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# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu schließt Räumungen aus
> Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine
> jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein
> Vorsprung geschrumpft.
Bild: Big Bibi is watching you: Netanjahu grüßt das Westjordanland vom Wahlpl…
JERUSALEM/TEL AVIV afp/dpa | Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat
Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Siegs keine
jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. In einem am Freitag
veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete
Netanjahu auf die Frage: „Können Sie versprechen, dass während der nächsten
vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?“ mit „Ja“.
„Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns,
nicht vor uns“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Unsere Bilanz beweist
das.“ Schließlich habe seine Regierung keine Siedlungen aufgelöst, sondern
sie ausgeweitet. „Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der
Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus
und die Siedlungen“, sagte Netanjahu.
Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus
von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland
beschleunigen will. Umfragen zufolge kann sie bei der bevorstehenden Wahl
auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze
hinzugewinnen.
Bei den Wahlen am Dienstag kann Likud-Chef Netanjahu allerdings damit
rechnen, mit seinen Verbündeten erneut die Mehrheit in der Knesset zu
erringen. Zwar ist der Vorsprung des rechts-religiösen Lagers Umfragen
zufolge leicht geschrumpft. Dennoch dürfte es auch im kommenden Parlament
eine siedlerfreundliche Mehrheit rechts von der politischen Mitte geben.
Eine am Freitag von der Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage ergab für
das rechts-nationalistisch-religiöse Lager 63 der 120 Knessetsitze.
Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen
Minderheit kämen demnach gemeinsam auf 57 Sitze. Auch Umfragen anderer
Meinungsforschungsinstitute zeigten ein ähnliches Bild auf.
## Regierungslager mit relativen Verlusten
Stärkste Kraft mit 32 Sitzen würde der Umfrage zufolge die gemeinsame Liste
Likud-Beteinu unter Leitung von Netanjahu und Ex-Außenminister Avigdor
Lieberman. Netanjahu könnte dann auch damit rechnen, vom Präsidenten erneut
mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Allerdings würde dies
Ergebnis einen Verlust von zehn Sitzen im Vergleich zur jetzigen
Mandatsverteilung bedeuten.
Mit 17 Sitzen würde die sozialdemokratische Arbeitspartei unter Führung von
Shelly Jachimowich auf Platz zwei landen. Sie hat eine Koalition mit
Netanjahu ausgeschlossen. Drittstärkste Kraft würde Das Jüdische Haus,
Naftali Bennett kann auf 14 Mandate hoffen. Die Schas-Partei
strengreligiöser orientalischer Juden käme auf zwölf Sitze und wäre ein
weiterer potenzieller Koalitionspartner Netanjahus. Die ebenfalls religiöse
UTJ-Partei käme auf fünf Mandate.
Der liberalen Jesch Atid-Partei des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid
werden zwölf Mandate zugetraut. Er hat einen Eintritt in eine Regierung
Netanjahu nicht völlig ausgeschlossen. Die frühere Außenministerin Zipi
Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) landet nach dieser Umfrage
bei acht Sitzen. Die bisher größte politische Kraft im Parlament, Kadima,
würde sogar auf nur noch zwei Mandate abstürzen. Die drei arabischen
Parteien könnten zusammen zwölf Mandate erringen.
Die Zahl der noch unentschiedenen Wähler wurde mit 15 Prozent angegeben.
Freitag war der letzte Tag, an dem vor der Wahl noch Umfragen
veröffentlicht werden durften.
18 Jan 2013
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