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# taz.de -- Friedensgespräche im Nahen Osten: Am Rande des Scheiterns
> Die Palästinenser reizen Israel mit einer Initiative bei den UN, Israel
> reizt die Palästinenser mit weiterem Wohnungsbau. US-Vermittler Kerry
> gibt noch nicht auf.
Bild: Israelische Grenzsoldaten in der Westbank.
RAMALLAH ap | Der Nahost-Friedensprozess steht am Rande des Scheiterns. Der
als Vermittler eingesetzte US-Außenminister John Kerry sagte eine für
Mittwoch angekündigte Nahost-Reise ab, nachdem die Palästinenser entgegen
bisherigen Zusagen eine neue Initiative für ihre Anerkennung bei
UN-Organisationen ergriffen hatten. Dennoch will Kerry die
Friedensbemühungen noch nicht abschreiben.
„Wir sind immer noch, auch jetzt noch, im Gespräch mit beiden Seiten“,
sagte Kerry am Dienstagabend in Brüssel. „Wir drängen beide Seiten zur
Zurückhaltung, während wir weiter mit ihnen zusammen arbeiten.“
Doch wurde am Mittwoch auch bekannt, dass Israel seine umstrittene
Siedlungspolitik fortsetzt, die als großes Hindernis für eine Einigung mit
den Palästinensern gilt. Die israelische Regierung habe diese Woche erneut
den Bau von 700 Wohnungen in Ostjerusalem ausgeschrieben, erklärte die
Gruppe Peace Now, die den israelischen Wohnungsbau kritisch beobachtet.
Dies ziele offenbar darauf ab, Hindernisse für die Friedensverhandlungen zu
schaffen, mutmaßte die Gruppe.
Israel und die Palästinenser verhandeln seit acht Monaten über die Gründung
eines Palästinenserstaates, der dann dauerhaft in Frieden mit Israel leben
soll. Die Unterhändler haben sich eine Frist bis Ende April gesetzt. Doch
sind keine Fortschritte zu erkennen. Kerry pendelte zuletzt immer wieder in
den Nahen Osten, um zumindest eine Fortsetzung der Gespräche über die
gesetzte Frist hinaus zu erwirken.
Zuletzt erwogen die USA dafür offenbar sogar einen spektakulären Schritt:
die von Israel gewünschte Freilassung des israelischen Topspions Jonathan
Pollard aus US-Haft. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus
Verhandlungskreisen erfuhr, erhoffte man sich im Gegenzug die israelische
Zustimmung, 400 palästinensische Häftlinge freizulassen. Dies zielte
darauf, die Palästinenser am Verhandlungstisch zu halten.
Doch kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas danach überraschend an,
die Kampagne für eine Anerkennung ihres Staates bei den Vereinten Nationen
wieder aufzunehmen. Für 15 UN-Organisationen und UN-Konventionen seien
bereits Anträge auf Anerkennung gestellt worden.
Israel kommentierte die Aussagen zunächst nicht. Doch hatte das Land mit
strikter Ablehnung auf frühere Versuche der Palästinenser auf Anerkennung
bei den UN reagiert. Die Palästinenserführung hatte eigentlich zusagt, dies
während der Friedensverhandlungen nicht weiter zu betreiben.
## Kriegsverbrechen vor dem Strafgerichtshof
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina im Herbst 2012
den Status eines Beobachterstaates zuerkannt – gegen den Widerstand Israels
und der USA. Das öffnete den Palästinensern auch den Weg, sich an andere
UN-Organisationen zu wenden. Besonders besorgt war Israel darüber, dass
Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der
israelischen Regierung dort Kriegsverbrechen vorwerfen könnte.
Der US-Kompromissvorschlag war auch in Israel nicht bei allen auf
Gegenliebe gestoßen. Kabinettsminister Uri Ariel sagte, er wolle nicht,
dass im Gegenzug für Pollard verurteilte palästinensische Mörder
freigelassen würden. Der Inhaftierte lehne diesen „schändlichen Deal“
ebenfalls ab.
Pollards Exfrau Anne verwies jedoch auf den schlechten Gesundheitszustand
des seit 29 Jahren Inhaftierten. „Ich habe wirklich keine Ahnung, wie er
das so lange ausgehalten hat und wie lange er das noch aushält“, sagte sie.
2 Apr 2014
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