Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Obama und Merkel auf einer …
> Der US-Präsident und die Kanzlerin fordern den Rückzug russischer
> Soldaten von der Krim. Merkel setzt weiter auf Diplomatie, Sanktionen
> haben in Deutschland kaum Fans.
Bild: Ukrainischer Soldat vor einer Militärbasis auf der Krim, die am Freitaga…
WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU/SEWASTOPOL dpa/ap | US-Präsident Barack Obama und
Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der
ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach einem
Telefonat der Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang
internationaler Beobachter in die Krisenregion. Russland müsse der Bildung
einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten
Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Regierungssprecher
Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, beide seien sich „in der
Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens“ einig gewesen und
wollten sich weiter engstens abstimmen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem
„Dialog ohne Beschuldigungen“ auf. „Wir sind zu partnerschaftlichen
Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als
einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er am
Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen
Führung in Kiew erneut vor, nicht legitim an die Macht gelangt zu sein und
sprach von einem Umsturz. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland
seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten
beeinflusst werde.
In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry hatte der russische
Außenminister zuvor die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gewarnt.
Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum „Bumerang“ werden, sag…
Lawrow, wie das Außenministeriums in Moskau am Freitagabend mitteilte.
China hatte sich schon zuvor gegen Strafmaßnahmen von USA und EU
ausgesprochen. Chinas Außenminister Wang Yi rief am Samstag zur
Zurückhaltung in der Ukraine auf. „Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und
Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter
eskaliert“, sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Peking.
Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als „in der
besten Phase ihrer Geschichte“.
## Russland verspricht Krim-Bürgern gleiche Rechte
Moskau stellte gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum der
Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in
Aussicht. Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März
über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen.
Die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, versprach bei
einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow, als Teil
Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der
Ex-Sowjetrepublik Ukraine. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem
Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem
gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und
Vollmachten“, kündigte Matwijenko eine Woche vor der am 16. März geplanten
Volksabstimmung an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer
Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf
Sozialleistungen.
Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung auf der Krim gilt als
sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen
Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
Zur Abweisung von OSZE-Beobachtern auf der Krim erklärte der ständige
Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa in Wien, Andrej Kelin, nach Angaben der russischen
Nachrichtenagentur Itar-Tass: Eine Entsendung einer solchen Delegation sei
„zwecklos“ ohne Zustimmung der Behörden auf der Krim oder in den östlichen
ukrainischen Regionen. Ein Mandat für eine solche Beobachtermission müssten
diese Regionen erteilen.
Ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine sei
von Samstag auf Montag verschoben worden, sagte ein Sprecher der
ukrainischen UN-Delegation Itar-Tass. Die Krise in der Ukraine hat den
Sicherheitsrat bereits viermal beschäftigt.
## Martin Schulz: Sanktionen kein Verhandlungsgrund für Putin
Merkel setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie und drängt den
russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur
Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. „Wir erwarten innerhalb weniger Tage
die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell
Ergebnisse“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen
Premierminister Enda Kenny in Dublin.
Dagegen stoßen die EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland auf Kritik.
„Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen
nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte der deutsche Präsident des
EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Wirtschaftswoche zur Wirkung
solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar
Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass „die zarte Erholung der
europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“.
Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard
Cordes, riet im Focus von wirtschaftlichen Sanktionen ab: „Die
Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden
Seiten schwere Schäden drohen.“ Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit
Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau
beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel
Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.
## Versuchte Kasernenübernahme
Russland, das in Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert hat,
kontrolliert seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim.
Moskau bestreitet aber, Soldaten außerhalb vereinbarter Bereiche
einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien
„Selbstverteidigungskräfte“. Die prowestliche neue Führung in Kiew beklagt
hingegen, die ukrainischen Kasernen auf der Halbinsel würden von
moskautreuen Einheiten blockiert.
Laut ukrainischen Angaben sollten prorussische Soldaten am Freitagabend
versucht haben, einen ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim zu
übernehmen. Sie seien mit einem Laster in den Zaun des Lagers gefahren,
sagte der stellvertretende Kommandeur des Stützpunktes, Witali
Onischchenko, am Samstag. Drei Dutzend Soldaten hätten den Strom
ausgeschaltet, die Telefonverbindungen zerschnitten und die ukrainischen
Truppen gedrängt, ihre Waffen auszuliefern und Russland Loyalität zu
schwören. Gegen Mitternacht seien die Eindringlinge verschwunden. Es seien
keine Schüsse gefallen.
8 Mar 2014
## TAGS
Krim
Ukraine
Russland
Sergej Lawrow
Schwerpunkt Angela Merkel
USA
Barack Obama
Sanktionen
OSZE
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Russland
Sewastopol
Jürgen Trittin
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Paralympics 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Krim driftet weiter Richtung Moskau
Auf der Halbinsel hat man es eilig mit der Abspaltung von der Ukraine.
Derweil berät der US-Präsident mit westlichen Amtskollegen über neue
Sanktionen gegen Russland.
Die Ukraine als Spielball der Mächte: Putins Sieg, Putins Niederlage
Die EU hätte die Ukraine schon früher anbinden müssen. Im Gegensatz zu
Janukowitsch war sie nicht interessiert. Doch auch Putin wird scheitern.
Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Regierung in Kiew hält an Krim fest
Erneut wurde OSZE-Beobachtern der Zugang zur Halbinsel verwehrt.
Prorussische Uniformierte gaben Warnschüsse ab. Immerhin: Ukrainer und
Russen reden miteinander.
Jürgen Trittin über den Krim-Konflikt: „Kurzfristig helfen Sanktionen nicht…
Sanktionen gegen Russland? Nein, sagt Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Sie
träfen die Falschen, nämlich die aufstrebende Mittelschicht.
Krise in der Ukraine: Klassenkampf auf der Krim
Prorussische „Volksmilizen“ übernehmen die Kontrolle im ukrainischen
Simferopol. Die Krimtataren fürchten um ihre Existenz.
Krise in der Ukraine: Gazprom droht
Der russische Energiekonzern Gazprom setzt die Ukraine erneut unter Druck
und droht mit einem Lieferstopp. Der IWF sieht die Übergangsregierung in
Kiew positiv.
Kein Boykott der Paralympics: Die Ukraine bleibt in Sotschi
Die ukrainische Mannschaft reist vorerst nicht von den Winterspielen ab.
Das Internationale Paralympische Komitee reagierte maximal unangemessen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.