# taz.de -- Komentar Tarifstreit: Wider die Tarifautonomie! | |
> Solange nur Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander reden, fehlt die | |
> entscheidende Größe. Erfolg versprechender wären Gespräche. jenseits der | |
> Tarifautonomie | |
Bild: Europa will ins Tarifrecht eingreifen, fürchten die Gewerkschaften. Hier… | |
Die Tarifautonomie wird hierzulande allseits hochgehalten, viel gerühmt und | |
immer wieder gefeiert – in aller Regel zu recht. Aber wenn es um den seit | |
Monaten währenden Streit der Assistenzgenossenschaft (AG) um höhere Löhne | |
und einen Tarifvertrag geht, wären Gespräche jenseits ritualisierter | |
Verhandlungsrunden nicht nur sinnvoller, sondern auch erfolgversprechender. | |
Solange am grünen Tisch der AG hier nur Arbeitgeber und nehmer sitzen, | |
fehlt eben auch die entscheidende Größe: Jene, die den Abschluss bezahlen | |
müssen, also die „Kostenträger“, wie es im schlimmsten Verwaltungsdeutsch | |
heißt – das Sozialressort und die Pflegekassen. | |
Diese Konstellation führt dazu, dass die Tarifparteien sich gegenseitig den | |
Schwarzen Peter hin und herschieben. Doch in der Sache sind sich beide | |
Seiten prinzipiell einig. Sollen auch künftig genügend AssistentInnen für | |
Menschen mit Behinderungen gefunden werden, müssen diese etwas weniger | |
kärglich bezahlt werden. | |
Doch der Vorstand der AG scheut natürlich den Tarifabschluss, solange nicht | |
klar ist, ob Bremen das hinterher auch bezahlt. Deswegen muss er auf das | |
Sozialressort zugehen. Damit es jenseits der Tarifverhandlungen endlich | |
Gespräche mit allen Beteiligten gibt. Die Politik kann da nicht auf die AG | |
zugehen – die Tarifautonomie ist ja heilig. | |
12 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
## TAGS | |
EU | |
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