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# taz.de -- Nethanjahu warnt UN vor Iran: „Größte Gefahr für den Weltfried…
> Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vor der
> UN-Versammlung vor einer atomaren Bewaffnung des Irans gewarnt. Er
> forderte eine klare „rote Linie“.
Bild: Forderte vor der UN entschlossene Maßnahmen gegen Teheran: Benjamin Neta…
NEW YORK dapd | In einem dramatischen wie ungewöhnlichen Appell hat der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der
Vereinten Nationen ein Schreckensszenario eines mit Atomwaffen bewaffneten
Iran gezeichnet. Ein Iran, der in den Besitz nuklearer Waffen gelangt sei,
stelle die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, sagte Netanjahu am
Donnerstag in New York.
Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine klare „rote Linie“,
um dies zu verhindern. Derweil einigte sich die Staatengruppe der ständigen
Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland im Bemühen um eine friedliche
Lösung auf eine Intensivierung der Atomgespräche mit Teheran.
Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen
Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde
knapp. Während seiner halbstündigen Rede vor der UN-Vollversammlung hielt
Netanjahu zur Illustration überraschend eine Grafik mit einer stilisierten
Bombe hoch und sagte, der Iran habe bereits 70 Prozent der Fähigkeiten zum
Bau einer Atombombe erreicht.
Dann warnt er: „Bei 90 Prozent muss Schluss sein.“ Sonst wäre das iranische
Atomwaffenprogramm nicht mehr zu stoppen. Die Grenze markiert er mit einem
Filzstift auf dem Plakat. Und nennt gleich noch einen Zeitpunkt: Sommer
2013.
## Deckmantel des Atomprogramms
Netanjahu hält die internationalen Sanktionen und die diplomatischen
Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu
bewegen, für gescheitert. Dem widerspricht aber ausgerechnet ein Bericht
des israelischen Außenministeriums. Demnach treffen die Sanktion den Iran
schwer. So seien die iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr um 50 Prozent
gesunken, Lebensmittel- und Strompreise seien in die Höhe geschossen,
meldete die Tageszeitung Haaretz am Donnerstag.
Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel
seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in
Teheran hat dies zurückgewiesen. Im Unterschied zu Israel glauben die USA
aber, dass der Iran die Entscheidung zum Bau einer Bombe noch nicht
getroffen hat, auch wenn die Infrastruktur dazu zum größten Teil schon da
wäre.
Im Laufe des Abends (Ortszeit) kam US-Außenministerin Hillary Clinton mit
weiteren Großmächten zusammen, um sich für eine diplomatische Lösung des
Atomkonflikts einzusetzen. Die internationale Staatengruppe der „E3+3“
verständigte sich schließlich darauf, ihre Bemühungen zu intensivieren. Aus
der deutschen Delegation verlautete, wichtig sei jetzt, in der
Auseinandersetzung mit Teheran die Einigkeit der Gruppe zu bewahren.
Die US-Außenministerin kam zudem zu einem 75-minütigen Treffen mit
Netanjahu in einem New Yorker Hotel zusammen. Es wurde erwartet, dass
Clinton dort mit erneut mit einem Plädoyer für ein mögliches militärisches
Eingreifen im Atomstreit konfrontiert würde. Ein US-Regierungsvertreter
teilte indes mit, dass sich Clinton und Netanjahu darauf geeinigt hätten,
dass Teheran keine Atommacht werden dürfe. Weitere Einzelheiten wurden
nicht bekannt.
## Abbas spricht von „intensiven Konsultationen“
Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud
Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status
als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der
Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen
Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied
ablehnte.
Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und
UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Aus
palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der
Vollversammlung vorgelegt werden.
An Israel gerichtet erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine
Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein
Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man
ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems
im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist
international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen
Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
28 Sep 2012
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