# taz.de -- Wahlen in Israel: Netanjahu kann wählen, wen er will | |
> Der israelische Regierungschef wird laut Umfragen die Wahl gewinnen. | |
> Offen bleibt, ob sein Koalitionspartner aus der Mitte oder von rechts | |
> außen kommen wird. | |
Bild: Wird sich seinen Koalitionspartner aussuchen können: Israels Premier Net… | |
JERUSALEM taz | Eigentlich könnte es nicht viel besser laufen für Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu. Aus sicherer Entfernung beobachtet er | |
das Zetern und Zerren der Mitteparteien, der einzigen, die ihm hätten | |
gefährlich werden können. | |
Bis Dienstag muss er noch ausharren, dann kann er sich aussuchen, ob er | |
einen der Streithähne zu sich ins Kabinett holt oder ob er zusammen mit dem | |
rechten Politiker Naftali Bennett eine nationalreligiöse Koalition | |
zusammenstellt. | |
Die Partei Bennetts, Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim), gräbt Netanjahu von | |
rechts das Wasser ab. Auch wenn Bennett kein ebenbürtiger Gegner ist, | |
wächst seine Partei auf Kosten des Likud. Statt 44 Mandaten vor nur drei | |
Monaten werden Netanjahus Bündnis Likud-Israel Beteinu diese Woche nur noch | |
33 prognostiziert. | |
Einer der Gründe für den Verlust ist vermutlich, dass gegen Avigdor | |
Lieberman, Chef der Israel Beteinu, ausgerechnet im Vorfeld der Wahlen ein | |
Gerichtsverfahren eröffnet wurde. In einem seltenen Interview mit der | |
Stimme Israels diese Woche ließ Netanjahu buchstäblich in jede seiner | |
Antworten einfließen, wie wichtig es sei, dass sein Bündnis als starke | |
Liste aus den Wahlen hervorgeht. | |
## Rechtsnationale auf dem Vormarsch | |
Auch in den parteiinternen Reihen des Likud sind die Rechtsnationalen auf | |
dem Vormarsch. Auf Platz 13 schaffte es der Rassist Mosche Feiglin bei der | |
parteiinternen Listenaufstellung. Feiglin will Palästinenser mit Geld zum | |
freiwilligen Umzug ins Ausland bringen. Auf Netanjahus Liste steht Miri | |
Regev, für den die afrikanischen Flüchtlinge „ein Krebsgeschwür in unserem | |
Körper [Israel]“ sind, und Seew Elkin, Initiator des Antiboykottgesetzes. | |
Netanjahu setzt auf Sicherheit. Unter seiner Regierung hat die Welt die | |
Sanktionen gegen Iran verschärft, Israel entwickelte Raketenabwehrsysteme | |
und baute Grenzbefestigungen. | |
Der verstärkte Druck von rechts, so vermutet die Tageszeitung Jedioth | |
Ahronot, werde Netanjahu nach links zwingen. „Die Ironie ist“, so schreibt | |
das Blatt, dass Netanjahu, je stärker Habajit Hajehudi auf Kosten des Likud | |
wächst, umso eher versuchen wird, Jair Lapid oder Livni in die Koalition zu | |
holen.“ | |
## Mehr als ein liberales Feigenblatt | |
Lapid ist politischer Neueinsteiger und vertritt mit seiner Jesch Atid („Es | |
gibt eine Zukunft“) das rechtsliberale Lager und die weltliche | |
Mittelschicht. Der frühere Anchorman hat bereits durchblicken lassen, dass | |
er sehr gern mitregieren würde. Nur „zum Feigenblatt einer | |
rechtsreligiösen“ Regierung werde er sich nicht machen lassen. | |
Netanjahu wird mehr als ein Feigenblatt benötigen, wenn ihm die Beziehungen | |
zum Weißen Haus wichtig sind. Schlagzeilen machte am Mittwoch US-Präsident | |
Obamas Kritik an der israelischen Führung, die nicht wisse, was gut für | |
Israel sei. In privaten Gesprächen, die der Journalist Jeffrey Goldberg | |
zitiert, soll Obama Netanjahu als „Feigling“ bezeichnet und Israel vor | |
Isolation gewarnt haben. | |
Von den potenziellen Koalitionspartnern verspricht einzig Exaußenministerin | |
Zipi Livni, den Friedensprozess voranzutreiben. Für Livni, so ließ | |
Netanjahu bereits durchblicken, sei indes weder der Posten der | |
Außenministerin reserviert, noch habe er vor, sie Verhandlungen führen zu | |
lassen. | |
20 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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