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# taz.de -- Neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran: Kein Geld und kein Gas
> Europa verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Außenminister
> Westerwelle sieht keine Fortschritte im Streit um das mutmaßliche
> Atomwaffenprogramm.
Bild: Atomare Aufrüstung: Internationale Verhandlungen über des iranische Ato…
LUXEMBURG afp | Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran ein
umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen
nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg besonders
auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des
Landes.
In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre „ernste und
sich vertiefende Sorge“ über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck und
forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen
Verpflichtungen nachzukommen.
Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die
Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen
stichhaltigen Nachweis schuldig. Internationale Verhandlungen über des
iranische Atomprogramm stocken. „Die Gespräche haben bislang nicht die
substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären“, sagte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die neuen Strafmaßnahmen zielen nach Angaben von EU-Diplomaten unter
anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken. Finanztransaktionen
zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen demnach im Prinzip
verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer „relativ
geringen“ Höhe gelten. Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige
Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite
bereits der Fall ist.
Den Energiesektor des Landes, eine der Finanzierungsquellen für das
iranische Atomprogramm, will die EU-Länder ebenfalls weiter unter Druck
setzen. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von
iranischem Gas.
Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, damit
ergänzt die EU jedoch ein bereits geltendes Importverbot für iranisches Öl.
Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium
oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und
Raketenprogramm dienen können.
15 Oct 2012
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