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# taz.de -- UN wertet Palästinenser auf: Geburtsurkunde für Palästina
> Mehr als 70 Prozent Zustimmung für Palästina: Die UN-Vollversammlung hat
> die Palästinenser als Staat anerkannt. Israel und USA kritisieren den
> UN-Beschluss.
Bild: Jubel über die UN-Entscheidung auch in Gaza-City.
NEW YORK dapd/afp | Historischer Tag für die Palästinenser: Mit
überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am
Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und
damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der
UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser,
die damit allerdings kein Mitglied der UN sind.
Die USA und Israel kritisierten das Ergebnis der Abstimmung, das für die
Palästinenser einen zumindest symbolischen Erfolg im Kampf um ihre
Unabhängigkeit darstellte. Im Westjordanland brachen die Menschen in Jubel
aus.
138 der 193 Staaten in der UN-Vollversammlung billigten die Resolution für
die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die
USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten,
stimmten dagegen, 41, unter ihnen Deutschland und Großbritannien,
enthielten sich.
Die USA werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen
im Nahen Osten. „Die heutige bedauernswerte und kontraproduktive Resolution
hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen“", sagte die
UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Außenministerin Hillary
Clinton bezeichnete die Resolution als „kontraproduktiv“.
## Freudenschüsse in Ramallah
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde hinter dem Platz der
palästinensischen Delegation im UN-Gebäude in New York eine
palästinensische Flagge ausgerollt.
In den Palästinensergebieten wurde der neue UN-Status frenetisch gefeiert.
In Ramallah im Westjordanland versammelten sich tausende Menschen, gaben
Freudenschüsse ab und fielen sich immer wieder in die Arme. Auch in anderen
Städten im Westjordanland kam es zu spontanen Feiern.
In Bethlehem wurden Feuerwerkskörper abgeschossen, um Mitternacht läuteten
die Glocken. Auch im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten
Gazastreifen jubelten die Menschen. Die Hamas, die den auf Diplomatie
setzenden Kurs von Abbas meist ablehnt, sprach von einem „neuen Sieg auf
dem Weg zur Befreiung Palästinas“.
## Israel kritisiert UN-Entscheidung
Tatsächliche Unabhängigkeit bleibt für die Menschen in den
Palästinensergebieten aber noch ein weit entfernter Traum. Israel hatte
gewarnt, dass der einseitige Antrag der Palästinenser bei den UN die
Friedensverhandlungen behindern würde.
Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu, das Ergebnis habe keine Bedeutung. „Die heutige
Resolution bei den UN wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung
eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher
verzögern.“
## Widerspruch von Netanajahu
Gleichzeitig kritisierte Netanajahu die Rede von Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas vor dem Votum, in der er die UN-Vollversammlung dazu
aufgerufen hatte, eine „Geburtsurkunde für Palästina“ auszustellen. Die
Rede sei „voller verlogener Propaganda gegen Israel“ gewesen, die Aussagen
von Abbas „diffamierend und giftig“, sagte Netanjahu.
Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht
viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als
wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und
Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967.
Allerdings sind sie davon auch nach dem Votum noch weit entfernt. Die
Palästinenser haben keine Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum oder
Handel, haben zwei rivalisierende Regierungen im Westjordanland und im
Gazastreifen und keine gemeinsame Polizei oder Armee.
## 65 Jahre nach Anerkennung Israels
Für die Abstimmung in der UN-Vollversammlung reichte eine einfache
Mehrheit. In dem Gremium gibt es anderes als im UN-Sicherheitsrat auch
keine Veto-Möglichkeit. Das Votum fand am 29. November statt, genau an
jenem Tag, an dem die UN-Vollversammlung 1947 einen Staat Israel in
Palästina anerkannte.
Für die USA war die Billigung der Resolution am Donnerstag eine
diplomatische Niederlage, für Palästinenserpräsident Abbas ein wichtiger
Erfolg.
Zum einen wurde er dadurch in seiner Forderung nach einer Etablierung eines
palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bekräftigt, zum anderen
stärkte er seine Position unter den Palästinensern, die angesichts der seit
Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel gelitten hatte.
30 Nov 2012
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