# taz.de -- Ex-Kanzler Schröder zum Krim-Konflikt: Der Putinversteher | |
> Gerhard Schröder nennt das Vorgehen Russlands in der Ukraine | |
> völkerrechtswidrig. Seinen Freund Putin will er aber nicht verurteilen. | |
> Der habe „Einkreisungsängste“. | |
Bild: Sozialdemokrat mit „lupenreinem Demokrat" vor acht Jahren in Berlin. | |
HAMBURG dpa | Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Vorgehen Russlands | |
in der Ukraine für völkerrechtswidrig, kritisiert aber auch die Politik der | |
Europäischen Union. Die Europäische Kommission sei qualitativ in einem | |
desolaten Zustand und habe „nicht im entferntesten kapiert (...), dass das | |
ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so | |
nicht umgehen kann“, sagte Schröder am Sonntag auf einer Matinee der | |
Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg. Die Kommission habe schon am Anfang den | |
Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ | |
abschließen zu wollen. Schröder ist ein Freund von Russlands Präsident | |
Wladimir Putin. | |
„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das | |
Völkerrecht“, so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht | |
nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als | |
Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. | |
„Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben | |
zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen | |
Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er vorsichtig mit dem | |
erhobenen Zeigefinger. | |
Skeptisch zeigte sich Schröder hinsichtlich der Motive der früheren | |
ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. „Von der weiß man ja auch | |
nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, | |
dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den | |
falschen Kanälen landen können.“ | |
Die Arbeit der deutschen Bundesregierung in dem Konflikt nannte Schröder | |
rational. Deutschland versuche, die Gesprächskanäle offen zu halten und | |
setze sich klug für eine Kontaktgruppe ein, in der die Konfliktparteien | |
miteinander reden sollen. | |
Eine eigene Vermittlerrolle in dem Konflikt lehnte Schröder erneut ab. | |
„Wenn Sie eine solche Aufgabe übernehmen wollen, brauchen Sie eine | |
Struktur, entweder eine Regierung oder eine internationale Organisation | |
(...).“ Zu glauben, dass man eine solche Arbeit als Einzelperson leisten | |
könnte, sei naiv. Den Hinweis auf die Vermittlerrolle des früheren | |
britischen Premiers Tony Blair im Nahen Osten tat Schröder ab. „Bei allem | |
Respekt, was hat er denn im Nahen Osten ausgerichtet?“ Dafür eigne er sich | |
nicht, betonte der Altkanzler. | |
9 Mar 2014 | |
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