mehrheit in | |
Israel stellen. | |
Westjordanland: Israel ordnet Siedlungsräumungen an | |
Die Gebäude in Amona stehen auf palästinensischem Privatland. Deshalb | |
müssen sie weg, urteilte ein israelisches Gericht. Die Siedler nehmen das | |
nicht hin. | |
Siedlungsbau im Westjordanland: 940 Wohnungen sind gebilligt | |
Israel hat trotz scharfer internationaler Kritik den Bau von 940 Wohnungen | |
im Westjordanland gebilligt. Endgültig wird es aber erst in einigen Monaten | |
feststehen. | |
Siedlungspläne: Israel verbaut sich die Zukunft | |
Israels Premier Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen | |
Verurteilung seiner Politik im Ausland nicht beirren. Und legt einen | |
höheren Gang ein. | |
Kommentar Siedlungspolitik: Israelis denken anders | |
Die meisten Israelis wissen nicht, wie der Siedlungsbau die Palästinenser | |
beeinträchtigt. Das Mantra der ungeteilten jüdischen Hauptstadt ist | |
Desinformation. | |
Kommentar Antiboykottgesetz in Israel: So funktioniert Gewaltenteilung | |
Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber | |
gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich schon | |
entscheiden. | |
Netanjahu-Besuch in Deutschland: Ein Streit unter Freunden | |
Die Stimmung zwischen Merkel und Netanjahu ist gespannt. Merkel kritisiert | |
den Siedlungsbau, beteuert aber die deutsche Freundschaft zu Israel. | |
Avi Primor über den Nahost-Konflikt: „Israel schafft täglich neue Tatsachen… | |
Verhandlungen zwischen Israel und Palästina kommen nur, wenn die USA sich | |
einmischen. Andernfalls drohe eine dritte Intifada, sagt der | |
Ex-Botschafter. | |
Kommentar Palästina in der UN: Keine Steine in den Weg legen | |
Präsident Abbas wählt die internationale Bühne und bekommt die | |
de-facto-Anerkennung Palästinas. Seine Politik verdient Unterstützung. |