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# taz.de -- Kommentar Israel: Kein Frieden in Sicht
> Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu
> befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird.
Bild: Stimmzuwachs bei den rechten Parteien.
Gar nicht, wie gedacht, liefen die Wahlen für Benjamin Netanjahu, der die
Nacht mit bitter-süßen Träumen verbringen dürfte. Zum dritten Mal mit
Unterbrechungen ging er zwar als Sieger aus israelischen Parlamentswahlen
hervor und erfüllt damit die Prognosen seit Beginn des Wahlkampfes.
Die zweite Mission, eine stabile Koalition zu bilden, dürfte ihm jedoch bei
dem für sein Bündnis Likud-Israel Beteinu mageren Ergebnis, mit dem er weit
hinter dem Erfolg vor vier Jahren liegt, deutlich schwerer fallen.
Kaum schließen die Wahlurnen, ist bereits die Rede von Neuwahlen vielleicht
noch im nächsten Jahr.
Egal, ob Netanjahu sich die National-Religiösen oder den smarten
Ex-Anchorman Yair Lapid ins Kabinett holt – schon jetzt ist abzusehen, dass
es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht.
Lapid, der kein außenpolitisches Programm hat, weder, was die Palästinenser
betrifft, noch Iran oder Syrien, positioniert sich selbst leicht rechts von
der Mitte.
Nicht zufällig startete er seinen Wahlkampf in der Westjordanland-Siedlung
Ariel. Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm keine
Priorität. Er will seine Macht als starker Koalitionspartner auf den Kampf
gegen die Ultraorthodoxen konzentrieren.
Der Rechtsruck in Israel wird mit Lapid auf Platz zwei nur scheinbar
gedämpft. Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei
Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg.
Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen
noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf
palästinensischem Land niederlassen.
Igal Amir, der Mörder von Yizhak Rabin – einst Friedensnobelpreisträger und
Ministerpräsident, der mit dem Leben bezahlen musste, weil er mit zwei
Staaten im biblischen Eretz Israel Frieden machen wollte –, sitzt in seiner
Gefängniszelle und lacht sich kaputt.
22 Jan 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Knesset
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Westjordanland
Palästinenser
Jair Lapid
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