# taz.de -- Neuer CDU-Vorschlag zum Mindestlohn: 8,50 Euro erst ab 25 | |
> Die CDU plant, 8,50 Euro pro Stunde erst für über 25-Jährige zu zahlen. | |
> Zuvor hatte SPD-Arbeitsministerin Nahles 18 als Altersgrenze | |
> vorgeschlagen. | |
Bild: Können arbeiten wie die Großen, müssen aber um Mindestlohn bangen: jun… | |
BERLIN rtr | Kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn bringt | |
die CDU eine höhere Altersgrenze ins Spiel als von Bundesarbeitsministerin | |
Andrea Nahles geplant. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwies am Montag | |
auf ihren Vorschlag, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro | |
Stunde erst ab 18 Jahren gelten solle. Man müsse darüber diskutieren, ob | |
das eine sinnvolle Grenze sei, sagte Tauber nach einer Sitzung des | |
CDU-Präsidiums. Er verwies darauf, dass etwa in Frankreich eine Grenze von | |
25 Jahren gelte. 18 sei zu niedrig, weil verhindert werden müsse, dass | |
junge Erwachsene auf eine Ausbildung verzichteten. | |
SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel verwies dagegen auf den | |
Koalitionsvertrag, in dem von einem Mindestalter beim Mindestlohn keine | |
Rede ist. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn werde ohne Ausnahmen | |
eingeführt, sagte Schäfer-Gümbel nach einer Telefonkonferenz des | |
SPD-Präsidiums. Eine andere Frage seien Regelungen für unter 18-Jährige. | |
Für die SPD sei klar, dass bei Jüngeren die Ausbildung Vorrang haben müsse. | |
Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie | |
ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht | |
gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die | |
Gewerkschaften eine Altersgrenze abgelehnt. In der Praxis dürfte dies nur | |
wenige tausend junge Leute betreffen: Laut Bundesagentur für Arbeit gab es | |
im Juni 2013 rund 9000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter | |
von 15 bis 17 Jahren, die nicht in einer Ausbildung waren. | |
Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen | |
Ministerien vorlegen. Tauber kündigte wie zuvor CSU-Chef Horst Seehofer an, | |
dass das Thema auf dem Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, | |
CSU und SPD am Dienstagabend ein Thema sein könnte. „Ich werte das erst | |
einmal als positives Signal von Frau Nahles, dass sie weiß, dass Ausnahmen | |
sinnvoll sind“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union pocht auch auf | |
Ausnahmen etwa für Erntehelfer oder Praktikanten, was die SPD bisher | |
ablehnt. | |
Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten, | |
da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der | |
Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn | |
von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen | |
würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten. | |
17 Mar 2014 | |
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