# taz.de -- Beobachterstatus für Palästina: Ein Staat mit neuen Rechten | |
> Palästina darf künftig in internationalen Gremien mitreden – aber nicht | |
> mitentscheiden. Damit bekommt das Land einen ähnlichen Status wie der | |
> Vatikan. | |
Bild: Die Palästinenser feiern die Anerkennung durch die UNO. Was es ihnen bri… | |
GENF taz | Die Aufwertung des Status Palästinas von einer „beobachtenden | |
Entität“ zu einem „beobachtenden Nichtmitgliedsstaat“ bei den Verneinten | |
Nationen hat keineswegs nur symbolischen Charakter. | |
Palästina bekommt damit Rederecht – wenn auch kein Stimmrecht – in der | |
UN-Generalversammlung in New York und in ihren Ausschüssen sowie im | |
Menschenrechtsrat und der Abrüstungskonferenz. Letztere sind ständige | |
Untergliederungen der Generalversammlung mit Sitz in Genf. | |
Außerdem gilt das Rederecht auch bei sämtlichen Verhandlungskonferenzen im | |
Rahmen der UNO. Der Vatikan, bislang der einzige „beobachtende | |
Nichtmitgliedsstaat“, hat dieses Recht in der Vergangenheit sehr intensiv | |
genutzt. Er konnte so manchen Verhandlungsprozess in der UNO in seinem | |
Sinne beeinflussen. | |
## Neue Möglichkeiten für Palästina | |
Darüber hinaus kann Palästina nun ohne Einschränkungen sämtlichen | |
Sonderorganisationen und Spezialprogrammen des weltweiten UNO-Systems | |
beitreten, zum Beispiel der Weltgesundheits- und der Internationalen | |
Arbeitsorganisation oder den Umwelt- und Entwicklungsprogrammen der UNO. | |
Der neue Status ermöglicht es Palästina auch, sämtliche im Rahmen der UNO | |
seit 1945 vereinbarten Verträge und Konventionen durch die Autonomiebehörde | |
und das Parlament in Ramallah zu unterzeichnen und zu ratifizieren. | |
Auch der Beitritt zu internationalen Organisationen außerhalb des UN-Sytems | |
– wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der | |
Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltbank – dürfte für Palästina | |
zumindest politisch einfacher werden. Am meisten öffentlich diskutiert und | |
– je nach politischem Standpunkt – befürchtet oder erhofft wurde vor der | |
Entscheidung der Generalversammlung ein Beitritt Palästinas zum | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStgH) in Den Haag. | |
## Untersuchungsbericht zum Gazakrieg von 2008/2009 | |
Die Autonomiebehörde hat bereits angekündigt, dass sie dem IStgH bald | |
beitreten will. Sie könnte den Gerichtshof dann erneut auffordern, mögliche | |
Kriegsverbrechen Israels in Gaza in den Jahren 2008 und 2009 zu | |
untersuchen. Einen früheren Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde | |
wies der Gerichtshof ab, weil Palästina formal kein Staat sei. | |
Zu den Ereignissen im Gazakrieg 2008/09 liegt ein Untersuchungsbericht des | |
UNO-Sonderermittlers Richard Goldstone vor. Dieser wirft Israel sowie in | |
geringerem Ausmaß auch der Hamas Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschheit vor. | |
Da Israel dem Den Haager IStgH bislang nicht beigetreten ist, wären etwaige | |
Ermittlungen durch den Gerichtshof gegen israelische Staatsbürger nur | |
möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Anweisung | |
beschließt. Das dürften allerdings die USA durch ihr Veto verhindern. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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