# taz.de -- Siedlungspläne: Israel verbaut sich die Zukunft | |
> Israels Premier Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen | |
> Verurteilung seiner Politik im Ausland nicht beirren. Und legt einen | |
> höheren Gang ein. | |
Bild: Siedlungsgebiet E 1: Geht es nach Netanjahuh, soll der palästinensische … | |
JERUSALEM taz | 1.500, 2.600, 6.000 – Israels Ankündung neuer Bauvorhaben | |
stellt sich dar wie die Auktion eines Wertstückes. Dreimal hintereinander | |
allein in einer Woche steigerte die Regierung in Jerusalem die Zahl für | |
neue Wohnungen im besetzten Palästinensergebiet. Ungeachtet der scharfen | |
internationalen Kritik . | |
Mit Ausnahme der USA verurteilten am Mittwoch 14 der insgesamt 15 | |
Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats die israelische Siedlungspolitik und | |
forderten Jerusalem zum sofortigen Baustopp auf. Obschon das Weiße Haus | |
eine formelle Verurteilung Israels im Sicherheitsrat verhinderte, | |
verurteilte auch Washington Netanjahus Politik, die es als „System | |
provokativer Aktionen“ bezeichnete. | |
Zum ersten Mal stimmte auch die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen | |
den israelischen Siedlungsbau. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von | |
einem „gefährlichen Weg“. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich von der ungewohnt | |
heftigen Verurteilung seiner Politik im Ausland indes nicht beirren. Er sei | |
„dem Frieden und der Hauptstadt verpflichtet“, meinte er, Siedlungen rings | |
um Jerusalem seien in Israel Konsens. Die Baupläne stammten zum Teil noch | |
aus der Zeit Jitzhak Rabins. Der frühere Regierungschef war aufgrund seiner | |
Friedenspolitik von einem jüdischen Fanatiker erschossen worden. | |
## Palästinenser gewarnt | |
Dass die israelische Regierung einen höheren Gang im Siedlungsbau einlegt, | |
ist zum einen Reaktion auf den Antrag der PLO auf den Status eines | |
UN-Beobachterstaats, und zum Zweiten ein wahlpolitisches Manöver der | |
rechtsnationalen Listen Likud und Israel Beitenu, die gemeinsam Ende Januar | |
zu den Wahlen antreten. | |
Netanjahu hatte die Palästinenser gewarnt, vor die UN-Vollversammlung zu | |
ziehen. Ende November entschieden die Mitgliedstaaten mit überragender | |
Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat ohne | |
Mitgliedschaft. | |
Die Bauvorhaben befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. | |
Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, sprach von „Jahren“, die es | |
noch dauern könne, bis die Regierung in letzter Stufe über den | |
tatsächlichen Baubeginn entscheiden werde. Der UN-Sicherheitsrat | |
konzentrierte sich vor allem auf die Planungszone „E 1“, mit deren Bebauung | |
den Palästinensern der Weg nach Jerusalem abgeschnitten werden würde. | |
Online-Berichten der Tageszeitung Maariw zufolge bestehen im | |
Außenministerium von Jerusalem Befürchtungen, der für März erwartete | |
Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur israelischen Siedlungspolitik könne | |
zu einem „zweiten Goldstone-Bericht“ werden. | |
Der Jurist Richard Goldstone war nach dem Gazakrieg vor vier Jahren von der | |
UN mit einer Untersuchung beauftragt worden. Er beschuldigte Israel in | |
seinem Bericht der Kriegsverbrechen, wobei er später sein Urteil leicht | |
abmilderte. Beobachter vermuten, dass Israel beim jüngsten Gazakrieg vor | |
vier Wochen auch aufgrund des Goldstone-Berichts von einer erneuten | |
Bodenoffensive absah. | |
20 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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