# taz.de -- Guardia Civil gegen Flüchtlinge: Gummigeschosse und Gasgranaten | |
> Einen Einsatz gegen schwimmende Flüchtlinge habe es nie gegeben, sagt | |
> Spaniens Innenminister. Ein Video beweist das Gegenteil. | |
Bild: „Ceute, die Schande Europas“: Protestkundgebung in Madrid gegen die T… | |
MADRID taz | [1][Ein Video] straft Spaniens Innenminister Jorge Fernandez | |
Díaz Lügen. Die von einem Bürger in der spanischen Exklave Ceuta | |
aufgenommene Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit | |
Gasgranaten und Gummigeschossen auf Immigranten schießen, die im Meer | |
versuchen, von Marokko nach Spanien zu schwimmen. | |
„Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er anlegt und | |
abdrückt. Anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Die Aufnahmen | |
stammen aus der Nacht zum 6. Februar, als mindestens 15 Immigranten beim | |
Versuch nach Ceuta zu gelangen, ertranken. Innenminister Fernández Díaz | |
hatte bis zuletzt geleugnet, dass die Polizei auf die Menschen im Wasser | |
geschossen habe. | |
Zuerst erklärte der konservative Minister, die Polizei hätte keinerlei | |
Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Dann gab er zu, dass an Land wohl | |
schon geschossen worden sei. Denn die Immigranten seien „mit bisher nicht | |
gekannter Gewalt“ vorgegangen. Die Filmaufnahmen bestätigen dies jedoch | |
nicht. | |
Schließlich kam Fernández Díaz nicht mehr darum herum, vor dem Parlament zu | |
gestehen, die Grenzschützer hätten tatsächlich ins Wasser geschossen. | |
Allerdings immer weit von den Schwimmenden entfernt, „um die Grenzlinie zu | |
markieren“, die Marokko und Spanien trennt. | |
## Sozialisten drohen mit Untersuchungsausschuss | |
Zu den Filmaufnahmen, die jetzt das Gegenteil beweisen, hat die Regierung | |
bisher keine Stellung bezogen, obwohl nur wenige Stunden nach der | |
Ausstrahlung durch einen Privatsender der Einsatz in Ceuta einmal mehr | |
Thema im Parlament war. Die Abgeordneten stimmten über einen Antrag der | |
Vereinigten Linken (IU) ab, mit dem Fernández Díaz zum Rücktritt gezwungen | |
werden sollte. Die konservative Mehrheit stimmte dies nieder. Die | |
Abgeordenten der sozialistischen PSOE enthielten sich der Stimme. | |
Die Sozialisten verlangen jetzt von der Regierung alle Mitschnitte der | |
Kameras herauszugeben, mit denen die Grenze ständig überwacht wird. Sollte | |
dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen | |
parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. | |
Die Videoaufnahmen zeigen außerdem, wie die Immigranten, die trotz Beschuss | |
den Weg an Land fanden, sofort nach Marokko zurückgebracht wurden. Dies ist | |
nach dem gültigen Ausländergesetz nicht erlaubt. Die Regierung kündigte | |
deshalb vor wenigen Tagen eine Gesetzesreform an, damit diese Praxis | |
künftig legal ist. | |
21 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.cuatro.com/las-mananas-de-cuatro/2014/febrero/19-02-2014/Imagene… | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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