# taz.de -- Pro & Contra zum Oranienplatz I: Eine Frage des Konsenses | |
> Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte | |
> funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen. | |
Bild: Werden die Hütten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald abgebaut? | |
Wann ist ein Konsens in einer Demokratie ein Konsens: Wenn die Mehrheit | |
zustimmt? Eine große Mehrheit? Oder erst, wenn alle eine Idee mittragen? | |
Die Antwort auf diese theoretische Frage wird im Fall des Kreuzberger | |
Flüchtlingscamps zeigen, ob der von Senat und Bezirk unterstützte | |
Lösungsvorschlag erfolgreich sein kann. | |
Es gibt Flüchtlinge, die diesen Vorschlag ablehnen: Vielleicht, weil sie | |
von ihm nicht profitieren; vielleicht, weil sie es politisch falsch finden, | |
darauf einzugehen; vielleicht, weil sie es auch gar nicht wollen. Das ist | |
angesichts des Protestcharakters des Camps nicht verwunderlich. Und sogar | |
verständlich: Denn es handelt sich um Schicksale von Menschen, um | |
Einzelschicksale. | |
## Es geht um Solidarität | |
Doch stimmt die Einschätzung von Integrationssenatorin Kolat (SPD), dass | |
lediglich rund 20 Prozent der Flüchtlinge weiter auf dem Oranienplatz | |
zelten oder in der besetzten Schule wohnen wollen, ist der Vorstoß | |
praktikabel: Denn wie will diese Minderheit begründen, dass sie den | |
weiteren Aufenthalt der großen Mehrheit der campenden Flüchtlinge in | |
Deutschland zumindest infrage stellt, wenn nicht sogar verweigert? | |
Solidarität bedeutet auch, sich einzugestehen, wenn die eigene Situation | |
von der der Masse abzugrenzen ist. | |
Selbst wenn eine Räumung – der Begriff wurde am Dienstag tunlichst | |
vermieden – durch die Polizei noch käme, bedeutet das vor diesem | |
Hintergrund nicht unbedingt das Scheitern der Politik: Denn sie hat | |
offenbar ein Angebot für eine wirklich große Gruppe erarbeitet. Mehr kann | |
gewaltfreie Politik – zumal, wenn sie rechtlich nur begrenzt zuständig ist | |
– nicht tun. | |
18 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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