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# taz.de -- Netanjahu-Besuch in Deutschland: Ein Streit unter Freunden
> Die Stimmung zwischen Merkel und Netanjahu ist gespannt. Merkel
> kritisiert den Siedlungsbau, beteuert aber die deutsche Freundschaft zu
> Israel.
Bild: Hinter der Fassade brodelt es: Zwischen Merkel und Netanjahu herrscht Une…
BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der
Siedlungspolitik Israels distanziert. „In der Siedlungsfrage sind wir uns
einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte sie am Donnerstag nach einem
Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin.
Auf die Frage, ob Deutschland Konsequenzen wegen dieses Streits erwäge,
sagte Merkel: „Ich bin niemand, der droht.“ Merkel und Netanjahu
versicherten sich gleichzeitig ihre Wertschätzung füreinander. Deutschland
und Israel arbeiteten tiefgehend und freundschaftlich zusammen, sagte die
Kanzlerin.
Israel steht seit Tagen international in der Kritik. Anlass ist die
Ankündigung der israelischen Regierung, 3.000 Wohnungen im Westjordanland
und in Ost-Jerusalem zu bauen. Auch über 1.600 weitere Wohneinheiten werde
nachgedacht, hieß es. Die Pläne wurden kurz nach der Abstimmung in der
UN-Vollversammlung am Freitag bekannt gegeben, mit der die
Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat aufgewertet wurden.
Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert diese
Ankündigung ungewöhnlich deutlich als „negative Botschaft“ bewertet, mit
der Israel „das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“ untergrabe.
Neue Siedlungen seien auf dem Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung
wenig hilfreich, findet auch Merkel.
Die Kanzlerin und Netanjahu bemühten sich, den Dissens nicht allzu wichtig
erscheinen zu lassen. Merkel wiederholte ihren Satz, dass die Sicherheit
Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Ebenso betonte sie, dass in den
Kämpfen zwischen Israel und der Hamas Ursache und Wirkung nicht
durcheinandergebracht werden dürften. „Ausgangspunkt“ sei der
Raketenbeschuss Israels durch die Hamas gewesen, sagte Merkel. Netanjahu
duzte Merkel, was Ausdruck enger Verbundenheit sein dürfte. „Ich habe keine
Zweifel, wie tief deine Verpflichtung zur Sicherheit Israels ist.“
## Ost-Jerusalem für die Palästinenser
Dennoch sind die deutsch-israelischen Beziehungen derzeit angespannt, und
sie werden es auch nach dem Besuch Netanjahus und Teilen seines Kabinetts
in Berlin bleiben. Das Gebiet, in dem die Siedlungen entstehen sollen, ist
brisant. Die zwölf Quadratkilometer große Zone E1 liegt östlich von
Jerusalem, und sie ragt in eine schmale Stelle des Westjordanlands hinein.
Stünden in der kargen Landschaft israelische Siedlungen, würde der Zugang
ins arabische Ost-Jerusalem erschwert und das Westjordanland – der künftige
Staat Palästina – nahezu in zwei Hälften geteilt. Ost-Jerusalem wollen die
Palästinenser zur Hauptstadt machen. Merkel und ihre Berater empfinden die
Pläne deshalb als Eskalation in dem Dauerkonflikt.
Netanjahu wiederum hat die deutsche Haltung in der UN-Vollversammlung
verdrossen. Diese hatte am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit
entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat
aufzuwerten, was zum Beispiel die Mitarbeit in Ausschüssen und ein
Rederecht bedeutet. Deutschland hatte sich enthalten. Netanjahu erklärte
vor seinem Berlin-Besuch, er sei enttäuscht über dieses Stimmverhalten – so
wie viele in Israel. Aus seiner Sicht wirft die Aufwertung Palästinas den
Friedensprozess zurück.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt Angela Merkel
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