# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu schließt Räumungen aus | |
> Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine | |
> jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein | |
> Vorsprung geschrumpft. | |
Bild: Big Bibi is watching you: Netanjahu grüßt das Westjordanland vom Wahlpl… | |
JERUSALEM/TEL AVIV afp/dpa | Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Siegs keine | |
jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. In einem am Freitag | |
veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete | |
Netanjahu auf die Frage: „Können Sie versprechen, dass während der nächsten | |
vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?“ mit „Ja“. | |
„Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, | |
nicht vor uns“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Unsere Bilanz beweist | |
das.“ Schließlich habe seine Regierung keine Siedlungen aufgelöst, sondern | |
sie ausgeweitet. „Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der | |
Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus | |
und die Siedlungen“, sagte Netanjahu. | |
Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus | |
von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland | |
beschleunigen will. Umfragen zufolge kann sie bei der bevorstehenden Wahl | |
auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze | |
hinzugewinnen. | |
Bei den Wahlen am Dienstag kann Likud-Chef Netanjahu allerdings damit | |
rechnen, mit seinen Verbündeten erneut die Mehrheit in der Knesset zu | |
erringen. Zwar ist der Vorsprung des rechts-religiösen Lagers Umfragen | |
zufolge leicht geschrumpft. Dennoch dürfte es auch im kommenden Parlament | |
eine siedlerfreundliche Mehrheit rechts von der politischen Mitte geben. | |
Eine am Freitag von der Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage ergab für | |
das rechts-nationalistisch-religiöse Lager 63 der 120 Knessetsitze. | |
Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen | |
Minderheit kämen demnach gemeinsam auf 57 Sitze. Auch Umfragen anderer | |
Meinungsforschungsinstitute zeigten ein ähnliches Bild auf. | |
## Regierungslager mit relativen Verlusten | |
Stärkste Kraft mit 32 Sitzen würde der Umfrage zufolge die gemeinsame Liste | |
Likud-Beteinu unter Leitung von Netanjahu und Ex-Außenminister Avigdor | |
Lieberman. Netanjahu könnte dann auch damit rechnen, vom Präsidenten erneut | |
mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Allerdings würde dies | |
Ergebnis einen Verlust von zehn Sitzen im Vergleich zur jetzigen | |
Mandatsverteilung bedeuten. | |
Mit 17 Sitzen würde die sozialdemokratische Arbeitspartei unter Führung von | |
Shelly Jachimowich auf Platz zwei landen. Sie hat eine Koalition mit | |
Netanjahu ausgeschlossen. Drittstärkste Kraft würde Das Jüdische Haus, | |
Naftali Bennett kann auf 14 Mandate hoffen. Die Schas-Partei | |
strengreligiöser orientalischer Juden käme auf zwölf Sitze und wäre ein | |
weiterer potenzieller Koalitionspartner Netanjahus. Die ebenfalls religiöse | |
UTJ-Partei käme auf fünf Mandate. | |
Der liberalen Jesch Atid-Partei des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid | |
werden zwölf Mandate zugetraut. Er hat einen Eintritt in eine Regierung | |
Netanjahu nicht völlig ausgeschlossen. Die frühere Außenministerin Zipi | |
Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) landet nach dieser Umfrage | |
bei acht Sitzen. Die bisher größte politische Kraft im Parlament, Kadima, | |
würde sogar auf nur noch zwei Mandate abstürzen. Die drei arabischen | |
Parteien könnten zusammen zwölf Mandate erringen. | |
Die Zahl der noch unentschiedenen Wähler wurde mit 15 Prozent angegeben. | |
Freitag war der letzte Tag, an dem vor der Wahl noch Umfragen | |
veröffentlicht werden durften. | |
18 Jan 2013 | |
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