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# taz.de -- Schweiz nimmt Antrag an: Palästinenser in Genfer Konvention
> Die Genfer Konvention dient dem Schutz von Zivilisten in Kriegs- und
> besetzten Gebieten. Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme wurde nun
> angenommen.
Bild: Er hat den Antrag Anfang April eingereicht: Mahmud Abbas.
GENF afp | Die Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die
Schweiz habe den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am
Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber
informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain
Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht.
Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz
von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger
Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das
Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung
treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht
zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.
Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die
Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die
Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum
Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch
bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager
Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die
Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine
letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.
Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits
den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im
Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die
Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der
Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale
Anerkennung zu bemühen.
11 Apr 2014
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