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# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Regierung in Kiew hält an …
> Erneut wurde OSZE-Beobachtern der Zugang zur Halbinsel verwehrt.
> Prorussische Uniformierte gaben Warnschüsse ab. Immerhin: Ukrainer und
> Russen reden miteinander.
Bild: Idylle und Säbelrasseln: Blick aufs Meer von der Strandpromenade in Sewa…
BERLIN/MOSKAU dpa/afp | Mit Warnschüssen haben prorussische Uniformierte
auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel
verwehrt. Die bewaffneten Männer hätten am Samstag mit zwei abgefeuerten
Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus
diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem
Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim
sei niemand verletzt worden.
Eine Woche vor Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland forderten
US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel erneut den Rückzug
russischer Soldaten von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel. Moskau drohte
den USA im Falle von Sanktionen mit einem Stopp der gegenseitigen
Inspektionen unter anderem von Atomwaffenarsenalen. Ein Hoffnungszeichen
kam aus Moskau: Dort trafen sich erstmals seit Beginn der Krim-Krise
Regierungsvertreter von Russland und der Ukraine zu einem direkten
Gespräch.
Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von
Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb
vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne
Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem
Kommando des Kreml stünden.
Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der
Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern
bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der
Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden
Mittwoch befristet.
## „Unfreundliche Geste“
Der Westen hatte Russland eindringlich aufgefordert, zur Entspannung der
Lage aktiv beizutragen. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister
Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko
zusammen. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der
russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, teilte das russische
Außenministerium mit.
Die Lage auf der Krim ist aus westlicher Sicht weiterhin sehr gefährlich.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, Merkel
und Obama seien sich "in der Einschätzung des inakzeptablen russischen
Vorgehens" einig gewesen. Die beiden Politiker forderten nach Angaben des
Weißen Hauses, Russland müsse rasch der Bildung einer internationalen
Kontaktgruppe zustimmen. Sie solle zu einem direkten Dialog zwischen der
Ukraine und Russland führen.
Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland
beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht
einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im
Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte zu den
gegenseitigen Waffeninspektionen der USA und Russland, die Kontrolle etwa
von Atomarsenalen erfordere Vertrauen. Die „unbegründeten Drohungen“ der
USA und der Nato seien aber eine „unfreundliche Geste“, zitierte ihn am
Samstag die Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem
seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer
Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren
verpflichtet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem
„Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen
Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als
einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er laut
der Agentur Interfax.
## „Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch“
Die ukrainische Regierung bekräftige am Samstag mit Nachdruck ihren
Gebietsanspruch auf die Halbinsel. „Die Krim war, ist und bleibt
ukrainisch“, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew. Die Bürger
der Halbinsel sollen am 16. März über einen Beitritt zu Russland abstimmen.
Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur
Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts
hält.
Die neue Führung der Ukraine will die Todesschüsse während der Proteste im
Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Damit
reagiert die Regierung auf Gerüchte, wonach Gegner des gestürzten
Präsidenten Viktor Janukowitsch selbst Scharfschützen engagiert haben
könnten. Bei den blutigen Zusammenstößen waren etwa 100 Menschen ums Leben
gekommen und Hunderte verletzt worden.
Die polnische Regierung evakuierte am Samstag das Konsulat des Landes in
Sewastopol auf der Krim. Grund seien „die von den bewaffneten russischen
Kräften ausgelösten Spannungen“, schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski im
Onlinekurzbotschaftendienst Twitter. „Alle Mitarbeiter unseres Konsulats
wurden weggebracht, sie befinden sich derzeit allesamt in Sicherheit“, hieß
es dort weiter.
## Timoschenko zur Behandlung in Berlin
Unterdessen wird die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko in der Charité in Berlin wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle
behandelt. Sie habe „erhebliche Schmerzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende
des Universitätsklinikums, Karl Max Einhäupl, am Samstag in Berlin. Die
behandelnden Ärzte würden in den nächsten Tagen noch mehrere diagnostische
Schritte einleiten und spätestens am Montag entscheiden, wie die Therapie
aussehe. Noch sind die Ärzte demnach nicht sicher, ob eine Operation
notwendig ist. Timoschenko war am Freitagabend im Klinikum in Berlin
eingetroffen. Wie lange die Behandlung dauern wird, konnten die Ärzte noch
nicht sagen.
Laut Einhäupl sind drei Lendenwirbel Timoschenkos betroffen. Bei mehreren
Vorfällen zwischen 2011 und 2013 seien sie herausgetreten. Zurzeit erhält
Timoschenko eine sogenannte konservative Behandlung, Physiotherapie und
Krankengymnastik. Über eine Operation entscheiden die Ärzte später. „Wir
müssen erst klären, woher die Schmerzen kommen“, sagte Einhäupl.
Timoschenko bezahlt nach Angaben von Einhäupl die Behandlung selbst. „Wir
sind zuversichtlich, dass sie wieder frei laufen wird“, sagte Einhäupl zu
den Aussichten der Patientin. Timoschenko sei „sehr erleichtert“ gewesen,
als sie in der Charité eingetroffen sei. „Sie hat einen starken Willen,
sich der Therapie zu stellen.“ Ihre Gesundheit stehe im Vordergrund und
nicht der Zeitpunkt ihrer Rückkehr in die Ukraine, habe sie gesagt.
8 Mar 2014
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