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# taz.de -- Kommentar Deutschland und Gaza: Scheckbuch und Schulterzucken
> Deutschland will sich wieder verstärkt im Nahen Osten engagieren. Gut so!
> Das reicht aber noch lange nicht. Es braucht mehr Druck.
Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder stärker im Nahen
Osten engagieren will. Der ungelöste Dauerkrieg zwischen Israel und der
Hamas im Gazastreifen hat gezeigt, dass man diese Region nicht einfach sich
selbst überlassen sollte.
Schade ist aber, dass sich Deutschland bisher darauf beschränken will,
aktiv daran mitzuwirken, den Waffenschmuggel aus Ägypten in den
Gazastreifen zu unterbinden, indem es eine EU-Mission am Grenzübergang
Rafah unterstützt. Das liegt ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die sich im aktuellen Konflikt einseitig auf die Seite Israels
stellte, indem sie dessen Recht auf Selbstverteidigung betonte. Über die
Rechte der Palästinenser sagte sie nichts.
Die Bundesregierung sollte aber besser für eine echte Lockerung der
Blockade des Gazastreifens eintreten, statt Scheckbuch-Diplomatie zu
betreiben, die nur deren Folgen lindern soll. Zugleich sollte sie den
Palästinensern im Westjordanland um deren Präsidenten Mahmud Abbas zeigen,
dass sich ihr friedlicher Kurs lohnt – zum Beispiel, indem sie sich dazu
durchringt, an diesem Donnerstag deren Antrag auf Aufwertung zu einem
Nichtmitgliedstaat der UNO zuzustimmen.
Auch wäre es wichtig, sich innerhalb der Europäischen Union dafür
einzusetzen, dass Datteln oder Wein aus den von Israel besetzten Gebieten
so gekennzeichnet werden, dass sich die Käufer dieser Produkte in Europa
ein Bild davon machen können, woher die Waren stammen. Denn die EU
importiert mehr Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland als
von Palästinensern – und trägt so dazu bei, dass der Siedlungsbau weiter
floriert.
Der Westen hätte es in der Hand, mehr Druck auf die israelische Regierung
auszuüben. Er sollte es tun.
27 Nov 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Gaza
Schwerpunkt Angela Merkel
Israel
Palästinenser
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Gaza
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