# taz.de -- Energieversorgung in Deutschland: Das Spiel mit dem Gashahn | |
> Wegen der Krimkrise fordern Politiker weniger russischen Einfluss. Die | |
> Bundesregierung billigt den Gazprom-Kauf deutscher Gasspeicher. | |
Bild: Die netteste aller Pipelines: Druschba heißt sie – Freundschaft. | |
BERLIN taz | Jetzt auch noch die Speicher. So ungefähr fiel die Reaktion in | |
Berlin auf einen weiteren Zugriff Gazproms auf Deutschlands | |
Energieversorgung aus: Der mehrheitlich staatliche russische Konzern | |
übernimmt von der BASF-Tochter Wintershall das Geschäft mit Gashandel und | |
Gasspeicherung in Deutschland, bisher hielten die Russen 50 Prozent. Im | |
Gegenzug erhält Wintershall Zugriff auf ein Gasfeld in Sibirien. | |
Das Geschäft ist politisch brisant, weil Gazprom und indirekt | |
Staatspräsident Wladimir Putin alleinigen Zugriff auf Westeuropas größten | |
Gasspeicher Rehden in Niedersachsen bekommen. Dort befinden sich rund 20 | |
Prozent der Reserven hierzulande. Speicher gelten als Notnagel, sollte die | |
Gasversorgung aus Russland unterbrochen werden. | |
„Die Gaspartnerschaft zwischen Gazprom und Wintershall sollte gestoppt | |
werden“, sagte deshalb der außenpolitische Sprecher der Grünen im | |
Bundestag, Omid Nouripour, der taz. Auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz | |
forderte im Deutschlandfunk, das Geschäft einzustellen. Der | |
stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs will sogar Gas- und | |
Ölkäufe aus Russland drosseln. | |
## Putins Speicherzugriff | |
Wintershall beharrt aber auf dem Geschäft mit Gazprom. Bereits im Dezember | |
ist die Vereinbarung unterschrieben worden. Die EU-Kommission hat damals | |
kartellrechtlich zugestimmt, ebenso die Bundesregierung, die ein | |
Mitspracherecht hat, wenn sie bei Firmenübernahmen aus dem Ausland | |
Sicherheitsinteressen verletzt sieht. Das Bundeswirtschaftsministerium | |
sieht das nicht gegeben: „Eine Gefährdung der Gasversorgung durch ein | |
solches Tauschgeschäft besteht nach Auffassung des BMWi nicht“ so das | |
Ministerium. | |
Sind die Speicher einmal in der Hand von Gazprom, kann der Konzern | |
theoretisch jederzeit das Gas verkaufen und damit den deutschen Notvorrat | |
an Erdgas senken. In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung, die | |
Betreibern von Gasspeichern vorschreibt, einen bestimmten Füllstand | |
vorzuhalten, teilte die Bundesnetzagentur der taz mit. | |
Momentan sind die Speicher, die theoretisch für einen Winter reichen, wegen | |
des milden Wetters voll – was eher ein Zufall ist. EU-Energiekommissar | |
Günther Oettinger wiegelte jedenfalls ab: „Wir sind uns einig, dass | |
Gaslieferungen für diesen politischen Konflikt doch eher ungeeignet sind“, | |
sagt er. | |
20 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Julia Neumann | |
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