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# taz.de -- Konflikt zwischen Israel und Palästina: Drei illegale Siedlungen a…
> Drei sogenannte Siedlervorposten werden rückwirkend legalisiert. Die
> Entscheidung der Regierung läuft einem Dialog mit den Palästinensern
> zuwider.
Bild: Mit der Legalisierung dreier Siedlungen nimmt die israelische Regierung P…
JERUSALEM taz | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich von
einem Brief, den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihm letzte Woche
zukommen ließ, wenig beeindrucken. Knapp eine Woche nach dem verzweifelten
Appell der Palästinenser, den Friedensprozess wieder aufzugreifen,
legalisierte ein Ministerkomitee in Jerusalem rückwirkend drei sogenannte
Siedlervorposten.
In der kommenden Woche will Netanjahu zudem versuchen, die bis zum 1. Mai
gerichtlich angeordnete Räumung des Ulpana-Viertels in der Siedlung Beth El
zu verzögern, um die Rechtslage der Gebäude erneut prüfen zu lassen.
„Das ist also die Antwort Netanjahus“, kommentierte Nabil Abu Rudeina, ein
Sprecher des Palästinenserpräsidenten, frustriert. Seit vier Jahren hält
Abbas an seiner Bedingung fest, Gespräche erst dann wieder aufzunehmen,
wenn Israel den Siedlungsbau stoppt. Man habe „das Ende des Weges“
erreicht, mahnte er in seinem Brief an Netanjahu. Die Palästinensische
Autonomiebehörde büße zusehends ihre Existenzberechtigung ein. Entweder man
entscheide sich für den Frieden oder man müsse mit neuen Spielregeln
rechnen.
Abbas bleibt kaum noch Raum für Manöver. Zu dem zwischen dem
palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad und Netanjahu letzte Woche
geplanten Treffen erschien Fayyad nicht mehr selbst, sondern schickte in
letzter Minute einen Vertreter. Die Versöhnungsgespräche mit der Hamas
stecken fest. Kein Mensch spricht mehr von den für Mai geplanten Wahlen.
Nach der Schlappe vor dem UN-Sicherheitsrat im September, als die PLO mit
dem Antrag auf Anerkennung Palästinas scheiterte, besteht kaum noch
Hoffnung, dass eine Internationalisierung des Konflikts dessen Beendigung
forcieren könnte.
## Der Schatten des Arabischen Frühlings
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Legalisierung der drei
„Vorposten“ zwar scharf und die US-Regierung äußerte ihren Unmut. Trotzdem
rückt das Palästinenserproblem stark in den Schatten des Arabischen
Frühlings. Zudem ist vor den Wahlen in den USA ohnehin kaum auf
konstruktive Entwicklungen zu hoffen.
Für Netanjahu heißt es bis dahin, die Regierung zusammenzuhalten. Die
Räumung des Ulpana-Viertels „muss vermieden werden“, meinte er, während
Verteidigungsminister Ehud Barak es nicht als Problem empfindet, die 30
betroffenen Familien in die „legale Siedlung“ Beth El umziehen zu lassen.
Vizeministerpräsident Mosche Yaalon verknüpft die Ulpana-Frage inzwischen
mit dem Sein oder Nichtsein der Regierungskoalition.
Yaalon und Barak waren schon Anfang April aneinandergeraten, nachdem der
Verteidigungsminister ein von Siedlern besetztes Haus in Hebron hatte
räumen lassen. Yaalon beschuldigte Barak der Wahltaktik. Barak verfolge
„eine andere Agenda als die Regierung“.
Informationen der Menschenrechtsorganisation Jesch Din (Es gibt ein Recht)
zufolge wohnen die Familien im Ulpana-Viertel ohnehin nur zur Miete. Jesch
Din war zusammen mit den palästinensischen Grundstücksbesitzern im Oktober
2008 vor Gericht gezogen, um den Abriss der damals noch unbewohnten
Neubauten zu bewirken. Bereits im Mai 2011 entschied der Oberste
Gerichtshof für die Kläger, deren Grundstück innerhalb eines Jahres von den
illegalen Bauten geräumt werden müsse.
„Die Regierung hatte ein Jahr Zeit, um eine Verschiebung zu beantragen“,
sagt Michael Sfard, Rechtsanwalt von Jesch Din. „Auf Kosten des
Rechtsstaates“ würden hier auf „besorgniserregende Weise politische
Interessen verfolgt“.
25 Apr 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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