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# taz.de -- Sanktionsdrohungen gegen Russland: Die Verbindung wird gekappt
> Europa will mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen auf Russlands
> Politik reagieren. Der Ukraine soll dagegen schnell geholfen werden.
Bild: Auch die Planung der Gaspipeline „South Stream“ steht infrage.
BRÜSSEL/BERLIN/CHARKOW afp/dpa | Im Konflikt mit Russland um die Krim wird
die EU voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen
gegen Moskau beschließen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten
Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland am
kommenden Sonntag könnten die EU-Außenminister bei einem seit langem
geplanten Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Kontensperrungen
verhängen, wie Diplomaten am Montag sagten.
„Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“,
erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU arbeite „sehr intensiv“
an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden
„sehr schnell“ wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die
angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den
nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen
dafür erfüllt sind“.
Noch kein Datum gibt es für die von der EU angebotene Unterzeichnung des
politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der
EU. Die Ablehnung dieses Abkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor
Janukowitsch im November 2013 hatte die Demonstrationen der ukrainischen
Opposition ausgelöst. Die Unterzeichnung eines Teils dieses Abkommens sei
„eine besondere Geste unserer Unterstützung“, sagte die Sprecherin. Auf
jeden Fall werde die Unterzeichnung vor den vorgezogenen Wahlen in der
Ukraine am 25. Mai erfolgen.
Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass Gespräche über den Bau der 2400
Kilometer langen russischen Gaspipeline „South Stream“ vorerst „angesichts
der größeren Entwicklungen“ nur noch auf technischer und nicht mehr auf
politischer Ebene geführt werden. Die Leitung soll durch die EU-Staaten
Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland sowie
durch Serbien führen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am vergangenen Donnerstag
beschlossen, die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen für
Russen auszusetzen. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland
wird vorerst nicht weiter verhandelt. In der zweiten Sanktionsrunde wird es
um Einreiseverbote und um das Einfrieren von Konten gehen. Außerdem droht
die EU mit der Absage des Anfang Juni in Sotschi geplanten
EU-Russland-Gipfels.
Bei „weiteren Schritten Russlands zur Destabilisierung der Lage in der
Ukraine“ soll laut EU-Gipfel eine dritte Sanktionsrunde mit
„weitreichenden“ wirtschaftlichen Konsequenzen folgen.
## Deutschland will Kontaktgruppe
Zur Lösung der Krise dringt die Bundesregierung weiter auf die Bildung
einer internationalen Kontaktgruppe unter Einschluss Russlands. Der
Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Kontaktgruppe
stehe „weiter im Raum“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag
in Berlin. Die Bundesregierung habe aber leider feststellen müssen, „dass
die russische Seite bisher nicht die nötige Bereitschaft gezeigt hat“. Sie
appelliere dringend, das zu ändern, sagte Seibert.
„Die Zeit drängt“, betonte der Regierungssprecher. Es dürfe seitens
Russland „kein Spiel auf Zeit geben“. Über die bereits beschlossenen
Maßnahmen gegen Moskau hinaus könnten „weitere tiefergehende Sanktionen
verhängt werden, wenn Russland sich nicht sichtbar um Deeskalation bemüht
und eine Kontaktgruppe zulässt“. Seibert betonte, „wie besorgniserregend
und tiefernst die Bundesregierung die Lage nimmt“.
Zu dem geplanten Referendum über die Zukunft der Krim sagte Seibert, die
Abstimmung widerspreche dem Völkerrecht und dem ukrainischen Recht. Es
werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.
Seibert betonte, die Bundesregierung erwarte, dass den Beobachtern der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang
zur Krim gewährt werde. Sie waren mehrmals von Bewaffneten gestoppt worden.
## Angriff auf Vitali Klitschko
Weiter angespannt bleibt die Lage in der Ost-Ukraine.
Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von
prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern
angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag
während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien.
Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt
unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der
42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine
ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen,
dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer
des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
10 Mar 2014
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