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# taz.de -- Ex-Kanzler Schröder zum Krim-Konflikt: Der Putinversteher
> Gerhard Schröder nennt das Vorgehen Russlands in der Ukraine
> völkerrechtswidrig. Seinen Freund Putin will er aber nicht verurteilen.
> Der habe „Einkreisungsängste“.
Bild: Sozialdemokrat mit „lupenreinem Demokrat" vor acht Jahren in Berlin.
HAMBURG dpa | Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Vorgehen Russlands
in der Ukraine für völkerrechtswidrig, kritisiert aber auch die Politik der
Europäischen Union. Die Europäische Kommission sei qualitativ in einem
desolaten Zustand und habe „nicht im entferntesten kapiert (...), dass das
ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so
nicht umgehen kann“, sagte Schröder am Sonntag auf einer Matinee der
Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg. Die Kommission habe schon am Anfang den
Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“
abschließen zu wollen. Schröder ist ein Freund von Russlands Präsident
Wladimir Putin.
„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das
Völkerrecht“, so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht
nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als
Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.
„Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben
zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen
Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er vorsichtig mit dem
erhobenen Zeigefinger.
Skeptisch zeigte sich Schröder hinsichtlich der Motive der früheren
ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. „Von der weiß man ja auch
nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch,
dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den
falschen Kanälen landen können.“
Die Arbeit der deutschen Bundesregierung in dem Konflikt nannte Schröder
rational. Deutschland versuche, die Gesprächskanäle offen zu halten und
setze sich klug für eine Kontaktgruppe ein, in der die Konfliktparteien
miteinander reden sollen.
Eine eigene Vermittlerrolle in dem Konflikt lehnte Schröder erneut ab.
„Wenn Sie eine solche Aufgabe übernehmen wollen, brauchen Sie eine
Struktur, entweder eine Regierung oder eine internationale Organisation
(...).“ Zu glauben, dass man eine solche Arbeit als Einzelperson leisten
könnte, sei naiv. Den Hinweis auf die Vermittlerrolle des früheren
britischen Premiers Tony Blair im Nahen Osten tat Schröder ab. „Bei allem
Respekt, was hat er denn im Nahen Osten ausgerichtet?“ Dafür eigne er sich
nicht, betonte der Altkanzler.
9 Mar 2014
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