# taz.de -- Vollversammlung der UN: Palästina wird Beobachterstaat | |
> Die USA, Israel, Deutschland und Großbritannien sind isoliert. Die | |
> Mehrheit der 193 UN-Staaten wird für den Antrag der Palästinenser | |
> stimmen. | |
Bild: Abbas im September vor der UN-Vollversammlung. | |
JERUSALEM taz | Die Palästinenser rechnen fest mit einer Mehrheit bei der | |
UN-Abstimmung über eine Statusaufwertung. Rund zwei Drittel der insgesamt | |
193 Staaten könnten am Donnerstag in New York dafür stimmen, die | |
Palästinenser vom „nichtstaatlichen Mitglied“ zum „Beobachterstaat“ | |
aufwerten zu lassend. Seit sich abzeichnet, dass Israel den Kampf verloren | |
hat, versucht das Außenamt in Jerusalem, die Wichtigkeit der | |
UN-Entscheidung herunterzuspielen. | |
Über Monate lancierten beide Seiten intensive internationale Kampagnen. Den | |
Sieg schon fest in der Tasche, bekam die PLO nach der israelischen | |
Offensive im Gazastreifen zusätzlichen Aufwind. Palästinenserpräsident | |
Mahmud Abbas ist im innenpolitischen Wettlauf mit der Hamas dabei dringend | |
auf einen Erfolg angewiesen. Israel hat nach dem Luftkrieg gegen Gaza die | |
internationale Geduld ausgereizt. | |
Erst am Mittwoch kündigte Frankreich an, den PLO-Antrag zu unterstützen. | |
Die Schweiz, Dänemark, Portugal und Spanien wollen ebenfalls für die | |
Palästinenser stimmen. Deutschland und Großbritannien werden dagegen | |
definitiv nicht zustimmen, Außenminister Westerwelle kündigte eine | |
Enthaltung Deutschlands an. Europa spielt neben den USA eine wichtige Rolle | |
im Friedensprozess, von Finanzhilfen für die Autonomiebehörde bis hin zu | |
Initiativen im Rahmen des Nahost-Quartetts. Die von Großbritannien | |
gestellte Bedingung, die PLO solle sich verpflichten, nicht vor den | |
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen, lehnen die Palästinenser | |
ab. | |
Vor einem Jahr beantragte die PLO die volle UN-Mitgliedschaft. Die USA | |
hatten für die nötige Abstimmung des Sicherheitsrats ihr Veto angekündigt, | |
der Plan wurde auf Eis gelegt. Trotz des Vetos hat die US-Regierung Israel | |
davor gewarnt, Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser zu ergreifen. | |
Außenminister Avigdor Lieberman hatte den PLO-Antrag sogar als „politischen | |
Terror“ bezeichnet und das Ende der Osloer Abkommen angekündigt. Auch | |
Finanzminister Juval Steinitz sprach von einer „aggressiven und einseitigen | |
politisch-strategischen Bedrohung“, die er mit der Einstellung der | |
monatlichen Steuer- und Zollüberweisungen bestrafen wolle. | |
„Das sind alles leere Drohungen“, glaubt Dr. Mohammed Stayyeh, enger | |
Berater von Palästinenserpräsident Abbas. „Israel hat ein Interesse an der | |
Stabilität der Autonomiebehörde.“ Völlig unverständlich sei, dass überha… | |
von Strafen geredet werde. „Das UN-Votum ist keine Kriegserklärung und kein | |
Terror, es soll im Gegenteil die Zwei-Staaten-Lösung retten.“ | |
Seit gut vier Jahren liegt der Friedensprozess auf Eis. Beide Seiten | |
signalisierten Verhandlungsbereitschaft, allerdings fordern die | |
Palästinenser einen Baustopp in den Siedlungen. „Jahre sind vergeudet | |
worden“, sagt Stayyeh, „in denen die israelische Besiedlung vorangetrieben | |
wurde.“ Mit dem Siedlungsbau werde eine „geografische Realität geschaffen, | |
die die Zwei-Staaten-Lösung auf kurz oder lang zur Utopie macht“. Israel | |
selbst sei aufgrund einer UN-Resolution am 29. November 1947 gegründet | |
worden, erinnert Stayyeh. Heute sei das Datum der „Internationale Tag der | |
Solidarität mit Palästina“. | |
Israel fürchtet sich vor allem davor, vor den Internationalen Gerichtshof | |
zitiert zu werden. „Anstatt, dass wir uns näherkommen, werden sich beide | |
Seiten weiter voneinander entfernen“, sagt Ilana Stein, stellvertretende | |
Regierungssprecherin in Jerusalem. Auch wenn sich Israel rechtlich nichts | |
vorzuwerfen habe, so werde „allein die Tatsache, dass ein Prozess | |
stattfindet, Konsequenzen für die öffentliche israelische Meinung haben“. | |
29 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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