# taz.de -- Krise in der Ukraine: Gazprom droht | |
> Der russische Energiekonzern Gazprom setzt die Ukraine erneut unter Druck | |
> und droht mit einem Lieferstopp. Der IWF sieht die Übergangsregierung in | |
> Kiew positiv. | |
Bild: Ein russisches Kriegsschiff vor Sewastopol. | |
MOSKAU/KIEW/ISTANBUL/BERLIN dpa/afp/rtr | Mitten in der Krim-Krise hat der | |
russische Gazprom-Konzern der proeuropäischen Regierung in der Ukraine | |
erneut mit einem Stopp der Lieferungen gedroht – wegen offener Rechnungen. | |
„Entweder begleicht die Ukraine ihre Schulden, oder es besteht das Risiko, | |
dass wir zu einer (kritischen) Lage wie 2009 zurückkehren“, sagte | |
Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag der Agentur Interfax zufolge in | |
Moskau. | |
Gazprom hatte damals die Lieferungen im Winter eingeschränkt, davon waren | |
mehrere EU-Länder betroffen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für | |
russisches Gas nach Europa. Miller bezifferte die Schulden der Ukraine auf | |
rund 1,37 Milliarden Euro. | |
Auf der Direktverbindung nach Westeuropa über die Ostsee-Pipeline Nord | |
Stream führten die Spannungen zwischen Russland und der EU bisher zu keiner | |
Veränderung der Gaslieferungen. Derzeit sei die Leitung zu 61 Prozent | |
ausgelastet, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG. Das liege innerhalb der | |
technisch bedingten Schwankungsbreite von 60 bis 64 Prozent. | |
„Es gibt keine Anzeichen, dass Gazprom den Gasstrom drosseln wird“, hieß | |
es. Die 1224 Kilometer lange Gasleitung zwischen Wyborg bei St. Petersburg | |
und Lubmin bei Greifswald war im November 2011 in Betrieb genommen worden. | |
## IWF attestiert Reformwillen | |
Im Ringen um Finanzhilfen für die Ukraine hat der Internationale | |
Währungsfonds (IWF) der Übergangsregierung in Kiew Reformwillen attestiert. | |
„Die Entschlossenheit, das Verantwortungsbewusstsein und das Bekenntnis zu | |
einer Reformagenda der Behörden hat mich positiv beeindruckt“, erklärte der | |
Leiter der IWF-Europaabteilung, Reza Moghadam, am Freitag in Washington. In | |
den vergangenen Tagen habe er „produktive“ Gespräche mit | |
Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk und dessen Wirtschaftsberatern | |
geführt. Der Währungsfonds stehe bereit, um der Ukraine und ihrer | |
Bevölkerung zu helfen. | |
Seit Dienstag halten sich Experten des Währungsfonds in der Ukraine auf, um | |
mit der Übergangsregierung über Finanzhilfen zu sprechen. Das Team soll bis | |
zum 14. März im Land bleiben. Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts | |
hatte die Ukraine den Währungsfonds offiziell um Unterstützung gebeten. | |
Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge Reformauflagen und verlangt | |
politische Stabilität. Zuletzt hatte der Währungsfonds der Ukraine im Jahr | |
2010 eine Kreditlinie von 15,3 Milliarden Dollar zugesagt. Davon wurden | |
aber nur 3,4 Milliarden Dollar ausgezahlt, weil Kiew die geforderten | |
wirtschaftlichen Reformen nicht umsetzte. | |
Inmitten der Krise um die Ukraine hat der US-Zerstörer „USS Truxtun“ am | |
Freitag durch den Bosporus Kurs auf das Schwarze Meer genommen. In | |
Begleitung eines Schiffes der türkischen Küstenwache passierte das | |
Kriegsschiff am Nachmittag die Meerenge bei Istanbul. Die US-Marine hatte | |
ihren Zerstörer am Donnerstag vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den | |
Weg ins Schwarze Meer beordert, wo er nach ihren Angaben an einem Manöver | |
mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen soll. Seine | |
Verlegung wurde demnach schon vor Beginn der Krise auf der ukrainischen | |
Halbinsel beschlossen. | |
## Gabriel fordert Hilfe | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Kiew konkrete Hilfen für | |
die von Russland bedrohte Ukraine gefordert. Das Land habe große | |
wirtschaftliche Sorgen, aber auch große wirtschaftliche Potenziale, sagte | |
Gabriel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni | |
Jazenjuk am Freitag. Es gebe etwa den Vorschlag, dass die Ukraine Strom | |
nach Polen exportieren könnte, wo ein Bedarf dafür bestehe. | |
Gabriel sprach sich für wirtschaftliche EU-Hilfen an die Ukraine aus. „Wir | |
können nicht zulassen, dass die politischen Auseinandersetzungen die | |
wirtschaftliche Lage immer schwieriger machen“, warnte er. Was gegenwärtig | |
in dem Konflikt geschehe, helfe weder der Ukraine noch Russland. „Auf Dauer | |
führen Sanktionen dazu, dass alle darunter leiden“, mahnte er mit Blick auf | |
die von der EU angedrohten Strafmaßnahmen gegen Russland. Zugleich forderte | |
der SPD-Politiker die russische Führung zum Einlenken auf. | |
7 Mar 2014 | |
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