# taz.de -- Flüchtlingsprotest in Berlin: Ein Polizeieinsatz rückt näher | |
> Nicht alle Besetzer des Oranienplatzes wollen der Einigung mit dem Senat | |
> zustimmen. Der Innensenator droht daher wieder mit Räumung. | |
Bild: Aufbau oder Abbau? Noch ist die Zukunft des Camps am Oranienplatz ungewiss | |
BERLIN taz | Einen Tag nachdem der Berliner Senat eine Lösung für den | |
besetzten Oranienplatz verkündete, herrscht Unklarheit, wie viele | |
Flüchtlinge der Einigung zustimmen werden. Adam, einer der Verhandler der | |
Flüchtlinge, sagte der taz: „Die Leute können keinem Ergebnis zustimmen, | |
das ihnen nicht weiterhilft.“ Auf einer Pressekonferenz des Runden Tischs | |
gerieten Befürworter und Gegner der Einigung am Mittwoch aneinander. | |
„Das Camp wird bestehen, bis Senatorin Kolat wieder an den | |
Verhandlungstisch zurückkehrt“, erklärte Hakim Bello. Bashir Zakarjan | |
hingegen bedankte sich, dass Berlin „uns unterstützen will, die wir aus | |
Libyen über Lampedusa nach Europa kamen“. Nach seiner Schätzung würden 80 | |
Prozent der rund 470 Flüchtlinge das Angebot annehmen. | |
Am Dienstag hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, | |
Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) | |
und die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verkündet, der | |
seit eineinhalb Jahren besetzte Oranienplatz in Kreuzberg werde von den | |
Flüchtlingen geräumt. Im Gegenzug wurde ihnen „eine umfassende Prüfung der | |
Einzelfälle im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ zusichert. | |
Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte das Papier am Mittwoch als | |
„Scheinlösung“. Dem überwiegenden Teil der Flüchtlinge bringe es gar | |
nichts. So interpretierte es auch Delegationsteilnehmer Adam: „Nur die | |
kleine Gruppe der Leute, die aus Italien kommen und noch nicht in | |
Deutschland registriert sind, können jetzt hier Aufenthalt beantragen.“ Die | |
meisten Flüchtlinge gingen dagegen leer aus. | |
Dazu gehöre etwa eine große Gruppe, die den Protest im Sommer 2012 nach | |
Berlin getragen hatte und die in anderen Bundesländern registriert seien. | |
Zudem gebe es einige, denen nun die Abschiebung in andere EU-Länder drohe. | |
Der Sprecher von Senatorin Kolat, Mathias Gille, wies die Kritik zurück. Es | |
gebe nur eine kleine Gruppe, die von der Einigung nicht profitierten. | |
Allerdings sei immer klar gewesen, dass „es einen rechtlichen Rahmen gibt, | |
über den wir nicht hinausgehen können“. | |
## Caritas will weiterreden | |
Doch auch die kirchlichen Vertreter von Caritas und Diakonie, die den | |
Runden Tisch für Flüchtlingsfragen leiten, forderten eine Fortsetzung der | |
Gespräche. „Wir begrüßen, dass der Senat den Flüchtlingen die Hand gereic… | |
hat“, erklärte Caritas-Direktorin Ulrike Koska. „Aber es waren noch nicht | |
alle Hände. Ein Teil der Flüchtlinge wird von dem Vertrag mit dem Senat | |
nicht profitieren.“ | |
Wie groß dieser Teil ist, könne im Moment niemand sagen. Auch | |
Bezirksbürgermeisterin Herrmann forderte trotz Lob für Kolat | |
Nachverhandlungen für die Flüchtlinge, die von dem Angebot nichts haben. | |
„Das Paket ist noch nicht fertig.“ | |
Innensenator Frank Henkel drohte am Mittwoch mit einem Polizeieinsatz, | |
sollten die Flüchtlinge den Platz nicht bald räumen. Der taz sagte er: | |
„Außer einer freiwilligen Räumung oder einer Zwangsräumung fallen mir keine | |
anderen Optionen ein.“ | |
19 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
Susanne Memarnia | |
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annehmen. |