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# taz.de -- Guardia Civil gegen Flüchtlinge: Gummigeschosse und Gasgranaten
> Einen Einsatz gegen schwimmende Flüchtlinge habe es nie gegeben, sagt
> Spaniens Innenminister. Ein Video beweist das Gegenteil.
Bild: „Ceute, die Schande Europas“: Protestkundgebung in Madrid gegen die T…
MADRID taz | [1][Ein Video] straft Spaniens Innenminister Jorge Fernandez
Díaz Lügen. Die von einem Bürger in der spanischen Exklave Ceuta
aufgenommene Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit
Gasgranaten und Gummigeschossen auf Immigranten schießen, die im Meer
versuchen, von Marokko nach Spanien zu schwimmen.
„Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er anlegt und
abdrückt. Anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Die Aufnahmen
stammen aus der Nacht zum 6. Februar, als mindestens 15 Immigranten beim
Versuch nach Ceuta zu gelangen, ertranken. Innenminister Fernández Díaz
hatte bis zuletzt geleugnet, dass die Polizei auf die Menschen im Wasser
geschossen habe.
Zuerst erklärte der konservative Minister, die Polizei hätte keinerlei
Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Dann gab er zu, dass an Land wohl
schon geschossen worden sei. Denn die Immigranten seien „mit bisher nicht
gekannter Gewalt“ vorgegangen. Die Filmaufnahmen bestätigen dies jedoch
nicht.
Schließlich kam Fernández Díaz nicht mehr darum herum, vor dem Parlament zu
gestehen, die Grenzschützer hätten tatsächlich ins Wasser geschossen.
Allerdings immer weit von den Schwimmenden entfernt, „um die Grenzlinie zu
markieren“, die Marokko und Spanien trennt.
## Sozialisten drohen mit Untersuchungsausschuss
Zu den Filmaufnahmen, die jetzt das Gegenteil beweisen, hat die Regierung
bisher keine Stellung bezogen, obwohl nur wenige Stunden nach der
Ausstrahlung durch einen Privatsender der Einsatz in Ceuta einmal mehr
Thema im Parlament war. Die Abgeordneten stimmten über einen Antrag der
Vereinigten Linken (IU) ab, mit dem Fernández Díaz zum Rücktritt gezwungen
werden sollte. Die konservative Mehrheit stimmte dies nieder. Die
Abgeordenten der sozialistischen PSOE enthielten sich der Stimme.
Die Sozialisten verlangen jetzt von der Regierung alle Mitschnitte der
Kameras herauszugeben, mit denen die Grenze ständig überwacht wird. Sollte
dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen.
Die Videoaufnahmen zeigen außerdem, wie die Immigranten, die trotz Beschuss
den Weg an Land fanden, sofort nach Marokko zurückgebracht wurden. Dies ist
nach dem gültigen Ausländergesetz nicht erlaubt. Die Regierung kündigte
deshalb vor wenigen Tagen eine Gesetzesreform an, damit diese Praxis
künftig legal ist.
21 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.cuatro.com/las-mananas-de-cuatro/2014/febrero/19-02-2014/Imagene…
## AUTOREN
Reiner Wandler
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