# taz.de -- Obama vor UNO: Iran heftig attackiert | |
> Eine Mahnung in Richtung Ahmadinedschad: Barack Obama nutzt seine Rede | |
> vor der UN-Vollversammlung auch, um im Wahlkampf Stärke zu zeigen. | |
Bild: Nicht ganz der strahlende Wahlkämpfer: Barack Obama nach seiner Rede vor… | |
NEW YORK rtr | US-Präsident Barack Obama hat vor der Weltgemeinschaft den | |
Iran gewarnt, im Atomstreit weiter auf Zeit zu spielen. Noch sei Zeit für | |
eine diplomatische Lösung, doch diese sei „nicht unbegrenzt“, sagte der | |
Friedensnobelpreisträger am Dienstag in seiner Rede vor der alljährlichen | |
UN-Vollversammlung. | |
„Die Vereinigten Staaten werden tun, was getan werden muss, um den Iran | |
daran zu hindern, an eine Atomwaffe zu gelangen.“ Ein nuklear bewaffneter | |
Iran sei eine Herausforderung, die nicht kontrolliert werden könne. „Es | |
würde eine Vernichtung Israels drohen, die Sicherheit der Golfnationen wäre | |
gefährdet, ebenso wie die Stabilität der Weltwirtschaft.“ | |
Gleichzeitig rief Obama die Vertreter aus fast 200 Nationen dazu auf, sich | |
gemeinsam gegen die Welle der anti-amerikanischen Gewalt in vielen | |
muslimischen Ländern nach Veröffentlichung des Mohammed-Schmähfilms zu | |
stemmen. „Diese Angriffe in den letzten beiden Wochen sind nicht nur ein | |
Übergriff auf Amerika. Sie greifen auch genau die Ideale an, auf denen die | |
Vereinten Nationen gegründet wurden.“ Sinnlose Gewalt und die Tötung von | |
Unschuldigen könne durch nichts entschuldigt werden. | |
In zahlreichen Ländern war es zu gewalttätigen Protesten wegen des in den | |
USA entstandenen Videos gekommen, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft | |
wird. In den USA sorgte vor allem die Tötung des US-Botschafters in Libyen | |
für Entsetzen. Er und drei seiner Mitarbeiter kamen ums Leben, als ein | |
wütender Mob in Bengasi das US-Konsulat stürmte. Hinzu kamen beinahe | |
täglich neue Bilder von wütende Muslimen, die eine amerikanische Flagge | |
verbrannten. | |
## Auch eine innenpolitische Rede | |
Für Obama kommen solche Ereignisse zu einer ungünstigen Zeit, befindet er | |
sich doch mitten im Kampf um seine Wiederwahl. Ausgerechnet die | |
Außenpolitik sollte dank der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und | |
der Beendigung des Irak-Kriegs in einem von Wirtschaftskrise und | |
Arbeitslosigkeit dominierten Wahlkampf einer der Trümpfe sein, mit denen | |
sich der Präsident positiv von seinem Herausforderer Mitt Romney abheben | |
konnte. Doch nun sieht sich Obama mit Vorwürfen konfrontiert, er habe die | |
USA in der Welt geschwächt. | |
Obama nutzte denn auch das Podium vor den Vereinten Nationen als | |
Gelegenheit für einen Wahlkampfauftritt. Der Präsident setzte sich als | |
energischer Verfechter der Interessen Amerikas in der Welt in Szene. | |
Wirklich Neues gab es im Vergleich zu den bisherigen Positionen seiner | |
Regierung aber nicht zu hören. | |
Obama forderte abermals ein Ende der Herrschaft von Syriens Präsident | |
Baschar al-Assad, der seit 18 Monaten versucht, einen Volksaufstand | |
niederzuschlagen. Und er rief zu neuen Friedensgesprächen zwischen Israelis | |
und Palästinensern auf. Eine inhaltliche Klammer bildete der Iran, dessen | |
Regierung er vorwarf, in Damaskus „einen Diktator aufzurichten“. Außerdem | |
müssten diejenigen, die den Holocaust leugneten oder Israel das | |
Existenzrecht absprachen, „zurückgelassen werden“, sagte Obama – und mei… | |
damit offensichtlich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. | |
Es war ein scharfer Ton, den Obama sechs Wochen vor der | |
Präsidentschaftswahl anschlug – schließlich ist der Ausgang des Urnengangs | |
völlig offen. Da half es auch nichts, das UN-Generalsekretär Ban Ki Moon | |
kurz zuvor angesichts des jüngsten Säbelgerassels zwischen den USA, Israel | |
und dem Iran zur Mäßigung aufrief. | |
26 Sep 2012 | |
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