# taz.de -- Kommunalwahlen im Westjordanland: Die Hamas macht nicht mit | |
> Die palästinensische Fatah-Regierung will Kommunalwahlen im | |
> Westjordanland abhalten. Die Hamas verurteilt die einseitige Festlegung | |
> des Wahltermin. | |
Bild: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Wahlen auch ohne die Hamas… | |
RAMALLAH dapd | Die politischen Gräben zwischen den Palästinensergruppen | |
Fatah und Hamas haben sich weiter vertieft. Die Fatah-Regierung im | |
Westjordanland kündigte am Dienstag in einem einseitigen Schritt für den | |
20. Oktober Kommunalwahlen an. | |
Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, verurteilte die | |
Entscheidung als neues Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung der | |
Palästinenser. | |
„Die Hamas wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen, weil sie eine Verletzung | |
der palästinensischen Gesetze darstellen und die Bewegung wird keine Wahl | |
in Gaza erlauben“, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil. | |
Der Ankündigung der Fatah-Regierung ging ein Entschluss der Hamas voraus, | |
die Wählerregistrierung im Gaza-Streifen zu stoppen. Eine gemeinsame | |
Parlamentswahl war ein Eckpfeiler der Versöhnungsstrategie von Fatah und | |
Hamas, um nach fünf Jahren der Trennung die beiden Palästinensergebiete | |
wieder zu vereinen. | |
## Nicht endlos aufschiebbar | |
Kommunalwahlen fallen zwar nicht unter die Einigung, dennoch wollte die | |
Hamas sie erst abhalten, wenn diese auch umgesetzt ist. | |
Die Palästinensische Autonomiebehörde entschied sich dazu, die Wahlen nun | |
auch ohne Zustimmung der Hamas abzuhalten. „Man kann die Wahlen nicht | |
endlos zu einer Geisel der Hamas machen“, sagte Regierungssprecher Ghassan | |
Chatib am Dienstag. | |
Nach der Absage der Hamas betonte Fatah-Ministerpräsident Salam Fajjad, er | |
hoffe, die Hamas würde ihre Entscheidung noch einmal überdenken und doch | |
Wahlen im Gazastreifen zulassen. | |
## Ringen um gemeinsame Regierung | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits 2010 eine Kommunalwahl | |
angekündigt, sie aber kurz vor dem Termin wieder abgesagt, als klar wurde, | |
dass seine Fatah sie nicht gewinnen würde. | |
Hamas und Fatah hatten sich dieses Jahr grundsätzlich auf die Bildung einer | |
Übergangsregierung unter Abbas geeinigt, die einige Monate im Amt sein | |
sollte, bevor eine Parlamentswahl abgehalten werden könnte. | |
Die Hamas-Führung hat sich bisher aber gegen die Aufgabe ihrer Macht | |
gesträubt und auch Abbas zögert nach Ansicht von Beobachtern, eine Allianz | |
mit der international geächteten Hamas einzugehen, um nicht die | |
Unterstützung des Westens zu verlieren. | |
## Noch viele Hindernisse | |
Die Spaltung der Palästinenser ist eines von vielen Hindernissen in den | |
seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel. Vor allem | |
zwischen radikalen Kämpfern der Hamas und Israel kommt es zuletzt außerdem | |
immer wieder zu Kämpfen. | |
Auch am Dienstag reagierten die israelischen Streitkräften mit | |
Luftangriffen auf den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei | |
den Angriffen am Dienstagmorgen seien zwei Stellungen militanter | |
Palästinenser zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit. | |
Berichte über Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Am Montag waren im Süden | |
Israels mehrere Raketen aus dem Gazastreifen eingeschlagen. | |
10 Jul 2012 | |
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