# taz.de -- Friedensgespräche Nahost: Israel sagt Freilassung ab | |
> Weil die Palästinenser sich bemühen, internationalen Organisationen | |
> beizutreten, sagte die israelische Regierung die geplante Freilassung von | |
> 26 Häftlingen ab. | |
Bild: Tzipi Livni, israelische Justizministerin, wirft den Palästinensern vor,… | |
RAMALLAH/JERUSALEM afp | Israel hat offenbar die geplante Freilassung von | |
26 palästinensischen Häftlingen erneut abgesagt. Nach Angaben einer mit den | |
Friedensgesprächen vertrauten Quelle habe Justizministerin Tzipi Livni | |
ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die | |
Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne. Das Weiße Haus bezeichnete die | |
Absage der Pläne als neue „Herausforderungen“ für die Friedensgespräche. | |
Grund für die Absage der Freilassungen ist demnach die Verärgerung der | |
israelischen Seite darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre | |
Bemühungen wieder aufgenommen hatten, internationalen Organisationen und | |
Verträgen beizutreten. Damit hätten die Palästinenser ihre Zugeständnisse | |
im laufenden Friedensprozess verletzt. Der Quelle zufolge forderte Livni | |
die Palästinenser auf, ihre Anträge zurückzuziehen und an den | |
Verhandlungstisch zurückzukehren. | |
Nach der Absage der geplanten Freilassung hat der Generalsekretär der | |
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, eine | |
„radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen“ gefordert. Es | |
gehöre zu „Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm | |
unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen“, sagte Rabbo. Die | |
israelische Führung verfolge eine „Politik der Erpressung“. Sie betreibe | |
zudem „unernste Verhandlungen“, um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer | |
Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen. | |
Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket | |
von Maßnahmen, mit denen die Verhandlungen vorangebracht werden sollten. | |
Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten 78 | |
palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten | |
26 Gefangenen sollte eigentlich bis Ende März erfolgen. | |
Die israelische Regierung hatte die Häftlinge am Samstag nicht wie geplant | |
freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten | |
Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Daraufhin entschied die Palästinenserführung, | |
durch Anträge auf einen Beitritt zu 15 UN-Organisationen und | |
internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu | |
suchen. | |
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen am frühen Freitagmorgen Ziele | |
in dem von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten | |
Gazastreifen an. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die | |
Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um | |
Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf | |
südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der | |
israelischen Armee auf offenen Feld nieder, Menschen kamen nicht zu | |
Schaden. | |
4 Apr 2014 | |
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