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# taz.de -- Aufwertung Palästinas in der UN: Deutschland ist dagegen
> Mehrere europäische Staaten wollen für eine Aufwertung Palästinas in der
> UN-Vollversammlung stimmen. Die Bundesregierung wird nicht zustimmen.
Bild: Palästinenserinnen protestieren in Madrid gegen israelische Angriffe auf…
MADRID/BERLIN afp | Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für
eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. „Eine Zustimmung
Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Palästinenser
wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in
New York einbringen.
Nach Frankreich hat auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für
eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Bei der
Abstimmung am Donnerstag werde sein Land mit „Ja“ stimmen, sagte Spaniens
Außenminister José Manuel Garciá-Margallo am Mittwoch vor dem Parlament in
Madrid.
Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte
Garciá-Margallo. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am
Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.
Am Donnerstag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob
die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als
Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die
Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen
Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die
USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193
Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um
Präsident Mahmud Abbas stimmen.
Garciá-Margallo erklärte am Mittwoch den Versuch der EU-Staaten, eine
einheitliche Position einzunehmen, für gescheitert. Spanien habe sich „bis
zur letzten Sekunde“ für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das
sei nicht „möglich“ gewesen.
Österreichs Außenministerium hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass das
Land ebenfalls für den Antrag der Palästinenser stimmen werde. Die Schweiz
wird nach einer Entscheidung des Bundesrates vom Mittwoch ebenfalls für die
Position von Abbas stimmen. „Das könnte eine Wiederbelebung für die
Zweistaatenlösung bedeuten“, sagte Außenminister Didier Burkhalter nach
einem Bericht der Nachrichtenagentur sda.
Auch Norwegens Außenminister Espen Barth Eide begründete Norwegens
Unterstützung für den Vorschlag im TV-Sender NRK mit der Hoffnung auf einen
„neuen Impuls“ für den Friedensprozess in Nahost. Dänemarks
Außenministerium erklärte am Mittwoch, die palästinensische Resolution
betone die Notwendigkeit für Friedensverhandlungen und eine „verhandelte
Zweistaatenlösung“.
Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen
einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar
erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der
Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit
souveränen Staaten gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus
als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale
Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.
28 Nov 2012
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