# taz.de -- Abbas tauscht seine Minister aus: „Stadium der Lähmung“ | |
> Der Palästinenserpräsident stellt überraschend ein neues Kabinett vor. | |
> Mahmud Abbas vereidigte am Mittwoch acht neue Minister. Die Hamas ist | |
> darüber verärgert. | |
Bild: Baute unerwartet sein Kabinett um: Palästineserpräsident Mahmud Abbas. | |
JERUSALEM taz | Für die bisherige palästinensische Tourismusministerin | |
Khouloud Daibes aus Bethlehem kam die Nachricht über den Regierungswechsel | |
überraschend. Fünf Jahre lang saß sie im Kabinett in Ramallah. Nun muss sie | |
das Feld für Mula Majeh räumen, die wie ihre Vorgängerin Christin ist. | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereidigte am Mittwoch acht neue | |
Regierungsmitglieder. | |
Ministerpräsident Salam Fayyad bleibt im Amt, verliert aber seine | |
Zweitfunktion als Finanzminister. Sein Nachfolger wird Nabeel Kassis, | |
Professor für Nuklearphysik und ehemals Präsident der Birzeit-Universität. | |
Wie Fayyad gehört Kassis weder Hamas noch Fatah an. | |
Die Führung im Gazastreifen zürnte über den politischen Schritt, der die | |
„Illegitimität und Unstimmigkeiten“ der Regierung im Westjordanland | |
aufrechterhalte, wie Hamas-Sprecher Fausi Barhum auf Facebook kommentierte. | |
Die Islamisten in Gaza machen die Fatah dafür verantwortlich, dass die | |
Verhandlungen über eine Einheitsregierung bislang ergebnislos blieben. | |
## Politische Gefangene | |
Vor einem Jahr unterzeichneten Ismail Hanijeh, Chef der Hamas im | |
Gazastreifen, und Abbas ein Versöhnungsabkommen, das die Bildung einer | |
gemeinsamen Regierung und Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten vorsah. | |
Beides konnte bis heute nicht umgesetzt werden. | |
Die Liste des Konflikts, bei dem es um Macht geht, beginnt mit der | |
Konstellation des Kabinetts. Beide Parteien halten zudem bis heute | |
politische Häftlinge der jeweils gegnerischen Fraktion in den Gefängnissen | |
fest. Abbas begründete seine Entscheidung damit, dass sich „das legislative | |
und exekutive System in einem Stadium der Lähmung befinden“. | |
Es sei nicht seine Absicht, von weiteren Bemühungen um die nationale | |
Einheit abzusehen, sondern er werde die neue Regierung „umgehend auflösen, | |
sobald es zu einer politischen Partnerschaft mit der Hamas kommt“. Die | |
Regierung war formal bereits im Februar 2011 aufgelöst worden. | |
## Defizit von 500 Millionen US-Dollar | |
Die neue Regierung umfasst 21 Minister, darunter acht neue. Priorität | |
dürfte dem Budget zukommen. Im März errechnete der IWF ein jährliches | |
Defizit von 500 Millionen US-Dollar. Die Autonomiebehörde ist nach | |
Informationen des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums (JMCC) von | |
der internationalen Finanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar | |
jährlich abhängig. | |
Exfinanzminister Fayyad war mit seinem geplanten Sparkurs und der | |
tatsächlichen Erhöhung der Einkommensteuer auf öffentlichen Protest | |
gestoßen. Palästinensische Analysten rechnen damit, dass Fayyads Nachfolger | |
Kassis im westlichen Ausland ebenso anerkannt werden wird. | |
17 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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