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# taz.de -- Neuer CDU-Vorschlag zum Mindestlohn: 8,50 Euro erst ab 25
> Die CDU plant, 8,50 Euro pro Stunde erst für über 25-Jährige zu zahlen.
> Zuvor hatte SPD-Arbeitsministerin Nahles 18 als Altersgrenze
> vorgeschlagen.
Bild: Können arbeiten wie die Großen, müssen aber um Mindestlohn bangen: jun…
BERLIN rtr | Kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn bringt
die CDU eine höhere Altersgrenze ins Spiel als von Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles geplant. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwies am Montag
auf ihren Vorschlag, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde erst ab 18 Jahren gelten solle. Man müsse darüber diskutieren, ob
das eine sinnvolle Grenze sei, sagte Tauber nach einer Sitzung des
CDU-Präsidiums. Er verwies darauf, dass etwa in Frankreich eine Grenze von
25 Jahren gelte. 18 sei zu niedrig, weil verhindert werden müsse, dass
junge Erwachsene auf eine Ausbildung verzichteten.
SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel verwies dagegen auf den
Koalitionsvertrag, in dem von einem Mindestalter beim Mindestlohn keine
Rede ist. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn werde ohne Ausnahmen
eingeführt, sagte Schäfer-Gümbel nach einer Telefonkonferenz des
SPD-Präsidiums. Eine andere Frage seien Regelungen für unter 18-Jährige.
Für die SPD sei klar, dass bei Jüngeren die Ausbildung Vorrang haben müsse.
Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie
ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht
gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die
Gewerkschaften eine Altersgrenze abgelehnt. In der Praxis dürfte dies nur
wenige tausend junge Leute betreffen: Laut Bundesagentur für Arbeit gab es
im Juni 2013 rund 9000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter
von 15 bis 17 Jahren, die nicht in einer Ausbildung waren.
Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen
Ministerien vorlegen. Tauber kündigte wie zuvor CSU-Chef Horst Seehofer an,
dass das Thema auf dem Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU,
CSU und SPD am Dienstagabend ein Thema sein könnte. „Ich werte das erst
einmal als positives Signal von Frau Nahles, dass sie weiß, dass Ausnahmen
sinnvoll sind“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union pocht auch auf
Ausnahmen etwa für Erntehelfer oder Praktikanten, was die SPD bisher
ablehnt.
Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten,
da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der
Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn
von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen
würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten.
17 Mar 2014
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