# taz.de -- Krise in der Ukraine: Krim-Führung erklärt Unabhängigkeit | |
> Schon vor dem Referendum am Wochenende hat das Regionalparlament die Krim | |
> als von Kiew unabhängig erklärt. Russland bereitet sich auf die | |
> Angliederung vor. | |
Bild: Demonstrantin mit Russland-Flagge in Moskau. | |
SIMFEROPOL/MOSKAU dpa/afp/rtr | Das prorussische Parlament der Krim hat die | |
Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung | |
hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt | |
der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des | |
umstrittenen Referendums darüber am 16. März. | |
Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine | |
Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des | |
Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung | |
am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die | |
USA halten den gesamten Abspaltungsprozess [1][für völkerrechtswidrig.] | |
Zuvor hatte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der | |
Agentur Ria Nowosti erklärt, dass er die ukrainischen Kriegsschiffe vor der | |
Halbinsel, sowie Kraftwerke und der lokalen Energieversorger beschlagnahmen | |
will. Kiew-zugewandte Soldaten wurden aufgefordert, die Krim zu verlassen. | |
Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die | |
Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Prorussische Bewaffnete | |
übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen und sagten | |
sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab, berichtete ein Reporter der | |
Nachrichtenagentur AFP. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis | |
verweigert, so dass sie umkehren musste. Die Milizionäre hinderten Reporter | |
daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen. Ein Milizionär sagte, sie | |
würden den Kontrollturm und die Rollbahn blockieren. Damit sollten | |
Aktivisten aus Krim gehindert werden, auf die Krim zu kommen. | |
Als Reaktion auf die gegenwärtigen Entwicklungen will die Ukraine eine | |
Nationalgarde formieren und dafür auch Reservisten und Freiwillige | |
mobilisieren. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte das | |
Parlament am Dienstag auf, einen Beschluss zu billigen, nach dem die dem | |
Innenministerium unterstellten Truppen in eine Nationalgarde umgewandelt | |
werden mit dem Ziel, „das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere | |
und innere Angriffe zu verteidigen“. Die Mobilisierung werde sowohl | |
diejenigen betreffen, die bislang in der Armee dienten als auch | |
Freiwillige. | |
Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch | |
rief die Streitkräfte des Landes hingegen zur Befehlsverweigerung auf. Die | |
Arme solle keine „kriminellen Befehle“ befolgen, sagte er auf einer | |
Pressekonferenz im russischen Rostow am Don. | |
Unterdessen bereitet sich die russische Staatsduma auf die Eingliederung | |
der Halbinsel vor. Das russische Parlament will kommende Woche über | |
Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der ukrainischen | |
Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Am 21. März werde über eine Änderung der | |
Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation | |
beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der | |
Regierungspartei Einiges Russland am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA | |
Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte binnen | |
einer Woche das Gesetz geändert werden. | |
11 Mar 2014 | |
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