# taz.de -- Gewerkschaften empört: Brüssel will Entlassungen erleichtern | |
> Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. | |
> Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie. | |
Bild: Europa will ins Tarifrecht eingreifen, fürchten die Gewerkschaften. Hier… | |
BRÜSSEL taz | Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die | |
Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an | |
die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten | |
leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März | |
bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der | |
Agenda 2010 vor. | |
Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es | |
in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. | |
Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband | |
IndustriAll. Der Vorschlag der Kommission, auf EU-Ebene über Tarifpolitik | |
und Arbeitsrecht zu reden, sei ein Anschlag auf die Tarifautonomie und | |
könne zur „Senkung der Löhne“ führen, heißt es in einem Protestschreiben | |
des Dachverbands, der 197 europäische Industriegewerkschaften vereint | |
(darunter IG Metall und IG BCE). | |
Man sei nicht bereit, sich auf Forderungen wie „Modernisierung der Systeme | |
zur Festlegung der Löhne“, „Stärkung der Flexibilität bei der Lohnfindun… | |
wie Erleichterung der Bedingungen für Unternehmen, auf höherer Ebene | |
geschlossene Tarifverträge aufzukündigen und die Prüfung sektoraler | |
Lohnvereinbarungen“, einzulassen. Es komme auch nicht in Frage, auf | |
EU-Ebene über Lohngestaltung zu reden. | |
Dies ist nicht nur ein herber Rückschlag für die EU-Kommission, die schon | |
jetzt in den Krisenländern Südeuropas in die Tarif- und Sozialpolitik | |
hineinregiert und gerne noch mehr Durchgriffsrechte hätte. Es ist auch ein | |
Warnschuss für Merkel. Denn „Flexibilisierung“ und „Modernisierung“ des | |
Arbeits- und Tarifrechts hat sich auch die Kanzlerin auf die Fahnen | |
geschrieben. | |
## Kanzlerin für Wettbewerbspakt | |
Bei einem viel beachteten Vortrag vor der globalen Wirtschaftselite vor | |
einer Woche in Davos ließ sie daran keinen Zweifel. Analog zum umstrittenen | |
Fiskalpakt solle die EU einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ bekommen, so | |
die CDU-Chefin. Dabei werde es „um Dinge wie Lohnzusatzkosten, | |
Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der | |
Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit“ liegen. | |
Doch nicht nur die Gewerkschaften stellen sich quer. Auch Schweden und | |
Belgien haben Bedenken gegen Merkels neuen Wettbewerbspakt. „Da haben wir | |
eine klare Differenz mit Deutschland“, sagte der schwedische Premier | |
Fredrik Reinfeldt dem Handelsblatt. „Die Idee, dass wir neue Vollmachten an | |
Brüssel geben, und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu | |
lassen haben, lehnen wir kategorisch ab.“ | |
Ähnlich äußerte sich der belgische Regierungschef Elio Di Rupo. Der | |
Sozialist stellt sogar Merkels Austeritätskurs in Frage. Dabei wurde der | |
gerade erst rechtsverbindlich – mit dem Fiskalpakt, der am 1. Januar | |
offiziell in Kraft getreten ist. | |
1 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Eric Bonse | |
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