Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zweistaatenlösung offen abgelehnt: Rechtsruck in Israel
> Offen fordern Likud und Israel Beitenu vor den Wahlen das Ende der
> Zweistaatenlösung. Doch schon 2016 werden die Palästinenser die Mehrheit
> in Israel stellen.
Bild: Rechtsaußen Mosche Feiglin.
JERUSALEM taz | Was bis vor Kurzem niemand laut zu sagen wagte, wird
plötzlich gesellschaftsfähig: die Ablehnung der Zweistaatenlösung. Man
müsse sich nur einmal eine Landkarte ansehen, meinte Jair Schamir, Kandidat
der rechtslastigen Israel Beteinu, um zu verstehen, dass „ein weiterer
Staat zwischen Israel und Jordanien undenkbar ist“.
Offiziell bleibt Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinem
Verhandlungsangebot mit den Palästinensern, doch in der Partei denken viele
anders als ihr Chef. Diese Woche forderten Likud-Politiker unumwunden die
Annektierung des Westjordanlands. „Wir werden versuchen, so viel Land unter
unsere Kontrolle zu bringen wie möglich“, meinte der Vorsitzende der
Regierungsfraktion Seev Elkin.
Ahmad Kurei, ehemals palästinensischer Regierungschef, verurteilte die
Annektierungsvorschläge des Likud, die den „Extremismus und die Gefahr der
Regierungsposition“ enthüllten. In den vergangenen Tagen gab es im
Westjordanland erneut heftige Auseinandersetzungen. Mindestens 30 Menschen
trugen in der Nähe von Jenin Verletzungen davon, als ein israelisches
Sonderkommando in Zivil einen Aktivisten des Islamischen Dschihad
verhaftete.
Einer der neuen Rechtsaußenpolitiker auf der Kandidatenliste des Likud ist
Mosche Feiglin. Er gehört zu den wenigen, die nicht nur vom Ende der
Zweistaatenlösung predigen, sondern auch Ersatzmodelle parat halten. Ginge
es nach ihm, sollten auswanderungswillige Palästinenser belohnt werden.
Nicht weniger als eine halbe Million Dollar schlägt der rechtsnationale
Politiker für jede arabische Familie vor, die das Westjordanland freiwillig
verlässt.
## Von Gott versprochen
Mit dem Transfer palästinensischer Familien solle die jüdische Mehrheit in
dem von Gott versprochenen Eretz Israel sichergestellt sein, das Israel und
Palästina zusammen meint. Aktuellen Zahlen des palästinensischen
Statistikbüros zufolge holt die arabische Bevölkerung im Heiligen Land auf.
Noch hält die jüdische Bevölkerung von rund 200.000 Menschen, doch
spätestens bis 2016 soll ein Gleichstand erreicht sein. Das Statistikamt
rechnete aus, dass bei aktueller Geburtenrate bis Ende des Jahrzehnts 7,2
Millionen Palästinenser auf dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan leben
werden gegenüber 6,9 Millionen Juden.
Niemanden sollten die demografischen Verschiebungen stärker alarmieren als
die Israelis, findet PLO-Politikerin Hannan Aschrawi. Eine Einstaatenlösung
sei weder für Israel noch für die Palästinenser wünschenswert. „Wenn die
Entwicklungen andauern, werden wir am Ende die Mehrheit stellen, aber wir
geben Israel eine Chance, wahrzunehmen, dass die Palästinenser einen
demokratischen Staat an ihrer Seite haben sollten.“
Trotz der neuen radikalen Gesichter auf der Likud-Liste weht dem
rechtslastigen Bündnis von Likud und Israel Beteinu, die zusammen bei den
Wahlen antreten, kalter Wind von rechts entgegen. Naftali Bennett heißt der
neue Politstar, der mit seiner national-religiösen Partei Habajit Hajehudi
(Jüdisches Haus) unter den Siedlern große Beliebtheit genießt. Auf 18
Mandate soll es Bennett laut jüngsten Umfragen schaffen. Damit zieht er mit
der Arbeitspartei gleich. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich
einen palästinensischen Staat in unserem Land kategorisch ablehne“, meinte
der 40-jährige Unternehmer.
3 Jan 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Zweistaatenlösung
Likud
Palästina
Westjordanland
Israel
Israel
Israel
Knesset
Israel
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Armut im Westjordanland: Kinder werden zu Müllsammlern
Der Autonomiebehörde fehlen zugesagte Gelder. Vom Einkommen ihrer
Mitarbeiter sind eine Million Menschen abhängig. Schon jetzt leben viele
Palästinenser in Armut.
Debatte Wahl in Israel: Ein gefährliches Experiment
Die Rechte sollte nach den Knesset-Wahlen die Chance bekommen, ihre
verrückten Ideen umzusetzen. Nur dann werden die USA aufwachen.
Besetztes Siedlungsland: Israel räumt Protestcamp
200 Aktivisten besetzen friedlich einen Hügel, auf dem eine israelische
Siedlung gebaut werden soll. Sie schlagen die Siedler mit deren Methoden.
Der neue Politstar in Israel: Gefahr von rechts für Netanjahu
Naftali Bennett will dem Likud bei den Parlamentswahlen Wähler abjagen. Der
Ex-Unternehmer plant, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Wahlen in Israel: Kandidatin per Gerichtsurteil
Das Enfant terrible der Knesset, Chanin Soabi, kämpft nicht gegen die
Demokratie, sondern gegen den „rassistischen Staat Israel“.
Siedlungsbau im Westjordanland: „Eine Verurteilung reicht nicht“
Palätinenser Kadura Fares fordert Sanktionen, damit Israel internationales
Recht respektiert. Und glaubt, dass sich die Israelis mit dem Bau selbst
bestrafen.
Siedlungspläne: Israel verbaut sich die Zukunft
Israels Premier Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen
Verurteilung seiner Politik im Ausland nicht beirren. Und legt einen
höheren Gang ein.
Kommentar Siedlungspolitik: Israelis denken anders
Die meisten Israelis wissen nicht, wie der Siedlungsbau die Palästinenser
beeinträchtigt. Das Mantra der ungeteilten jüdischen Hauptstadt ist
Desinformation.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.