# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Krim driftet weiter Richtun… | |
> Auf der Halbinsel hat man es eilig mit der Abspaltung von der Ukraine. | |
> Derweil berät der US-Präsident mit westlichen Amtskollegen über neue | |
> Sanktionen gegen Russland. | |
Bild: Russland behauptet, es habe sie nicht geschickt: maskierte Bewaffnete in … | |
SINFEROPOL/KIEW/BERLIN dpa/afp/rtr | Eine Woche vor dem umstrittenen | |
Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen | |
Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. „Der Übergangsprozess in | |
eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass | |
alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen | |
Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach | |
Angaben der Agentur Itar-Tass. Die EU und die USA haben Russland für den | |
Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht. | |
Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel | |
entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine | |
prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische | |
Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für | |
einen Bruch internationalen Rechts hält. | |
Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu | |
wollen. Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass | |
sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden. | |
Angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands hat US-Präsident Barack | |
Obama seine Krisendiplomatie intensiviert. Nach einem Telefonat mit | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen | |
Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten | |
der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle | |
Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim | |
zurück in ihre Kasernen schicken solle. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident | |
François Hollande habe Obama auch über neue Sanktionen gegen Russland | |
gesprochen, teilte der Élysée-Palast mit. | |
## OSZE-Beobachter schaffen es nicht auf die Krim | |
Seit Tagen versuchen OSZE-Militärbeobachter vergeblich, auf dem Landweg von | |
der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage | |
erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte den | |
Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die | |
Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen | |
Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der | |
Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt | |
worden. | |
Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von | |
Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb | |
vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne | |
Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem | |
Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben | |
prorussische Kräfte damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. | |
Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der | |
Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern | |
bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der | |
Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden | |
Mittwoch befristet. Aus Sicht Moskaus sind nur die neuen Machthaber in | |
Simferopol befugt, den OSZE-Experten ein Mandat für die Krim zu erteilen. | |
## Bundesregierung will Druck erhöhen | |
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen | |
einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der | |
Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, „eine möglichst breit | |
angelegte internationale Koalition zu mobilisieren“, die sich gegen eine | |
Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine | |
Sonntagszeitung unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die | |
Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die | |
Vorbereitung von „klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was | |
auf dem Spiel steht“. | |
Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland | |
beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht | |
einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im | |
Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem | |
„Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen | |
Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als | |
einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er laut | |
der Agentur Interfax. | |
## Martin Schulz: Bestandsgarantie für Sewastopol | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat zur Entschärfung des | |
Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen | |
Flottenstützpunkt auf der Krim vorgeschlagen. Eine diplomatische | |
Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in | |
Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagte Schulz der Bild am Sonntag. | |
„Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen | |
eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine | |
Lösung sein“, argumentierte er. | |
Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die | |
Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der | |
Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der | |
Zeitung. „Die nächsten Tage sind entscheidend.“ Russlands Präsident | |
Wladimir Putin dürfe der ukrainischen Regierung nicht das Gespräch | |
verweigern, denn ein Dialog könne deeskalierend wirken. „Deshalb müssen wir | |
auch ökonomischen Druck auf Putin aufbauen, dass er endlich mit der Ukraine | |
verhandelt“, erklärte Schulz. Sollte Russland derartige Verhandlungen | |
boykottieren, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen. | |
Andere raten von derartigen Schritten ab. „Harte Wirtschaftssanktionen | |
gegen Russland hätten nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft | |
erhebliche Auswirkungen, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze | |
hierzulande“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und | |
Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in der Bild am Sonntag. | |
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete an gleicher Stelle jegliche | |
Sanktionen als „so gefährlich wie sinnlo“". | |
Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sollte die | |
Bundesregierung jedoch prüfen, „wie die gefährliche deutsche Abhängigkeit | |
von Russland bei Gas und Öl durch andere Herkunftsländer verringert werden | |
kann“. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der BamS wären die meisten | |
Deutschen allerdings nicht bereit, eine Verringerung der russischen Öl- und | |
Gaslieferungen und damit höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen, um der | |
Ukraine zu helfen: Demnach sprachen sich 54 Prozent der 500 befragten | |
Bundesbürger gegen und nur 41 Prozent für eine solche Solidaritätsgeste | |
aus. | |
9 Mar 2014 | |
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