# taz.de -- UN-Debatte über Syrien: „Regionale Katastrophe“ | |
> In der UN-Generaldebatte legen prominente internationale PolitikerInnen | |
> ihre Sicht der Welt dar. Für erste Aufregung sorgen deftige Sprüche des | |
> iranischen Präsidenten. | |
Bild: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine Ende der Gewalt in Syrien. | |
NEW YORK afp/dapd | Zum Auftakt der jährlichen Generaldebatte der | |
UN-Vollversammlung hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit drastischen | |
Worten ein Ende der Gewalt in Syrien angemahnt. Der Konflikt entwickele | |
sich zu einer „regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen“, sagte Ban | |
am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. | |
„Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn Gewalt außer | |
Kontrolle gerät.“ Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad begehe | |
„brutale“ Menschenrechtsverletzungen. | |
Ban rief vor allem die Mitglieder des Sicherheitsrats und die arabischen | |
Länder auf, „solide und konkret“ die Bemühungen des internationalen | |
Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi zu unterstützen. | |
„Wir müssen die Gewalt und die Lieferung von Waffen an beide Seiten stoppen | |
und einen Übergang unter syrischer Führung so schnell wie möglich in Gang | |
bringen“, sagte Ban. | |
Im Sicherheitsrat blockierten China und Russland bereits drei Mal einen von | |
westlichen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen | |
androht. Durch die Kämpfe zwischen Assads Truppen und Rebellen sind seit | |
März 2011 bereits mehr als 29.000 Menschen getötet worden. | |
Weitere Redner am ersten Tag der Generaldebatte sind unter anderen | |
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, US-Präsident Barack Obama und der | |
französische Staatschef François Hollande. Deutschland wird durch | |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten, dessen Rede für Freitag | |
angesetzt ist. | |
## Hassvideo und Atomprogramm | |
Neben der Gewalt in Syrien ist das umstrittene iranische Atomprogramm ein | |
dominierendes Thema. Für zusätzliche Brisanz sorgen die Proteste in der | |
muslimischen Welt gegen ein Mohammed-Schmähvideo aus den USA, das Obama | |
laut Redemanuskript bei seiner Erklärung ausdrücklich ansprechen will. | |
Bereits vor Beginn der Generaldebatte hatte der iranische Präsident Mahmud | |
Ahmadinedschad in New York für einen Eklat gesorgt. Auf einer Konferenz zur | |
Rechtsstaatlichkeit nannte er Israel am Montag ein „künstliches Regime“, | |
das von den USA gestützt werde. | |
Ahmadinedschad kritisierte die israelische Besatzungspolitik in den | |
palästinensischen Gebieten und rief die internationale Gemeinschaft auf, | |
„die Besatzer zur Verantwortung zu ziehen und sich darum zu bemühen, die | |
besetzten Gebiete ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben“. | |
Der israelische Botschafter, Ron Prosor, verließ daraufhin den Saal. | |
25 Sep 2012 | |
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