# taz.de -- Israel friert Steuergelder ein: Kein Geld für Palästina | |
> Nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UNO will | |
> Israel Steuergelder in Millionenhöhe einbehalten. | |
Bild: Beobachterstatus erreicht, finanzielle Autonomie fehlt noch. | |
JERUSALEM afp/dpa | Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die | |
UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von | |
Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland | |
auszusetzen. | |
Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am | |
Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von | |
460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde, berichteten | |
israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Stromschulden der | |
Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu | |
begleichen. | |
Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch | |
der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, | |
sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen. | |
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von | |
Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht“, | |
wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung | |
hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen | |
aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige | |
Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen | |
Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant. | |
Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte | |
November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem | |
Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie | |
endete eine Woche später mit einem Waffenstillstand. | |
Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im | |
Januar 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle | |
eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in Höhe von | |
insgesamt rund 440 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde | |
auszuzuahlen. | |
2 Dec 2012 | |
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