# taz.de -- Konflikt zwischen Israel und Palästina: Drei illegale Siedlungen a… | |
> Drei sogenannte Siedlervorposten werden rückwirkend legalisiert. Die | |
> Entscheidung der Regierung läuft einem Dialog mit den Palästinensern | |
> zuwider. | |
Bild: Mit der Legalisierung dreier Siedlungen nimmt die israelische Regierung P… | |
JERUSALEM taz | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich von | |
einem Brief, den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihm letzte Woche | |
zukommen ließ, wenig beeindrucken. Knapp eine Woche nach dem verzweifelten | |
Appell der Palästinenser, den Friedensprozess wieder aufzugreifen, | |
legalisierte ein Ministerkomitee in Jerusalem rückwirkend drei sogenannte | |
Siedlervorposten. | |
In der kommenden Woche will Netanjahu zudem versuchen, die bis zum 1. Mai | |
gerichtlich angeordnete Räumung des Ulpana-Viertels in der Siedlung Beth El | |
zu verzögern, um die Rechtslage der Gebäude erneut prüfen zu lassen. | |
„Das ist also die Antwort Netanjahus“, kommentierte Nabil Abu Rudeina, ein | |
Sprecher des Palästinenserpräsidenten, frustriert. Seit vier Jahren hält | |
Abbas an seiner Bedingung fest, Gespräche erst dann wieder aufzunehmen, | |
wenn Israel den Siedlungsbau stoppt. Man habe „das Ende des Weges“ | |
erreicht, mahnte er in seinem Brief an Netanjahu. Die Palästinensische | |
Autonomiebehörde büße zusehends ihre Existenzberechtigung ein. Entweder man | |
entscheide sich für den Frieden oder man müsse mit neuen Spielregeln | |
rechnen. | |
Abbas bleibt kaum noch Raum für Manöver. Zu dem zwischen dem | |
palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad und Netanjahu letzte Woche | |
geplanten Treffen erschien Fayyad nicht mehr selbst, sondern schickte in | |
letzter Minute einen Vertreter. Die Versöhnungsgespräche mit der Hamas | |
stecken fest. Kein Mensch spricht mehr von den für Mai geplanten Wahlen. | |
Nach der Schlappe vor dem UN-Sicherheitsrat im September, als die PLO mit | |
dem Antrag auf Anerkennung Palästinas scheiterte, besteht kaum noch | |
Hoffnung, dass eine Internationalisierung des Konflikts dessen Beendigung | |
forcieren könnte. | |
## Der Schatten des Arabischen Frühlings | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Legalisierung der drei | |
„Vorposten“ zwar scharf und die US-Regierung äußerte ihren Unmut. Trotzdem | |
rückt das Palästinenserproblem stark in den Schatten des Arabischen | |
Frühlings. Zudem ist vor den Wahlen in den USA ohnehin kaum auf | |
konstruktive Entwicklungen zu hoffen. | |
Für Netanjahu heißt es bis dahin, die Regierung zusammenzuhalten. Die | |
Räumung des Ulpana-Viertels „muss vermieden werden“, meinte er, während | |
Verteidigungsminister Ehud Barak es nicht als Problem empfindet, die 30 | |
betroffenen Familien in die „legale Siedlung“ Beth El umziehen zu lassen. | |
Vizeministerpräsident Mosche Yaalon verknüpft die Ulpana-Frage inzwischen | |
mit dem Sein oder Nichtsein der Regierungskoalition. | |
Yaalon und Barak waren schon Anfang April aneinandergeraten, nachdem der | |
Verteidigungsminister ein von Siedlern besetztes Haus in Hebron hatte | |
räumen lassen. Yaalon beschuldigte Barak der Wahltaktik. Barak verfolge | |
„eine andere Agenda als die Regierung“. | |
Informationen der Menschenrechtsorganisation Jesch Din (Es gibt ein Recht) | |
zufolge wohnen die Familien im Ulpana-Viertel ohnehin nur zur Miete. Jesch | |
Din war zusammen mit den palästinensischen Grundstücksbesitzern im Oktober | |
2008 vor Gericht gezogen, um den Abriss der damals noch unbewohnten | |
Neubauten zu bewirken. Bereits im Mai 2011 entschied der Oberste | |
Gerichtshof für die Kläger, deren Grundstück innerhalb eines Jahres von den | |
illegalen Bauten geräumt werden müsse. | |
„Die Regierung hatte ein Jahr Zeit, um eine Verschiebung zu beantragen“, | |
sagt Michael Sfard, Rechtsanwalt von Jesch Din. „Auf Kosten des | |
Rechtsstaates“ würden hier auf „besorgniserregende Weise politische | |
Interessen verfolgt“. | |
25 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrien | |
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