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# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Krim driftet weiter Richtun…
> Auf der Halbinsel hat man es eilig mit der Abspaltung von der Ukraine.
> Derweil berät der US-Präsident mit westlichen Amtskollegen über neue
> Sanktionen gegen Russland.
Bild: Russland behauptet, es habe sie nicht geschickt: maskierte Bewaffnete in …
SINFEROPOL/KIEW/BERLIN dpa/afp/rtr | Eine Woche vor dem umstrittenen
Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen
Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. „Der Übergangsprozess in
eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass
alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen
Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach
Angaben der Agentur Itar-Tass. Die EU und die USA haben Russland für den
Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.
Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel
entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine
prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische
Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für
einen Bruch internationalen Rechts hält.
Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu
wollen. Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass
sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.
Angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands hat US-Präsident Barack
Obama seine Krisendiplomatie intensiviert. Nach einem Telefonat mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen
Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten
der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle
Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim
zurück in ihre Kasernen schicken solle. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident
François Hollande habe Obama auch über neue Sanktionen gegen Russland
gesprochen, teilte der Élysée-Palast mit.
## OSZE-Beobachter schaffen es nicht auf die Krim
Seit Tagen versuchen OSZE-Militärbeobachter vergeblich, auf dem Landweg von
der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage
erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte den
Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die
Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen
Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der
Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt
worden.
Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von
Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb
vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne
Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem
Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben
prorussische Kräfte damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen.
Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der
Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern
bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der
Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden
Mittwoch befristet. Aus Sicht Moskaus sind nur die neuen Machthaber in
Simferopol befugt, den OSZE-Experten ein Mandat für die Krim zu erteilen.
## Bundesregierung will Druck erhöhen
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen
einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der
Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, „eine möglichst breit
angelegte internationale Koalition zu mobilisieren“, die sich gegen eine
Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die
Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die
Vorbereitung von „klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was
auf dem Spiel steht“.
Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland
beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht
einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im
Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem
„Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen
Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als
einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er laut
der Agentur Interfax.
## Martin Schulz: Bestandsgarantie für Sewastopol
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat zur Entschärfung des
Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen
Flottenstützpunkt auf der Krim vorgeschlagen. Eine diplomatische
Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in
Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagte Schulz der Bild am Sonntag.
„Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen
eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine
Lösung sein“, argumentierte er.
Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die
Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der
Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der
Zeitung. „Die nächsten Tage sind entscheidend.“ Russlands Präsident
Wladimir Putin dürfe der ukrainischen Regierung nicht das Gespräch
verweigern, denn ein Dialog könne deeskalierend wirken. „Deshalb müssen wir
auch ökonomischen Druck auf Putin aufbauen, dass er endlich mit der Ukraine
verhandelt“, erklärte Schulz. Sollte Russland derartige Verhandlungen
boykottieren, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.
Andere raten von derartigen Schritten ab. „Harte Wirtschaftssanktionen
gegen Russland hätten nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft
erhebliche Auswirkungen, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze
hierzulande“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in der Bild am Sonntag.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete an gleicher Stelle jegliche
Sanktionen als „so gefährlich wie sinnlo“".
Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sollte die
Bundesregierung jedoch prüfen, „wie die gefährliche deutsche Abhängigkeit
von Russland bei Gas und Öl durch andere Herkunftsländer verringert werden
kann“. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der BamS wären die meisten
Deutschen allerdings nicht bereit, eine Verringerung der russischen Öl- und
Gaslieferungen und damit höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen, um der
Ukraine zu helfen: Demnach sprachen sich 54 Prozent der 500 befragten
Bundesbürger gegen und nur 41 Prozent für eine solche Solidaritätsgeste
aus.
9 Mar 2014
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