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# taz.de -- Vorgezogene Neuwahlen in Israel: Knesset löst sich auf
> Eigentlich sollte es erst im Herbst 2013 Neuwahlen in Israel geben. Doch
> nach einem Koalitionsstreit in der Regierung hat sich das Parlament
> selbst aufgelöst.
Bild: Wettert gegen den Iran: Ministerpräsident Netanjahu bei der Eröffnung d…
JERUSALEM dpa | Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit
überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen
am 22. Januar geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den
Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Bis
zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen
versammeln.
Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der
Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische
Staatspräsident Schimon Peres nannte die Führung in Teheran eine „große und
unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“. „Alle
Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben,
damit der Iran den Ernst der Lage begreift“, sagte der 89-Jährige.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wer die Bedrohung Israels
durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das
Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren.“ Die neuen Sanktionen
gegen Teheran seien so streng wie nie. „Heute haben wir Möglichkeiten,
gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten.“
Oppositionsführer Schaul Mofas (Kadima) warf Netanjahu vor, er säe nur
Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte
Netanjahu den „zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen
Zionismus“. Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der
Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.
Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten
werden. Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren
Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013
begründet.
Netanjahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete
und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer
Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die
Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind
geschwächt und zerstritten.
Eine überraschend im Mai gebildete große Koalition mit der Kadima-Partei,
die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die
allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.
16 Oct 2012
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