# taz.de -- Friedensgespräche im Nahen Osten: Am Rande des Scheiterns | |
> Die Palästinenser reizen Israel mit einer Initiative bei den UN, Israel | |
> reizt die Palästinenser mit weiterem Wohnungsbau. US-Vermittler Kerry | |
> gibt noch nicht auf. | |
Bild: Israelische Grenzsoldaten in der Westbank. | |
RAMALLAH ap | Der Nahost-Friedensprozess steht am Rande des Scheiterns. Der | |
als Vermittler eingesetzte US-Außenminister John Kerry sagte eine für | |
Mittwoch angekündigte Nahost-Reise ab, nachdem die Palästinenser entgegen | |
bisherigen Zusagen eine neue Initiative für ihre Anerkennung bei | |
UN-Organisationen ergriffen hatten. Dennoch will Kerry die | |
Friedensbemühungen noch nicht abschreiben. | |
„Wir sind immer noch, auch jetzt noch, im Gespräch mit beiden Seiten“, | |
sagte Kerry am Dienstagabend in Brüssel. „Wir drängen beide Seiten zur | |
Zurückhaltung, während wir weiter mit ihnen zusammen arbeiten.“ | |
Doch wurde am Mittwoch auch bekannt, dass Israel seine umstrittene | |
Siedlungspolitik fortsetzt, die als großes Hindernis für eine Einigung mit | |
den Palästinensern gilt. Die israelische Regierung habe diese Woche erneut | |
den Bau von 700 Wohnungen in Ostjerusalem ausgeschrieben, erklärte die | |
Gruppe Peace Now, die den israelischen Wohnungsbau kritisch beobachtet. | |
Dies ziele offenbar darauf ab, Hindernisse für die Friedensverhandlungen zu | |
schaffen, mutmaßte die Gruppe. | |
Israel und die Palästinenser verhandeln seit acht Monaten über die Gründung | |
eines Palästinenserstaates, der dann dauerhaft in Frieden mit Israel leben | |
soll. Die Unterhändler haben sich eine Frist bis Ende April gesetzt. Doch | |
sind keine Fortschritte zu erkennen. Kerry pendelte zuletzt immer wieder in | |
den Nahen Osten, um zumindest eine Fortsetzung der Gespräche über die | |
gesetzte Frist hinaus zu erwirken. | |
Zuletzt erwogen die USA dafür offenbar sogar einen spektakulären Schritt: | |
die von Israel gewünschte Freilassung des israelischen Topspions Jonathan | |
Pollard aus US-Haft. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus | |
Verhandlungskreisen erfuhr, erhoffte man sich im Gegenzug die israelische | |
Zustimmung, 400 palästinensische Häftlinge freizulassen. Dies zielte | |
darauf, die Palästinenser am Verhandlungstisch zu halten. | |
Doch kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas danach überraschend an, | |
die Kampagne für eine Anerkennung ihres Staates bei den Vereinten Nationen | |
wieder aufzunehmen. Für 15 UN-Organisationen und UN-Konventionen seien | |
bereits Anträge auf Anerkennung gestellt worden. | |
Israel kommentierte die Aussagen zunächst nicht. Doch hatte das Land mit | |
strikter Ablehnung auf frühere Versuche der Palästinenser auf Anerkennung | |
bei den UN reagiert. Die Palästinenserführung hatte eigentlich zusagt, dies | |
während der Friedensverhandlungen nicht weiter zu betreiben. | |
## Kriegsverbrechen vor dem Strafgerichtshof | |
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina im Herbst 2012 | |
den Status eines Beobachterstaates zuerkannt – gegen den Widerstand Israels | |
und der USA. Das öffnete den Palästinensern auch den Weg, sich an andere | |
UN-Organisationen zu wenden. Besonders besorgt war Israel darüber, dass | |
Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der | |
israelischen Regierung dort Kriegsverbrechen vorwerfen könnte. | |
Der US-Kompromissvorschlag war auch in Israel nicht bei allen auf | |
Gegenliebe gestoßen. Kabinettsminister Uri Ariel sagte, er wolle nicht, | |
dass im Gegenzug für Pollard verurteilte palästinensische Mörder | |
freigelassen würden. Der Inhaftierte lehne diesen „schändlichen Deal“ | |
ebenfalls ab. | |
Pollards Exfrau Anne verwies jedoch auf den schlechten Gesundheitszustand | |
des seit 29 Jahren Inhaftierten. „Ich habe wirklich keine Ahnung, wie er | |
das so lange ausgehalten hat und wie lange er das noch aushält“, sagte sie. | |
2 Apr 2014 | |
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