| # taz.de -- Außengrenze der Europäischen Union: Tragödie durch Polizeieinsatz | |
| > Der Tod von 13 Flüchtlingen an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta | |
| > geht offenbar auf einen überzogenen Polizeieinsatz zurück. Die Regierung | |
| > sieht's anders. | |
| Bild: Der Grenzzaun, der die spanische Exklave Melilla vom marrokkanischen Hint… | |
| MADRID taz | Was zuerst wie ein tragischer Unfall aussah, ist nach | |
| Opferaussagen die Folge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes zum | |
| Schutz der Grenze der spanischen Exklave Ceuta. 13 Flüchtlinge verloren | |
| dabei am Donnerstag morgen ihr Leben. Sie ertranken im Meer vor dem | |
| Grenzzaun. | |
| Insgesamt hatten 400 Schwarzafrikaner versucht von Marokko aus die Grenze | |
| nach Ceuta zu stürmen. 200 gingen an den Strand, um den über sechs Meter | |
| hohen Grenzzaun, der 20 Meter weit ins Meer ragt, zu umschwimmen. | |
| Die spanische Polizei Guardia Civil hätte zu keinem Zeitpunkt eingreifen | |
| müssen, erklärte das Innenministerium in Madrid wenige Stunden nach der | |
| Tragödie. Die marokkanischen Kollegen hätten den Ansturm allein | |
| „zurückgewiesen“. | |
| Diese Version stürzte wie ein Kartenhaus zusammen, als Überlebende zum | |
| Handy griffen. Sie berichteten der spanischen Nichtregierungsorganisation | |
| Caminando Fronteras was wirklich geschah. | |
| „Wir wurden mehr von der Guardia Civil angegriffen, als von den | |
| Marokkanern“, erzählt ein Flüchtling aus Kamerun. „Sie schossen mit | |
| Gummigeschosse auf uns, um unsere Luftmatratzen zu zerstören, und sie | |
| versprühten Tränengas. Einige von uns bekamen Panik“, beschreibt er den | |
| Polizeieinsatz. | |
| ## Panik im Wasser | |
| Er berichtet von Ohnmächtigen, die im Wasser trieben, von Kollegen die | |
| ertranken. Vier der Todesopfer wurden im Tumult erdrückt. | |
| Ein Gruppe von Flüchtlingen schaffte es – so die Berichte per Telefon - | |
| wohl tatsächlich auf spanisches Gebiet: „Sie wurden wieder hinausgedrängt.�… | |
| Nach spanischem Ausländergesetz ist dieses in Ceuta und in der zweiten | |
| Exklave Melilla übliche Vorgehen illegal. Wer einmal in Spanien ist, kann | |
| nur per richterlichem Bescheid abgeschoben werden. | |
| Nachdem mehrere Radiosender Mittschnitte der Augenzeugenberichte | |
| ausgestrahlt hatten, gab die Guardia Civil schließlich den Einsatz von | |
| Gummigeschossen und Tränengas zu, allerdings nur gegen Flüchtlinge an Land. | |
| Diese hätten die Beamten mit Steinen beworfen. | |
| ## Innenministerium: Polizeieinsatz war „angemessen“ | |
| „Es ist das erste Mal dass sie mit dieser Aggressivität versuchten | |
| einzudringen. Die Guardia Civil hat Schreckschusspistolen und | |
| Gummigeschosse eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen“, heißt es von | |
| offizieller Seite. Das Innenministerium der konservativen Regierung unter | |
| Mariano Rajoy bezeichnet den Einsatz als „angemessen“. | |
| Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht dies | |
| anders. Es fordert Spanien auf, „bei der Grenzüberwachung die Grundrechte | |
| zu respektieren“. | |
| „Das UNHCR ist besorgt darüber, dass diejenigen, die internationalen Schutz | |
| brauchen, auf der Suche nach diese Schutz und nach Sicherheit an der | |
| Schwelle zu Ländern der Europäischen Union ihr Leben aus Spiel setzten, | |
| oder gar verlieren“, erklärt der UNHCR-Südeuropasprecher Laurens Folles. | |
| ## Ruf nach Konsequenzen | |
| Das europäische Netz der Flüchtlingshilfsorganisationen Migreurop fordert | |
| von Spanien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und Spaniens | |
| größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE verlangt, dass | |
| Innenminister Jorge Fernández Díaz sich den Fragen des Parlaments stellt. | |
| Die Vereinigte Linke (IU) geht noch einen Schritt weiter. Der Minister | |
| müsse „sofort zurücktreten“, das verlange „die Moral und die Demokratie… | |
| 7 Feb 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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