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# taz.de -- Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit: Staatliches Lohndumping
> Wer die kommunalen Kliniken putzt, bekommt heute teilweise nicht mal den
> Mindestlohn. Das soll sich zwar ändern, doch die Benachteiligung wird
> weitergehen.
Bild: Hygiene im Krankenhaus ist wichtig. Aber billig ist in Bremen manchmal eb…
Nicht alle, die in den kommunalen Bremer Klinken putzen gehen, bekommen
dafür auch den Mindestlohn gezahlt. Die meisten Reinigungskräfte sind
nämlich bei der Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH (GND) angestellt,
einer hundertprozentigen Tochter der kommunalen Klinikholding Geno. Und die
zahlt derzeit nur 9,12 Euro in der Stunde. Aber es müssten – schon seit
Jahresbeginn – mindestens 9,31 Euro sein.
Geno-Sprecher Daniel Goerke bestätigte das gestern – und verwies auf die
laufenden Tarifverhandlungen. „Die Einigung verzögert sich“, sagt Goerke,
und so habe es leider auch mit dem Mindestlohn bisher „nicht geklappt“. Er
versprach jedoch allen betroffenen Beschäftigten, dass sie „rückwirkend“ …
Jahresbeginn auch den Mindestlohn bekommen. Und nicht erst mit
dreimonatiger Verzögerung, wie es der GND-Betriebsrat befürchtet. Es gebe –
„hoffentlich in Kürze“ – eine entsprechenden Tarifabschluss zu verkünde…
so Goerke. Der Gewerkschaftsseite ist das aber zu wenig: Sie verlangt
wenigstens 10 Euro Mindestlohn, also knapp 90 Cent mehr die Stunde. Die
Arbeitgeberseite hat jedoch bislang nur 9,38 Euro angeboten. Eine Einigung
steht noch aus.
Bei der GND arbeiten insgesamt rund 900 Leute in den sogenannten
„patientenfernen Bereichen“, die meisten als Reinigungskräfte, aber auch
Wachleute, VersorgungsassistentInnen und TransporthelferInnen sind
darunter. Sie werden nach einem eigenen Haustarifvertrag bezahlt – und
nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), wie die
übrigen Klinikangestellten. Und wenn die vier Krankenhäuser bald zu einer
„Einheitsgesellschaft“ verschmolzen sein werden, haben die
GND-MitarbeiterInnen davon gar nichts: Sie sind schon jetzt von der
Einheitsgesellschaft explizit ausgeschlossen. Warum? Goerke antwortet ganz
unverblümt: „Das ist zu teuer.“ Sie hätten dann nämlich Anspruch auf eine
Bezahlung nach dem TVÖD. Und das würde den Reinigungskräften, sagt
GND-Betriebsrat Thomas Fischer, ein bis zwei Euro mehr die Stunde bringen.
Goerke schätzt die Mehrkosten der Geno auf vier bis fünf Millionen Euro pro
Jahr, würde die GND mit in die Einheitsgesellschaft aufgenommen – und also
nach TVÖD bezahlen müssen. „Das ist finanziell nicht zu wuppen“, so Goerk…
Auch Ver.di-Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid, der zugleich im Aufsichtsrat
der Geno sitzt, verteidigte diese Sparmaßnahme – mit Verweis auf die
Millionenschulden der Geno. Und der aktuelle Tarifvertrag der GND sei schon
„ein Fortschritt“, sagt Schmid. Die Firma ist erst seit 2012 eine alleinige
Geno-Tochter, vorher war sie eine Ausgründung des Klinikums Bremen-Mitte,
die zu 49 Prozent der Deutschen R+S Dienstleistungen gehörte. Und die
wiederum ist bei einigen Gewerkschaftern als „Sklaventreiber“ verschrieen.
„Jahrelang“, sagt Schmid, habe es im Unternehmen „gar keinen Tarifvertrag…
gegeben und die Beschäftigten hätten zu „ziemlich obskuren Bedingungen“
arbeiten müssen.
Das heißt aber keineswegs, dass all jene, die momentan in einer der vier
kommunalen Kliniken putzen gehen, auch denselben Lohn bekommen. Im Klinikum
Bremen-Ost und auch im Klinikum Links der Weser gibt es nämlich auch noch
Reinigungskräfte, die direkt dort angestellt und auch schon lange dabei
sind – sie bekommen zum Teil rund 13 Euro pro Stunde, also fast vier Euro
mehr. Aber wenn Mehrarbeit anfalle, oder Überstunden zu leisten seien, so
Fischer, dann achte die Geno darauf, dass das die billigeren GND-Kräfte
übernehmen. Schmid hätte längst Alarm schlagen müssen, findet Fischer. „W…
glaubt, dass man im Aufsichtsrat die tarifliche Welt bewegen kann, der
irrt“, sagt Schmid.
Warum den Kontrolleuren des Mindestlohns in Bremen nicht aufgefallen ist,
dass manch einer ihn gar nicht bekommt, erklärt sich übrigens auch leicht:
Für solche Kontrollen, die die rot-grüne Landesregierung angeordnet hat,
ist nämlich die GND selbst zuständig.
10 Mar 2014
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Hamburg
Universitätsklinikum
Die Linke
Mindestlohn
Lohnuntergrenze
Mindestlohn
Schwerpunkt Armut
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