# taz.de -- Schweiz nimmt Antrag an: Palästinenser in Genfer Konvention | |
> Die Genfer Konvention dient dem Schutz von Zivilisten in Kriegs- und | |
> besetzten Gebieten. Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme wurde nun | |
> angenommen. | |
Bild: Er hat den Antrag Anfang April eingereicht: Mahmud Abbas. | |
GENF afp | Die Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die | |
Schweiz habe den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am | |
Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber | |
informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain | |
Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht. | |
Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz | |
von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger | |
Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das | |
Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung | |
treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht | |
zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt. | |
Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die | |
Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die | |
Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum | |
Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch | |
bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager | |
Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die | |
Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine | |
letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen. | |
Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits | |
den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im | |
Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die | |
Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der | |
Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale | |
Anerkennung zu bemühen. | |
11 Apr 2014 | |
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