# taz.de -- Vollversammlung der Vereinten Nationen: „Katastrophe in Syrien be… | |
> Ägyptens Präsident Mursi präsentiert sich in seiner Rede vor der UN als | |
> Vermittler für Nahost. Am Rande der Vollversammlung tritt Julian Assange | |
> per Video auf. | |
Bild: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei seiner ersten Rede vor der … | |
NEW YORK dapd | Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich in | |
der UN-Vollversammlung als Vermittler in den drängendsten Problemen des | |
Nahen Osten präsentiert. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen | |
forderte er alle Mitgliedsländer auf, sich hinter die Bemühungen zu | |
stellen, „die Katastrophe in Syrien“ zu beenden. Außerdem verlangte er, die | |
Palästinenser müssten als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen | |
werden. | |
Mursi stellte sich in seiner Rede als erster demokratisch gewählter | |
Präsident seines Landes vor. Dann lenkte er den Blick auf die Probleme der | |
Region. Er verurteilte den israelischen Siedlungsbau in den | |
palästinensischen Gebieten und forderte, dass die Palästinenser auch ohne | |
Friedensvereinbarung mit Israel von den UN aufgenommen werden. „Die Früchte | |
der Würde und der Freiheit dürfen dem palästinensischen Volk nicht | |
fernbleiben“, erklärte Mursi. Er bezeichnete es als Schande, dass | |
UN-Resolutionen nicht umgesetzt würden. | |
Der ägyptische Präsident verurteilte auch ein Schmähvideo aus den USA und | |
die nachfolgenden gewaltsamen Proteste in einigen muslimischen Ländern. | |
„Ägypten respektiert die Meinungsfreiheit“, betonte Mursi. Diese | |
Meinungsfreiheit werde aber nicht benutzt, um Hass zu sähen und richte sich | |
auch nicht gegen eine bestimmte Religion oder Kultur. Er reagierte damit | |
offenbar auf die Rede von US-Präsident Barack Obama, der in seiner | |
Ansprache vor der Vollversammlung die verfassungsrechtlich garantierte | |
Meinungsfreiheit in den USA verteidigt hatte. | |
## Assange greift Obama an | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Videobotschaft am Rande der | |
UN-Vollversammlung zu Angriffen auf US-Präsident Barack Obama genutzt. | |
Obama wolle aus dem Arabischen Frühling persönlichen politischen Gewinn | |
schlagen, sagte der aus London zugeschaltete Assange bei einer von Ecuador | |
organisierten UN-Debatte in New York. Dabei versuchte der Aktivist, eine | |
Parallele zwischen seiner Person und den Initiatoren der Aufstände in der | |
arabischen Welt zu ziehen. | |
„Es muss für die Tunesier eine Überraschung sein, dass Barack Obama sagt, | |
die USA hätten die Kräfte des Wandels in Tunesien unterstützt", sagte | |
Assange aus London. Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft | |
Quitos in der britischen Hauptstadt auf. Die britische Regierung hat | |
erklärt, er werde verhaftet, sobald er seinen Fuß vor die ecuadorianische | |
Botschaft setzt. | |
In der Videoschalte vom Mittwoch nahm Assange nicht zu den von Schweden | |
erhobenen Vorwürfen der Vergewaltigung Stellung. Stattdessen erklärte, der | |
Arabische Frühling sei zum Teil durch Wikileaks Enthüllungen über | |
despotische Machthaber wie dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El | |
Abidine Ben Ali inspiriert gewesen. | |
US-Präsident Obama warf Assange vor, die mit den arabischen Umbrüchen | |
einhergehenden Reformen für seine Kampagne zum Wiedereinzug ins Weiße Haus | |
ausbeuten zu wollen. „Mohammed Buasisi setzte sich nicht selbst in Brand, | |
damit Barack Obama wiedergewählt werden kann", sagte er mit Blick auf die | |
Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers im Jahr 2011, die den Aufstand in | |
Gang setzte, der schließlich zu Ben Alis Sturz führte. | |
## Keine Einigung in der Syrien-Frage | |
Der Weltsicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine | |
enge Kooperation mit der Arabischen Liga. Ziel ist es unter anderem, ein | |
Ende des Konflikts in Syrien zu erreichen. Die Liga warnte die | |
internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards | |
anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den | |
festgefahrenen Nahost-Friedensprozess. | |
In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer | |
einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine | |
politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar Assad aussprach, | |
blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten | |
Positionen. Sie verwiesen auf die Prinzipien der UN-Charta der | |
Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf | |
Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang eine | |
schärfere Gangart gegen das Assad-Regime blockiert. | |
Zugleich rief Westerwelle als Präsident des Weltsicherheitsrates dazu auf, | |
den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei | |
geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem | |
Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. „Nur Friedensgespräche sind der | |
Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüche beider Seiten | |
gerecht wird“, betonte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller | |
Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich scharf die anhaltende | |
israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten. | |
27 Sep 2012 | |
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