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# taz.de -- Israelischer Siedlungsausbau in Palästina: UN-Sicherheitsrat soll …
> Präsident Mahmud Abbas protestiert gegen Bau neuer israelischer
> Siedlungen in den 1967 erobertem Gebieten, die auch die Palästinenser für
> sich beanspruchen.
Bild: Israelische Siedlung Ma'ale Adumim an Rand von Jerusalem.
JERUSALEM dpa | Der von Israel geplante Bau von 1.500 Wohnungen in Ramat
Schlomo am Nordrand Jerusalems hat heftige Proteste ausgelöst.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle sich in der Frage an den
UN-Sicherheitsrat wenden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur
Maan.
Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh verurteilte die israelische Entscheidung
als „offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“, die die
Gefühle der Palästinenser und Araber verletze. Israel isoliere sich damit
nur weiter.
Das US-Außenministerium sprach sich als Reaktion gegen einseitige Schritte
Israels und der Palästinenser aus. Die Einstellung der US-Regierung zum
Siedlungsausbau habe sich nicht verändert, betonte Victoria Nuland,
Sprecherin im US-Außenministerium.
Ein israelischer Planungsausschuss hatte am Montag den Bau von 1.500
Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo gebilligt. Das Projekt war
erstmals während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel
im März 2010 gebilligt worden.
Nach einem diplomatischen Streit mit den USA legte Israel die Pläne jedoch
zunächst wieder auf Eis. Bislang geht es lediglich um Baupläne; bis zum
Baubeginn könnten nach Medienberichten noch Jahre vergehen.
Im vergangenen Monat hatte Israel bereits den Bau von mehreren Tausend
Wohneinheiten im Westjordanland gebilligt. Darunter waren auch Häuser im
E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems.
## „Großer Schaden“
Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im
Westjordanland äußerst erschweren. Die Entscheidung war eine Reaktion
Israels auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als
Beobachterstaat.
Die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni sagte am Dienstag, die
neuen Baupläne fügten Israel „großen nationalen Schaden“ zu. Umweltminis…
Gilad Erdan von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei betonte
hingegen, Ramat Schlomo werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung
ohnehin Teil Israels bleiben.
„Jerusalem als Israels Hauptstadt muss sich nicht eingeengt fühlen, nur
weil Abu Masen (Abbas) nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren will“,
sagte er dem israelischen Rundfunk.
18 Dec 2012
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