# taz.de -- Israelischer Siedlungsausbau in Palästina: UN-Sicherheitsrat soll … | |
> Präsident Mahmud Abbas protestiert gegen Bau neuer israelischer | |
> Siedlungen in den 1967 erobertem Gebieten, die auch die Palästinenser für | |
> sich beanspruchen. | |
Bild: Israelische Siedlung Ma'ale Adumim an Rand von Jerusalem. | |
JERUSALEM dpa | Der von Israel geplante Bau von 1.500 Wohnungen in Ramat | |
Schlomo am Nordrand Jerusalems hat heftige Proteste ausgelöst. | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle sich in der Frage an den | |
UN-Sicherheitsrat wenden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur | |
Maan. | |
Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh verurteilte die israelische Entscheidung | |
als „offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“, die die | |
Gefühle der Palästinenser und Araber verletze. Israel isoliere sich damit | |
nur weiter. | |
Das US-Außenministerium sprach sich als Reaktion gegen einseitige Schritte | |
Israels und der Palästinenser aus. Die Einstellung der US-Regierung zum | |
Siedlungsausbau habe sich nicht verändert, betonte Victoria Nuland, | |
Sprecherin im US-Außenministerium. | |
Ein israelischer Planungsausschuss hatte am Montag den Bau von 1.500 | |
Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo gebilligt. Das Projekt war | |
erstmals während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel | |
im März 2010 gebilligt worden. | |
Nach einem diplomatischen Streit mit den USA legte Israel die Pläne jedoch | |
zunächst wieder auf Eis. Bislang geht es lediglich um Baupläne; bis zum | |
Baubeginn könnten nach Medienberichten noch Jahre vergehen. | |
Im vergangenen Monat hatte Israel bereits den Bau von mehreren Tausend | |
Wohneinheiten im Westjordanland gebilligt. Darunter waren auch Häuser im | |
E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems. | |
## „Großer Schaden“ | |
Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im | |
Westjordanland äußerst erschweren. Die Entscheidung war eine Reaktion | |
Israels auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als | |
Beobachterstaat. | |
Die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni sagte am Dienstag, die | |
neuen Baupläne fügten Israel „großen nationalen Schaden“ zu. Umweltminis… | |
Gilad Erdan von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei betonte | |
hingegen, Ramat Schlomo werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung | |
ohnehin Teil Israels bleiben. | |
„Jerusalem als Israels Hauptstadt muss sich nicht eingeengt fühlen, nur | |
weil Abu Masen (Abbas) nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren will“, | |
sagte er dem israelischen Rundfunk. | |
18 Dec 2012 | |
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