# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: USA drohen mit Daumenschrau… | |
> US-Präsident Obama und der französische Staatschef Hollande warnen | |
> Wladimir Putin. Die Deutschen sind über mögliche Handelssanktionen | |
> gespalten. | |
Bild: In Sachen Russland sind Obama und Holland mal wieder ziemlich beste Freun… | |
GENF taz | Angesichts der unnachgiebigen Haltung Russlands im Krimkonflikt | |
werden in westlichen Hauptstädten die Rufe nach verschärften Sanktionen | |
gegen Moskau lauter. US-Präsident Barack Obama drohte der Regierung Putin | |
nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen François | |
Hollande am Samstag „schwerwiegende Sanktionen an“, sollte Russland seine | |
auf der Krim stationierten Soldaten nicht zurückziehen und der | |
Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) weiterhin den Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehren. | |
Am Sonntag hatten unter russischem Kommando stehende bewaffnete Verbände | |
die 40 OSZE-Beobachter zum bereits dritten Mal seit Donnerstag am Betreten | |
der Krim gehindert. | |
Auch Frankreichs Präsident Hollande erklärte nach dem Telefonat, sollte | |
Moskau diese Forderungen nicht erfüllen, würden weitere Sanktionen | |
ergriffen. Diese würden die „Beziehungen zwischen der internationalen | |
Gemeinschaft und Russland spürbar treffen“. | |
Vergangene Woche hatten die USA erste Finanzsanktionen gegen einige | |
russische und ukrainische Politiker verhängt. Die EU hatte einen | |
Grundsatzbeschluss über die Einstellung der Verhandlungen mit Moskau über | |
Visaerleichterungen sowie ein Folgeabkommen über den bilateralen | |
Kooperationsvertrag von 1997 herbeigeführt. Nach Angaben aus der | |
Bundesregierung könnte die EU bereits diese Woche weitere Sanktionen gegen | |
Russland verhängen. | |
In der deutschen Bevölkerung sowie unter Politikern und Wirtschaftsführern | |
sind verschärfte Sanktionen gegen Russland umstritten. In einer | |
Emnid-Umfrage für das Magazin Focus befürworteten 45 Prozent Strafmaßnahmen | |
gegen die Regierung in Moskau, 44 Prozent lehnten sie ab. In einer weiteren | |
Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag erklärten sich 54 Prozent nicht dazu | |
bereit, der Ukraine zu helfen, wenn dies höhere Energiepreise auch für | |
deutsche Verbraucher nach sich zöge. Dagegen würden 41 Prozent aus | |
Solidarität mit der Ukraine höhere Kosten infolge von Sanktionen gegen | |
Russland akzeptieren. | |
## Warnende Stimmen | |
Aus der deutschen Wirtschaft mehrten sich die warnenden Stimmen vor einer | |
Zuspitzung der Krise mit unübersehbaren Folgen auch für die Unternehmen. | |
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther | |
erklärte, Sanktionen seien „selten ein überzeugendes Instrument der | |
Auseinandersetzung“. Das mit Sanktionen verbundene „Bedrohungspotenzial | |
relativiert sich bei Betrachtung der intensiven gegenseitigen | |
Verflechtung“, erklärte Hüther. Zugleich äußerte er die Einschätzung, da… | |
Russland „im Zweifelsfall“ von Sanktionen heftiger getroffen werden dürfte | |
als der Westen. Denn, so Hüther, Russland sei „mindestens ebenso auf die | |
Geldflüsse von den westlichen Nachbarn für Rohstoffe angewiesen wie diese | |
auf das Gas – eher noch mehr“. | |
Gegen verschärfte Sanktionen sprach sich auch der Präsident des | |
EU-Parlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Europawahlen | |
Ende Mai aus. „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit | |
Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, erklärte Martin Schulz. | |
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in der | |
Wirtschaftswoche davor, dass in Folge von Sanktionen „die zarte Erholung | |
der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“. | |
9 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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