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# taz.de -- Vollversammlung der Vereinten Nationen: „Katastrophe in Syrien be…
> Ägyptens Präsident Mursi präsentiert sich in seiner Rede vor der UN als
> Vermittler für Nahost. Am Rande der Vollversammlung tritt Julian Assange
> per Video auf.
Bild: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei seiner ersten Rede vor der …
NEW YORK dapd | Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich in
der UN-Vollversammlung als Vermittler in den drängendsten Problemen des
Nahen Osten präsentiert. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen
forderte er alle Mitgliedsländer auf, sich hinter die Bemühungen zu
stellen, „die Katastrophe in Syrien“ zu beenden. Außerdem verlangte er, die
Palästinenser müssten als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen
werden.
Mursi stellte sich in seiner Rede als erster demokratisch gewählter
Präsident seines Landes vor. Dann lenkte er den Blick auf die Probleme der
Region. Er verurteilte den israelischen Siedlungsbau in den
palästinensischen Gebieten und forderte, dass die Palästinenser auch ohne
Friedensvereinbarung mit Israel von den UN aufgenommen werden. „Die Früchte
der Würde und der Freiheit dürfen dem palästinensischen Volk nicht
fernbleiben“, erklärte Mursi. Er bezeichnete es als Schande, dass
UN-Resolutionen nicht umgesetzt würden.
Der ägyptische Präsident verurteilte auch ein Schmähvideo aus den USA und
die nachfolgenden gewaltsamen Proteste in einigen muslimischen Ländern.
„Ägypten respektiert die Meinungsfreiheit“, betonte Mursi. Diese
Meinungsfreiheit werde aber nicht benutzt, um Hass zu sähen und richte sich
auch nicht gegen eine bestimmte Religion oder Kultur. Er reagierte damit
offenbar auf die Rede von US-Präsident Barack Obama, der in seiner
Ansprache vor der Vollversammlung die verfassungsrechtlich garantierte
Meinungsfreiheit in den USA verteidigt hatte.
## Assange greift Obama an
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Videobotschaft am Rande der
UN-Vollversammlung zu Angriffen auf US-Präsident Barack Obama genutzt.
Obama wolle aus dem Arabischen Frühling persönlichen politischen Gewinn
schlagen, sagte der aus London zugeschaltete Assange bei einer von Ecuador
organisierten UN-Debatte in New York. Dabei versuchte der Aktivist, eine
Parallele zwischen seiner Person und den Initiatoren der Aufstände in der
arabischen Welt zu ziehen.
„Es muss für die Tunesier eine Überraschung sein, dass Barack Obama sagt,
die USA hätten die Kräfte des Wandels in Tunesien unterstützt", sagte
Assange aus London. Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft
Quitos in der britischen Hauptstadt auf. Die britische Regierung hat
erklärt, er werde verhaftet, sobald er seinen Fuß vor die ecuadorianische
Botschaft setzt.
In der Videoschalte vom Mittwoch nahm Assange nicht zu den von Schweden
erhobenen Vorwürfen der Vergewaltigung Stellung. Stattdessen erklärte, der
Arabische Frühling sei zum Teil durch Wikileaks Enthüllungen über
despotische Machthaber wie dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El
Abidine Ben Ali inspiriert gewesen.
US-Präsident Obama warf Assange vor, die mit den arabischen Umbrüchen
einhergehenden Reformen für seine Kampagne zum Wiedereinzug ins Weiße Haus
ausbeuten zu wollen. „Mohammed Buasisi setzte sich nicht selbst in Brand,
damit Barack Obama wiedergewählt werden kann", sagte er mit Blick auf die
Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers im Jahr 2011, die den Aufstand in
Gang setzte, der schließlich zu Ben Alis Sturz führte.
## Keine Einigung in der Syrien-Frage
Der Weltsicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine
enge Kooperation mit der Arabischen Liga. Ziel ist es unter anderem, ein
Ende des Konflikts in Syrien zu erreichen. Die Liga warnte die
internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards
anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den
festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.
In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer
einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine
politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar Assad aussprach,
blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten
Positionen. Sie verwiesen auf die Prinzipien der UN-Charta der
Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf
Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang eine
schärfere Gangart gegen das Assad-Regime blockiert.
Zugleich rief Westerwelle als Präsident des Weltsicherheitsrates dazu auf,
den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei
geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem
Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. „Nur Friedensgespräche sind der
Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüche beider Seiten
gerecht wird“, betonte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller
Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich scharf die anhaltende
israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten.
27 Sep 2012
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Gefängnis
Schwerpunkt Syrien
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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