# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Obama und Merkel auf einer … | |
> Der US-Präsident und die Kanzlerin fordern den Rückzug russischer | |
> Soldaten von der Krim. Merkel setzt weiter auf Diplomatie, Sanktionen | |
> haben in Deutschland kaum Fans. | |
Bild: Ukrainischer Soldat vor einer Militärbasis auf der Krim, die am Freitaga… | |
WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU/SEWASTOPOL dpa/ap | US-Präsident Barack Obama und | |
Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der | |
ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach einem | |
Telefonat der Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang | |
internationaler Beobachter in die Krisenregion. Russland müsse der Bildung | |
einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten | |
Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Regierungssprecher | |
Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, beide seien sich „in der | |
Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens“ einig gewesen und | |
wollten sich weiter engstens abstimmen. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem | |
„Dialog ohne Beschuldigungen“ auf. „Wir sind zu partnerschaftlichen | |
Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als | |
einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er am | |
Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen | |
Führung in Kiew erneut vor, nicht legitim an die Macht gelangt zu sein und | |
sprach von einem Umsturz. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland | |
seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten | |
beeinflusst werde. | |
In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry hatte der russische | |
Außenminister zuvor die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gewarnt. | |
Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum „Bumerang“ werden, sag… | |
Lawrow, wie das Außenministeriums in Moskau am Freitagabend mitteilte. | |
China hatte sich schon zuvor gegen Strafmaßnahmen von USA und EU | |
ausgesprochen. Chinas Außenminister Wang Yi rief am Samstag zur | |
Zurückhaltung in der Ukraine auf. „Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und | |
Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter | |
eskaliert“, sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Peking. | |
Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als „in der | |
besten Phase ihrer Geschichte“. | |
## Russland verspricht Krim-Bürgern gleiche Rechte | |
Moskau stellte gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum der | |
Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in | |
Aussicht. Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März | |
über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen. | |
Die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, versprach bei | |
einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow, als Teil | |
Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der | |
Ex-Sowjetrepublik Ukraine. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem | |
Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem | |
gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und | |
Vollmachten“, kündigte Matwijenko eine Woche vor der am 16. März geplanten | |
Volksabstimmung an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer | |
Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf | |
Sozialleistungen. | |
Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung auf der Krim gilt als | |
sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen | |
Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. | |
Zur Abweisung von OSZE-Beobachtern auf der Krim erklärte der ständige | |
Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit | |
in Europa in Wien, Andrej Kelin, nach Angaben der russischen | |
Nachrichtenagentur Itar-Tass: Eine Entsendung einer solchen Delegation sei | |
„zwecklos“ ohne Zustimmung der Behörden auf der Krim oder in den östlichen | |
ukrainischen Regionen. Ein Mandat für eine solche Beobachtermission müssten | |
diese Regionen erteilen. | |
Ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine sei | |
von Samstag auf Montag verschoben worden, sagte ein Sprecher der | |
ukrainischen UN-Delegation Itar-Tass. Die Krise in der Ukraine hat den | |
Sicherheitsrat bereits viermal beschäftigt. | |
## Martin Schulz: Sanktionen kein Verhandlungsgrund für Putin | |
Merkel setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie und drängt den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur | |
Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. „Wir erwarten innerhalb weniger Tage | |
die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell | |
Ergebnisse“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen | |
Premierminister Enda Kenny in Dublin. | |
Dagegen stoßen die EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland auf Kritik. | |
„Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen | |
nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte der deutsche Präsident des | |
EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Wirtschaftswoche zur Wirkung | |
solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar | |
Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass „die zarte Erholung der | |
europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“. | |
Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard | |
Cordes, riet im Focus von wirtschaftlichen Sanktionen ab: „Die | |
Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden | |
Seiten schwere Schäden drohen.“ Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit | |
Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau | |
beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel | |
Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. | |
## Versuchte Kasernenübernahme | |
Russland, das in Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, | |
kontrolliert seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. | |
Moskau bestreitet aber, Soldaten außerhalb vereinbarter Bereiche | |
einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien | |
„Selbstverteidigungskräfte“. Die prowestliche neue Führung in Kiew beklagt | |
hingegen, die ukrainischen Kasernen auf der Halbinsel würden von | |
moskautreuen Einheiten blockiert. | |
Laut ukrainischen Angaben sollten prorussische Soldaten am Freitagabend | |
versucht haben, einen ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim zu | |
übernehmen. Sie seien mit einem Laster in den Zaun des Lagers gefahren, | |
sagte der stellvertretende Kommandeur des Stützpunktes, Witali | |
Onischchenko, am Samstag. Drei Dutzend Soldaten hätten den Strom | |
ausgeschaltet, die Telefonverbindungen zerschnitten und die ukrainischen | |
Truppen gedrängt, ihre Waffen auszuliefern und Russland Loyalität zu | |
schwören. Gegen Mitternacht seien die Eindringlinge verschwunden. Es seien | |
keine Schüsse gefallen. | |
8 Mar 2014 | |
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