# taz.de -- Pro & Contra zum Oranienplatz II: Dieser Vorschlag ist feige | |
> Der Senat hat eine Scheinlösung präsentiert, die nur dazu dient, den Ruf | |
> der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen. | |
Bild: Werden auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald keine Hütten mehr s… | |
Es ist eine Scheinlösung, die der Senat da präsentiert: Sie dient dazu, den | |
Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen. Kolat, einst | |
Hoffnungsträgerin der Berliner SPD, hätte nach wochenlangen Verhandlungen | |
ihr Gesicht verloren, hätte sie schließlich ohne Ergebnis dagestanden. | |
Henkel wiederum, der sich gern als harter Hund präsentiert, ist am | |
Oranienplatz schon einmal gescheitert: Sein Ultimatum für eine Räumung | |
konnte er nicht durchsetzen. Hätte er nun wieder mit leeren Händen | |
dagestanden, wäre er in seiner Partei unten durch gewesen. | |
Doch dass der Oranienplatz nun friedlich geräumt wird, dass die | |
Flüchtlingsproteste zu Ende gehen, ist längst nicht gesagt. An der Stelle, | |
an der es brenzlig wird, überlässt der Senat die Protestierenden | |
perfiderweise sich selbst: Eine Lösung für alle Flüchtlinge vom | |
Oranienplatz hat er nicht präsentiert. Die müssen sie nun selbst finden. | |
## Aufhetzen der Flüchtlinge | |
Im Klartext heißt das, dass die Flüchtlinge gegeneinander aufgehetzt | |
werden. Die Mehrheit muss die Minderheit – rund 400 gegen mindestens 27 | |
Menschen – dazu bringen, den Protest aufzugeben, die Zelte abzubauen und | |
für sich auf jegliche Perspektive zu verzichten. Erst wenn das passiert | |
ist, darf die Mehrheit auch die Versprechen in Anspruch nehmen, die ihr wie | |
im Schlaraffenland präsentiert werden. | |
Es ist feige, was Kolat und Henkel hier präsentieren: Es geht vor allem um | |
ihre eigene politische Zukunft. Wozu es führt, was es mit der Gruppe von | |
Menschen macht, die seit Jahren um ein Leben kämpfen, ist nicht absehbar. | |
Das Gesicht, das der Senat hier zu wahren versucht, hat er längst verloren. | |
18 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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