# taz.de -- Netanjahu holt Rivalen ins Boot: Vom Lügner zum Koalitionspartner | |
> Der israelische Regierungschef Bernjamin Netanjahu zimmert sich eine | |
> Riesenkoalition zusammen. Die Opposition schrumpft auf nur 26 | |
> Abgeordnete. | |
Bild: Ein ungewöhliches Bild: Benjamin Netanjahu und sein neuer Partner Schaul… | |
JERUSALEM taz | Fehlalarm: Nicht im September dieses Jahres wird in Israel | |
eine neue Regierung gewählt werden, sondern plangemäß erst im Herbst | |
kommenden Jahres. Noch Montag früh entschied sich das Kabinett fast | |
einstimmig für den Termin 4. September, nur um kaum 24 Stunden später davon | |
überrascht zu werden, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu kurzerhand | |
alles wieder abbläst. | |
Likud und die Oppositionspartei Kadima einigten sich auf eine | |
Einheitsregierung. „Der Staat Israel braucht Stabilität“, begründete | |
Netanjahu den Schritt während einer am Dienstagmittag einberufenen | |
Pressekonferenz an der Seite seines neuen Partners, des Chefs der Kadima, | |
Schaul Mofas. Mit 94 von insgesamt 120 Parlamentariern in der Koalition | |
dürfte die Regierung tatsächlich stabil sein. Von „historischen | |
Veränderungen“ sprach Netanjahu und von einer „gerechteren Verteilung der | |
Ressourcen“. | |
Spätestens im Sommer steht eine „historische Veränderung“ ins Haus, wenn … | |
um den Wehrdienst für orthodoxe Israelis geht. Mit der breiten und | |
überwiegend weltlichen Koalition dürfte es den frommen Parteien an den | |
Kragen und vor allem ans Budget gehen. | |
Der sichtlich übermüdete Mofas hatte Schwierigkeiten, den | |
Koalitionsbeitritt zu rechtfertigen. „Es gibt Momente in der Geschichte | |
einer Nation, in denen es gilt, die Kräfte zu vereinen“, meinte er. Israel | |
stünde vor großen Herausforderungen, denen mit einer breiten Koalition | |
besser zu begegnen sei. | |
## „Die alte, korrupte und hässliche Politik“ | |
Mofas ist seit knapp sechs Wochen Parteichef. Aktuelle Umfragen geben ihm | |
weniger als 10 Prozent. Der Betritt zur Regierung Netanjahus, den er vor | |
kurzem noch einen „Lügner“ schimpfte, rettet Mofas vor dem sicheren | |
Debakel. | |
Mitten in die Pressekonferenz platzte der erboste Meretz-Abgeordnete Nitzan | |
Horowitz. „Ihr seid euch für nichts zu schade“, schimpfte er, bevor ihn | |
Sicherheitsleute hinausführten. In der auf ganze 26 Parlamentarier | |
zusammengeschrumpften Opposition herrscht Unmut über den geplatzten Termin | |
für vorgezogene Neuwahlen. Auch der ehemalige Moderator Jair Lapid, der mit | |
eigener Partei zum ersten Mal antreten wollte, zürnt. | |
„Was ihr heute gesehen habt, ist genau die alte, korrupte und hässliche | |
Politik, die aus unserem Leben verschwinden muss“, schreibt Lapid auf | |
seiner Facebook-Seite. Die Kadima, die mit 28 Sitzen stärkste | |
Knesset-Fraktion ist, wird mit nur einem Minister ohne Aufgabenbereich ins | |
Kabinett einziehen. Möglich sind noch kommende Verschiebungen. | |
„Israel Beteinu“ kündigte ihren Austritt aus der Koalition an, sollte die | |
Regierung die Räumungen von Siedlerhäusern zulassen, die der Oberste | |
Gerichtshof für den Sommer festgelegt hat. | |
8 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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