# taz.de -- Debatte Wahl in Israel: Ein gefährliches Experiment | |
> Die Rechte sollte nach den Knesset-Wahlen die Chance bekommen, ihre | |
> verrückten Ideen umzusetzen. Nur dann werden die USA aufwachen. | |
Bild: Naftali Bennett, Parteichef von Beit Yehudi macht Wahlkampf in einer Bar … | |
Die Nachrichten vor der israelischen Wahl sind sehr ermutigend. Moshe | |
Feiglin (Likud-Kandidat) will Arabern Geld geben, damit sie das Land | |
verlassen; Yuli Edelstein (Minister für Information und die Diaspora, | |
Likud), Zeev Elkin (Knesset-Abgeordneter, Likud) und Yariv Levin | |
(Knesset-Abgeordneter, Likud) versprechen die Annektion der Westbank; | |
Naftali Bennett (Shootingstar der israelischen Politik und Spitzenkandidat | |
der Partei „Habajit Hajehudi“) verspricht, sich mit den Medien und dem | |
Obersten Gerichtshof auseinanderzusetzen; und Yair Shamir (Platz 2 auf der | |
Liste der Partei von Avigdor Lieberman, Yisrael Beiteinu) verspricht, dass | |
es keinen neuen Staat „für Millionen von Menschen“ geben wird. | |
Das sind die besten Nachrichten, die wir seit langem hatten. Nun müssen wir | |
nur noch darauf hoffen, dass diesen Leuten und ihren Gesinnungsgenossen | |
endlich eine Chance gegeben wird, ihre Versprechen wahr zu machen. Die | |
nächste Regierung muss eine der extremen Rechten sein – ohne Schminke oder | |
Süßstoff, und vor allem ohne dass sich die Mitte-links-Parteien aus Gründen | |
der politischen Balance daran beteiligen. | |
## Partner im Verbrechen | |
Lasst den rechten Flügel und das Bennett-Feiglin-Team gewinnen. Wenn die | |
israelischen Wähler dies wollen, ist es das, was sie verdienen. Die | |
angemessene Regierung für Israel ist eine, der die selbsternannte | |
Menschenrechtsaktivistin Orit Struck (Platz 10 auf der „Habajit | |
Hajehudi“-Liste, eine der wichtigsten VertreterInnen der militanten | |
Siedlerbewegung) aus der Avraham-Avinu-Siedlung in Hebron angehört. Sie | |
wird sicherlich adäquater sein als die scheidende Regierung, mit der | |
Arbeitspartei als Partner bei ihren Verbrechen, einem angeblich moderaten | |
Verteidigungsminister Ehud Barak und all den Dan Meridors | |
(stellvertretender Premierminister, Likud) und Michael Eitans (Minister, | |
Likud) als Zierde. | |
Nur mit einer Regierung von Danny Danon (Likud-Abgeordneter, der sich gegen | |
die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hat) und Tzipi Hotovely | |
(Likud-Abgeordnete, die den Kampf der Palästinenser als religiösen Kampf | |
des Islam bezeichnete) wird die Welt und Israel das wahre Gesicht das | |
Landes erkennen. Nur mit einer Lieberman-Shamir-Regierung werden all die | |
verrückten Ideen endlich in der Praxis getestet. | |
Nur mit einer Regierung von Benjamin Netanjahu und Miri Regev | |
(Likud-Abgeordnete, die die afrikanischen Migranten in Israel als | |
„Krebsgeschwür“ bezeichnete) werden endlich alle aufgeweckt werden. Schluss | |
mit all den doppelzüngigen Regierungen; wir wollen endlich die wahre Liebe, | |
nach der sich die meisten Israelis sehnen. | |
## Schlafende Schönheit Europa | |
Wenn Feiglin transferiert, Elkin annektiert und Bennett sich mit Medien und | |
dem Obersten Gerichtshof auseinandersetzt, wird sich die Welt einmischen. | |
Dann – und nur dann – werden die Israelis von ihren Wahnvorstellungen | |
lassen und aus ihrem Winterschlaf aufwachen. Wenn der erste Bus mit | |
Vertriebenen den Jordan überquert, wenn die erste Annektierung legalisiert | |
und israelischen Arabern verboten wird, zu wählen, und 60.000 afrikanische | |
Migranten in die Flugzeuge gesetzt werden, werden wir ein völlig anderes | |
Land haben, und die Welt wird angemessen reagieren. Eine extremistische | |
Regierung wird auch der Schlüsselfigur in dieser Auseinandersetzung, | |
US-Präsident Barack Obama, den nötigen Schubs geben, und sie wird die | |
schlafende europäische Schönheit aufwecken. | |
Bevor dieser Wahnsinn realisiert wird, wird nichts davon geschehen. Wir | |
sprechen hier nicht von dem simplen marxistischen Ansatz „Je schlechter es | |
wird, desto besser“. Wir reden über die Notwendigkeit, die Wahrheit | |
auszusprechen und nach ihr zu handeln. Die extreme Rechte muss endlich, | |
endlich den wahren Willen des Landes abbilden und zeigen, wohin sie uns | |
führen will. | |
Es ist ein gefährliches Experiment, aber das andauernde wilde Gebaren bei | |
dem gegenwärtigen Maskenball ist unendlich gefährlicher. Es ist betäubend, | |
und die Zeit, die währenddessen verstreicht, verbaut jede mögliche Lösung. | |
Wir werden sehen, was am Tag nach dem Transfer und der Nacht nach der | |
Annektierung geschehen wird. Wir werden sehen, ob wir wirklich in einem | |
Land ohne Journalismus leben wollen, ohne Menschenrechtsgruppen und ohne | |
den Obersten Gerichtshof, ohne Araber, ohne den Chef der Palästinensischen | |
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ohne Migranten und mit Apartheid als | |
erklärter Politik. | |
Wir werden sehen, wie man in einem Land lebt, dem aus dem Weg gegangen und | |
das boykottiert wird, ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten und aus | |
Europa. Nicht mal die Färöer-Inseln werden uns helfen. Wir werden sehen, ob | |
wir einen solchen Staat am Leben erhalten können. | |
## Regierung ohne Weißwäscher | |
Nach all den Jahren, in denen Israel stolz darauf war, die einzige | |
Demokratie im Nahen Osten zu sein – und als solche unendlichen Kredit und | |
endlose Geduld vom Rest der Welt geschenkt bekam und dieser Stolz seinen | |
Bürgern eine scheinheilige Selbstzufriedenheit verschaffte –, wird eine | |
extrem rechte Regierung mit alldem Schluss machen. | |
Es sollte keine Kollaborateure geben. In diese Regierung sollten keine | |
Weißwäscher kriechen, keine mäßigenden Elemente, niemand, der das Pack | |
koscher machen will. Nur ohne die Arbeitspartei, ohne Hatnuah (die neue | |
Mitte-links-Partei der früheren Außenministerin Tzipi Livni) und ohne Yesh | |
Atid („Es gibt eine Zukunft“, die Partei des früheren Fernsehmoderators | |
Yair Lapid) in der Regierung wird es eine Zukunft geben. | |
Das Pendel, das in den letzten Jahren die israelische Gesellschaft in die | |
Untiefen der Rechten geführt hat, wird nur gestoppt werden, wenn der | |
Rechten die Chance gegeben wird, ihre Drohungen wahr zu machen. Sobald sie | |
dies tut, wird es eine fassungslose, aber beständige Bewegung in die andere | |
Richtung geben. Bis dahin hält eine Orit-Struck-Regierung das größte | |
Versprechen von allen für uns bereit. | |
Übersetzung aus dem Englischen: Martin Reeh | |
Erläuterungen in Klammern zu den Personen: taz | |
15 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Gideon Levy | |
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