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# taz.de -- Pro & Contra zum Oranienplatz I: Eine Frage des Konsenses
> Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte
> funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen.
Bild: Werden die Hütten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald abgebaut?
Wann ist ein Konsens in einer Demokratie ein Konsens: Wenn die Mehrheit
zustimmt? Eine große Mehrheit? Oder erst, wenn alle eine Idee mittragen?
Die Antwort auf diese theoretische Frage wird im Fall des Kreuzberger
Flüchtlingscamps zeigen, ob der von Senat und Bezirk unterstützte
Lösungsvorschlag erfolgreich sein kann.
Es gibt Flüchtlinge, die diesen Vorschlag ablehnen: Vielleicht, weil sie
von ihm nicht profitieren; vielleicht, weil sie es politisch falsch finden,
darauf einzugehen; vielleicht, weil sie es auch gar nicht wollen. Das ist
angesichts des Protestcharakters des Camps nicht verwunderlich. Und sogar
verständlich: Denn es handelt sich um Schicksale von Menschen, um
Einzelschicksale.
## Es geht um Solidarität
Doch stimmt die Einschätzung von Integrationssenatorin Kolat (SPD), dass
lediglich rund 20 Prozent der Flüchtlinge weiter auf dem Oranienplatz
zelten oder in der besetzten Schule wohnen wollen, ist der Vorstoß
praktikabel: Denn wie will diese Minderheit begründen, dass sie den
weiteren Aufenthalt der großen Mehrheit der campenden Flüchtlinge in
Deutschland zumindest infrage stellt, wenn nicht sogar verweigert?
Solidarität bedeutet auch, sich einzugestehen, wenn die eigene Situation
von der der Masse abzugrenzen ist.
Selbst wenn eine Räumung – der Begriff wurde am Dienstag tunlichst
vermieden – durch die Polizei noch käme, bedeutet das vor diesem
Hintergrund nicht unbedingt das Scheitern der Politik: Denn sie hat
offenbar ein Angebot für eine wirklich große Gruppe erarbeitet. Mehr kann
gewaltfreie Politik – zumal, wenn sie rechtlich nur begrenzt zuständig ist
– nicht tun.
18 Mar 2014
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Flüchtlinge
Berlin
Oranienplatz
Senat
Camp
Einzelfallprüfung
Oranienplatz
Asylsuchende
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