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# taz.de -- Palästina in der UNO: „Die Lage ist sehr gefährlich“
> Die Palästinenser wollen vor der UN-Vollversammlung die Aufwertung ihres
> Status beantragen. Die Parlamentarierin Hannan Aschrawi über das Gefühl,
> in einer Falle zu stecken.
Bild: Die Palästinenser wollen ihren Status in der UNO-Vollversammlung aufgewe…
taz: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag vor der
UN-Vollversammlung die Aufwertung der PLO von der „beobachtenden
Körperschaft“ zum „beobachtenden Nichtmitgliedstaat“ beantragen. Was
gewinnen die Palästinenser damit?
Hannan Aschrawi: Als Staat anerkannt zu werden ist extrem wichtig für uns.
Eine UN-Mitgliedschaft kann warten, aber die Anerkennung als Staat wird uns
helfen, unsere Grenzen auf der Basis von 1967 zu definieren mit Jerusalem
als Hauptstadt. Sie würde zudem endlich festhalten, dass Palästina
besetztes Land ist und nicht, wie Israel behauptet, umstrittenes Gebiet.
Mit der Anerkennung als Nichtmitgliedstaat hätten die Palästinenser die
Möglichkeit, internationalen Organisationen beizutreten und in Anspruch zu
nehmen, darunter auch den ICJ (Internationaler Gerichtshof) und dem ICC
(Internationaler Strafgerichtshof).
Wann rechnen Sie mit einem Votum über den Antrag?
Wir befinden uns derzeit noch in Beratungen über den Termin, mit den
Arabern, den Europäern, denn wir wollen natürlich ein möglichst umfassendes
Abstimmungsergebnis. Unsere Entscheidung ist getroffen, das Datum ist
flexibel. Wir hoffen, dass es noch in diesem Jahr passiert.
Nach dem misslungenen Versuch vor einem Jahr, volles UN-Mitglied zu werden,
erscheint der neue Antrag wie ein Akt der Verzweiflung. Fürchten Sie einen
Volksaufstand?
Das palästinensische Volk ist verständlicherweise sehr wütend und
frustriert. Es herrscht das Gefühl, in einer Falle zu stecken. Es gibt die
territoriale Belagerung, die militärische, die politische, und nun haben
wir eine wirtschaftliche Belagerung. Das Problem ist, dass wir nicht die
Kontrolle über alle Faktoren unserer Realität haben. Ich verstehe deshalb
die Frustration der Leute, die sich aktuell festmacht an der
wirtschaftlichen Krise, an dem Mangel an politischen Möglichkeiten und dem
Gefühl, dass alle Wege versperrt wurden. All das geht einher mit
provokativen, ungerechten, unilateralen Maßnahmen der Israelis.
Halten Sie es für möglich, dass sich der Unmut gegen die eigene Führung
Luft machen wird?
Die Unruhen können sich gegen die palästinensische Führung richten oder
gegen die Besatzung oder beides. Tatsache ist, dass es so nicht weitergehen
kann. Die Lage ist sehr gefährlich.
Die Palästinenser und allen voran Regierungschef Salam Fayyad strebten bis
vor einem Jahr die Staatsgründung an und scheiterten. Welche Strategie
verfolgen die Palästinenser seither?
Was wir wollen, ist, die Besatzung loszuwerden. Das Problem ist, dass jeder
Weg dazu verbaut wurde. Wir haben die öffentliche Ordnung aufrechterhalten
und unter schwersten Bedingungen staatliche Institutionen errichtet. Das
als Scheitern zu bezeichnen ist nicht fair. Tatsache ist, dass die
internationale Gemeinschaft einerseits Israel Zeit und Raum gab, die
palästinensischen Rechte weiter zu verletzen und Siedlungen zu bauen. Und
andererseits hinderte sie uns an jedem möglichen politischen Durchbruch.
27 Sep 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
UN
Palästina
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