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# taz.de -- Israel friert Steuergelder ein: Kein Geld für Palästina
> Nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UNO will
> Israel Steuergelder in Millionenhöhe einbehalten.
Bild: Beobachterstatus erreicht, finanzielle Autonomie fehlt noch.
JERUSALEM afp/dpa | Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die
UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von
Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland
auszusetzen.
Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am
Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von
460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde, berichteten
israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Stromschulden der
Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu
begleichen.
Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch
der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt,
sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von
Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht“,
wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung
hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen
aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige
Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen
Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.
Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte
November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem
Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie
endete eine Woche später mit einem Waffenstillstand.
Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im
Januar 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle
eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in Höhe von
insgesamt rund 440 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde
auszuzuahlen.
2 Dec 2012
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Palästina
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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