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# taz.de -- Pro & Contra zum Oranienplatz II: Dieser Vorschlag ist feige
> Der Senat hat eine Scheinlösung präsentiert, die nur dazu dient, den Ruf
> der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen.
Bild: Werden auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald keine Hütten mehr s…
Es ist eine Scheinlösung, die der Senat da präsentiert: Sie dient dazu, den
Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen. Kolat, einst
Hoffnungsträgerin der Berliner SPD, hätte nach wochenlangen Verhandlungen
ihr Gesicht verloren, hätte sie schließlich ohne Ergebnis dagestanden.
Henkel wiederum, der sich gern als harter Hund präsentiert, ist am
Oranienplatz schon einmal gescheitert: Sein Ultimatum für eine Räumung
konnte er nicht durchsetzen. Hätte er nun wieder mit leeren Händen
dagestanden, wäre er in seiner Partei unten durch gewesen.
Doch dass der Oranienplatz nun friedlich geräumt wird, dass die
Flüchtlingsproteste zu Ende gehen, ist längst nicht gesagt. An der Stelle,
an der es brenzlig wird, überlässt der Senat die Protestierenden
perfiderweise sich selbst: Eine Lösung für alle Flüchtlinge vom
Oranienplatz hat er nicht präsentiert. Die müssen sie nun selbst finden.
## Aufhetzen der Flüchtlinge
Im Klartext heißt das, dass die Flüchtlinge gegeneinander aufgehetzt
werden. Die Mehrheit muss die Minderheit – rund 400 gegen mindestens 27
Menschen – dazu bringen, den Protest aufzugeben, die Zelte abzubauen und
für sich auf jegliche Perspektive zu verzichten. Erst wenn das passiert
ist, darf die Mehrheit auch die Versprechen in Anspruch nehmen, die ihr wie
im Schlaraffenland präsentiert werden.
Es ist feige, was Kolat und Henkel hier präsentieren: Es geht vor allem um
ihre eigene politische Zukunft. Wozu es führt, was es mit der Gruppe von
Menschen macht, die seit Jahren um ein Leben kämpfen, ist nicht absehbar.
Das Gesicht, das der Senat hier zu wahren versucht, hat er längst verloren.
18 Mar 2014
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Oranienplatz
Flüchtlinge
Berlin
Senat
Camp
Einzelfallprüfung
Asylsuchende
Flüchtlinge
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