Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in der Ukraine: Krim-Führung erklärt Unabhängigkeit
> Schon vor dem Referendum am Wochenende hat das Regionalparlament die Krim
> als von Kiew unabhängig erklärt. Russland bereitet sich auf die
> Angliederung vor.
Bild: Demonstrantin mit Russland-Flagge in Moskau.
SIMFEROPOL/MOSKAU dpa/afp/rtr | Das prorussische Parlament der Krim hat die
Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung
hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt
der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des
umstrittenen Referendums darüber am 16. März.
Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine
Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des
Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung
am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die
USA halten den gesamten Abspaltungsprozess [1][für völkerrechtswidrig.]
Zuvor hatte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der
Agentur Ria Nowosti erklärt, dass er die ukrainischen Kriegsschiffe vor der
Halbinsel, sowie Kraftwerke und der lokalen Energieversorger beschlagnahmen
will. Kiew-zugewandte Soldaten wurden aufgefordert, die Krim zu verlassen.
Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die
Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Prorussische Bewaffnete
übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen und sagten
sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab, berichtete ein Reporter der
Nachrichtenagentur AFP. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis
verweigert, so dass sie umkehren musste. Die Milizionäre hinderten Reporter
daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen. Ein Milizionär sagte, sie
würden den Kontrollturm und die Rollbahn blockieren. Damit sollten
Aktivisten aus Krim gehindert werden, auf die Krim zu kommen.
Als Reaktion auf die gegenwärtigen Entwicklungen will die Ukraine eine
Nationalgarde formieren und dafür auch Reservisten und Freiwillige
mobilisieren. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte das
Parlament am Dienstag auf, einen Beschluss zu billigen, nach dem die dem
Innenministerium unterstellten Truppen in eine Nationalgarde umgewandelt
werden mit dem Ziel, „das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere
und innere Angriffe zu verteidigen“. Die Mobilisierung werde sowohl
diejenigen betreffen, die bislang in der Armee dienten als auch
Freiwillige.
Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch
rief die Streitkräfte des Landes hingegen zur Befehlsverweigerung auf. Die
Arme solle keine „kriminellen Befehle“ befolgen, sagte er auf einer
Pressekonferenz im russischen Rostow am Don.
Unterdessen bereitet sich die russische Staatsduma auf die Eingliederung
der Halbinsel vor. Das russische Parlament will kommende Woche über
Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der ukrainischen
Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Am 21. März werde über eine Änderung der
Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation
beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der
Regierungspartei Einiges Russland am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA
Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte binnen
einer Woche das Gesetz geändert werden.
11 Mar 2014
## LINKS
[1] /Krise-in-der-Ukraine/!134600/
## TAGS
Russland
Krim
Referendum
Unabhängigkeit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Ukraine
Russland
Russland
Krim
Nato
Krim
Moskau
Frank-Walter Steinmeier
Fracking
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ruprecht Polenz über Russland-Strategie: „Ich gebe die Krim nicht verloren“
Putin hat sich seine Sanktionen schon selbst verhängt, meint der
langjährige CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die Investitionen werden
von ganz allein sinken.
Schlagloch Russland-Berichterstattung: Im Zweifel für Zwischentöne
Die Darstellungen der Krim-Krise zeigen, dass glatte Geschichten von Gut
und Böse fehlgehen. Putins Politik als illegitim darzustellen, ist falsch.
Polen und die Krise in der Ukraine: Neues Futter für alte Ängste
Regierung und Bürger in Polen fordern Sanktionen gegen Russland – als
Investition in eine friedliche Zukunft. Nun kommt Angela Merkel.
Kommentar Sanktionsdrohungen: Das Schnittmuster des Kalten Krieges
Sanktionen gegen Russland führen auf den falschen Weg: Es droht eine
Eskalation, die nicht mehr zu stoppen ist. Mehr Kooperation ist gefragt.
Rüstungsgeschäfte mit Russland: Frankreich kann grad nicht
Die Regierung in Paris hat Probleme mit einem aktuellen Rüstungsauftrag.
Russland hatte zwei Hubschrauberträger bestellt.
Krise in der Ukraine: Krim-Führung droht Kiew
Kommenden Sonntag stimmen die Krim-Bewohner über den Anschluss an Russland
ab. Die selbsternannte Führung bereitet sich vor Ort mit Beschlagnahmungen
darauf vor.
Nato und Ukraine-Krise: US-Jets über dem Baltikum
Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau
lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien.
Mögliche Folgen des Krim-Referendums: Seeweg nach Russland
Die Halbinsel ist stark mit dem ukrainischen Hinterland verbunden. Nach
Russland gibt es nur Fähren. Eine Isolation der Krim durch Kiew wäre fatal.
Satirischer Brief aus Stadt bei Moskau: Schicken Sie Ihre Truppen zu uns!
Wenn Putin sogar den Russen auf der Krim hilft, muss doch auch für uns was
drin sein. Das denken die Bewohner von Twer – und bitten ihren Präsidenten
um Beistand.
Sanktionsdrohungen gegen Russland: Die Verbindung wird gekappt
Europa will mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen auf Russlands
Politik reagieren. Der Ukraine soll dagegen schnell geholfen werden.
Sanktionsdrohungen gegen Russland: Mit Fracking gegen Putin
Politiker in den USA wollen Gas aus Amerika exportieren und damit gegen die
russischen Exporte konkurrieren. Gazprom könnte so zu den Verlierern
zählen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.