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# taz.de -- Siedlungspläne: Israel verbaut sich die Zukunft
> Israels Premier Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen
> Verurteilung seiner Politik im Ausland nicht beirren. Und legt einen
> höheren Gang ein.
Bild: Siedlungsgebiet E 1: Geht es nach Netanjahuh, soll der palästinensische …
JERUSALEM taz | 1.500, 2.600, 6.000 – Israels Ankündung neuer Bauvorhaben
stellt sich dar wie die Auktion eines Wertstückes. Dreimal hintereinander
allein in einer Woche steigerte die Regierung in Jerusalem die Zahl für
neue Wohnungen im besetzten Palästinensergebiet. Ungeachtet der scharfen
internationalen Kritik .
Mit Ausnahme der USA verurteilten am Mittwoch 14 der insgesamt 15
Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats die israelische Siedlungspolitik und
forderten Jerusalem zum sofortigen Baustopp auf. Obschon das Weiße Haus
eine formelle Verurteilung Israels im Sicherheitsrat verhinderte,
verurteilte auch Washington Netanjahus Politik, die es als „System
provokativer Aktionen“ bezeichnete.
Zum ersten Mal stimmte auch die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen
den israelischen Siedlungsbau. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von
einem „gefährlichen Weg“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich von der ungewohnt
heftigen Verurteilung seiner Politik im Ausland indes nicht beirren. Er sei
„dem Frieden und der Hauptstadt verpflichtet“, meinte er, Siedlungen rings
um Jerusalem seien in Israel Konsens. Die Baupläne stammten zum Teil noch
aus der Zeit Jitzhak Rabins. Der frühere Regierungschef war aufgrund seiner
Friedenspolitik von einem jüdischen Fanatiker erschossen worden.
## Palästinenser gewarnt
Dass die israelische Regierung einen höheren Gang im Siedlungsbau einlegt,
ist zum einen Reaktion auf den Antrag der PLO auf den Status eines
UN-Beobachterstaats, und zum Zweiten ein wahlpolitisches Manöver der
rechtsnationalen Listen Likud und Israel Beitenu, die gemeinsam Ende Januar
zu den Wahlen antreten.
Netanjahu hatte die Palästinenser gewarnt, vor die UN-Vollversammlung zu
ziehen. Ende November entschieden die Mitgliedstaaten mit überragender
Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat ohne
Mitgliedschaft.
Die Bauvorhaben befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung.
Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, sprach von „Jahren“, die es
noch dauern könne, bis die Regierung in letzter Stufe über den
tatsächlichen Baubeginn entscheiden werde. Der UN-Sicherheitsrat
konzentrierte sich vor allem auf die Planungszone „E 1“, mit deren Bebauung
den Palästinensern der Weg nach Jerusalem abgeschnitten werden würde.
Online-Berichten der Tageszeitung Maariw zufolge bestehen im
Außenministerium von Jerusalem Befürchtungen, der für März erwartete
Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur israelischen Siedlungspolitik könne
zu einem „zweiten Goldstone-Bericht“ werden.
Der Jurist Richard Goldstone war nach dem Gazakrieg vor vier Jahren von der
UN mit einer Untersuchung beauftragt worden. Er beschuldigte Israel in
seinem Bericht der Kriegsverbrechen, wobei er später sein Urteil leicht
abmilderte. Beobachter vermuten, dass Israel beim jüngsten Gazakrieg vor
vier Wochen auch aufgrund des Goldstone-Berichts von einer erneuten
Bodenoffensive absah.
20 Dec 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
Susanne Knaul
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Israel
Siedlungsbau
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
UN-Menschenrechtsrat
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