# taz.de -- Kommentar Israel: Kein Frieden in Sicht | |
> Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu | |
> befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird. | |
Bild: Stimmzuwachs bei den rechten Parteien. | |
Gar nicht, wie gedacht, liefen die Wahlen für Benjamin Netanjahu, der die | |
Nacht mit bitter-süßen Träumen verbringen dürfte. Zum dritten Mal mit | |
Unterbrechungen ging er zwar als Sieger aus israelischen Parlamentswahlen | |
hervor und erfüllt damit die Prognosen seit Beginn des Wahlkampfes. | |
Die zweite Mission, eine stabile Koalition zu bilden, dürfte ihm jedoch bei | |
dem für sein Bündnis Likud-Israel Beteinu mageren Ergebnis, mit dem er weit | |
hinter dem Erfolg vor vier Jahren liegt, deutlich schwerer fallen. | |
Kaum schließen die Wahlurnen, ist bereits die Rede von Neuwahlen vielleicht | |
noch im nächsten Jahr. | |
Egal, ob Netanjahu sich die National-Religiösen oder den smarten | |
Ex-Anchorman Yair Lapid ins Kabinett holt – schon jetzt ist abzusehen, dass | |
es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht. | |
Lapid, der kein außenpolitisches Programm hat, weder, was die Palästinenser | |
betrifft, noch Iran oder Syrien, positioniert sich selbst leicht rechts von | |
der Mitte. | |
Nicht zufällig startete er seinen Wahlkampf in der Westjordanland-Siedlung | |
Ariel. Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm keine | |
Priorität. Er will seine Macht als starker Koalitionspartner auf den Kampf | |
gegen die Ultraorthodoxen konzentrieren. | |
Der Rechtsruck in Israel wird mit Lapid auf Platz zwei nur scheinbar | |
gedämpft. Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei | |
Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg. | |
Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen | |
noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf | |
palästinensischem Land niederlassen. | |
Igal Amir, der Mörder von Yizhak Rabin – einst Friedensnobelpreisträger und | |
Ministerpräsident, der mit dem Leben bezahlen musste, weil er mit zwei | |
Staaten im biblischen Eretz Israel Frieden machen wollte –, sitzt in seiner | |
Gefängniszelle und lacht sich kaputt. | |
22 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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