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# taz.de -- Friedensgespräche Nahost: Israel sagt Freilassung ab
> Weil die Palästinenser sich bemühen, internationalen Organisationen
> beizutreten, sagte die israelische Regierung die geplante Freilassung von
> 26 Häftlingen ab.
Bild: Tzipi Livni, israelische Justizministerin, wirft den Palästinensern vor,…
RAMALLAH/JERUSALEM afp | Israel hat offenbar die geplante Freilassung von
26 palästinensischen Häftlingen erneut abgesagt. Nach Angaben einer mit den
Friedensgesprächen vertrauten Quelle habe Justizministerin Tzipi Livni
ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die
Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne. Das Weiße Haus bezeichnete die
Absage der Pläne als neue „Herausforderungen“ für die Friedensgespräche.
Grund für die Absage der Freilassungen ist demnach die Verärgerung der
israelischen Seite darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre
Bemühungen wieder aufgenommen hatten, internationalen Organisationen und
Verträgen beizutreten. Damit hätten die Palästinenser ihre Zugeständnisse
im laufenden Friedensprozess verletzt. Der Quelle zufolge forderte Livni
die Palästinenser auf, ihre Anträge zurückzuziehen und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nach der Absage der geplanten Freilassung hat der Generalsekretär der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, eine
„radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen“ gefordert. Es
gehöre zu „Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm
unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen“, sagte Rabbo. Die
israelische Führung verfolge eine „Politik der Erpressung“. Sie betreibe
zudem „unernste Verhandlungen“, um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer
Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen.
Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket
von Maßnahmen, mit denen die Verhandlungen vorangebracht werden sollten.
Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten 78
palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten
26 Gefangenen sollte eigentlich bis Ende März erfolgen.
Die israelische Regierung hatte die Häftlinge am Samstag nicht wie geplant
freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten
Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Daraufhin entschied die Palästinenserführung,
durch Anträge auf einen Beitritt zu 15 UN-Organisationen und
internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu
suchen.
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen am frühen Freitagmorgen Ziele
in dem von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten
Gazastreifen an. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die
Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um
Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf
südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der
israelischen Armee auf offenen Feld nieder, Menschen kamen nicht zu
Schaden.
4 Apr 2014
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Israel
Palästinenser
Friedensgespräche
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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