# taz.de -- Kommentar Israel straft Palästinenser: Ein Schritt vor, zwei zurü… | |
> Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der Palästinenser zu | |
> internationalen Instanzen bereitet Israel Strafmaßnahmen vor. Dem Frieden | |
> schaden beide Seiten. | |
Bild: Fest für befreite Gefangene – für die Palästinenser vorerst vorbei. | |
Der Unmut von Justizministerin Zipi Livni über die Entscheidung der | |
Palästinenser, jetzt und nicht später den Weg durch die internationalen | |
Instanzen aufzunehmen, ist nur aus einem Grund verständlich. Diese | |
Entscheidung unterläuft eine letzte minimale Chance, die Verhandlungen zu | |
retten. Ein – zwei Tage länger hätten die Palästinenser schon noch warten | |
können. | |
Trotzdem darf nicht vergessen werden, wer die im Vorfeld des | |
Friedensdialogs vereinbarten Abmachungen als erster verletzte. Israel hätte | |
schon Ende März die vierte Gruppe palästinensischer Gefangener auf freien | |
Fuß setzen müssen. Rein formal sind die Palästinenser im Recht, wenn sie | |
sagen, dass die einmal ignorierten Übereinkünfte nun auch für sie nicht | |
länger bindend sind. | |
Die Reihe von Strafmaßnahmen kündigte Israel als Reaktion darauf an, dass | |
Präsident Machmud Abbas einen Antrag stellte, mit dem sich die | |
Palästinenser der 4. Genfer Konvention und 14 anderen internationalen | |
Verträgen anschließen wollen. | |
Die 4. Genfer Konvention sieht den Schutz von Unbeteiligten im Verlauf | |
bewaffneter Konflikte vor. Den Palästinensern gebührt ein Preis dafür, | |
keine Strafe, dass sie die Konvention unterzeichnen wollen. Sie hätten es | |
längst tun sollen. | |
Natürlich schießt Israel nicht gegen die Genfer Konvention; es geht um die | |
Unilateralität dieser Maßnahme, die nun den weiteren Friedensweg | |
erschwerten. Mit erschwerenden unilateralen Maßnahmen hat indes niemand | |
größere und schmerzlichere Erfahrungen als wiederum die Palästinenser. | |
## 10.000 Neubauten, 10.000 Siedlerfamilien | |
Allein seit Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde vor acht Monaten hat | |
Israel mehr als 10.000 Neubauten für Siedlerwohnungen begonnen. In einigen | |
Monaten werden wieder 10.000 israelische Familien ins besetzte Land ziehen | |
und damit die Zweistaatenlösung ein Stückchen mehr zur Utopie machen. | |
Zum ersten Mal formulierte diese Woche ein hoher PLO-Funktionär die | |
Forderung, die Verhandlungen weiterzuführen, allerdings einzig um den | |
Grenzverlauf. Damit signalisieren die Palästinenser, die eine | |
Interimslösung stets ablehnten, in einem Punkt Kompromisbereitschaft. Es | |
muss nicht mehr um alles oder nichts gehen. | |
Mit dem jüngsten Sieben-Punkte-Katalog, darunter der komplette | |
Siedlungsbaustopp, Ostjerusalem inklusive, die Anerkennung der 67er-Grenze, | |
die Entlassung des Fatach-Führers Marwan Barghouti und eine Grenzöffnung | |
zum Gazastreifen, dürften die Palästinenser jedoch die Hürde deutlich zu | |
hoch gehängt haben. So richtig ernst scheint es auch den Palästinensern mit | |
dem Frieden nicht zu sein. | |
4 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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