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# taz.de -- PLO und Hamas unterzeichnen Abkommen: Israels Luftwaffe greift Gaza…
> Die Palästinenser in der Westbank und in Gaza wollen eine gemeinsame
> Regierung bilden. Israel reagiert nervös. Die Friedensgespräche stehen
> vor dem Scheitern.
Bild: Die Verteter der Fatah und der Hamas sind sich einig geworden.
GAZA/JERUSALEM afp/dpa | Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen
Hamas und Fatah haben sich trotz aller Warnungen auf die Bildung einer
gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Die Palästinenser im
Westjordanland und im Gazastreifen streben binnen fünf Wochen die Bildung
einer Einheitsregierung an.
Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen
herrschenden radikalislamischen Hamas am Mittwoch bei einem Treffen in
Gaza-Stadt, wie beide Seiten mitteilten. In Gaza reagierten tausende
Menschen mit Jubel auf die Versöhnung der beiden
Palästinenserorganisationen.
Kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hamas-Regierungschef Ismail
Hanija griff die israelische Luftwaffe nach Angaben der radikalislamischen
Organisation Ziele im Gazastreifen an.
Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der als gemäßigt geltenden
PLO-Organisation Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie
umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie
beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
einigen.
Vorab schon hatte der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
die Palästinenser gewarnt. Netanjahu stellte dem Palästinenserpräsidenten
Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. „Er muss sich entscheiden,
will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er
kann nur eines von beiden erreichen“, sagte Netanjahu während eines
Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.
Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die Hamas
wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Hamas lehnt die
Friedensgespräche mit Israel ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde
unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat
die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige
Kontrolle übernommen.
## Forderung nach Baustopp
Die Nahost-Friedensgespräche unter US-Vermittlung stehen damit neun Monate
nach ihrem Beginn vor dem Scheitern. Die vereinbarte Frist für die
Gespräche endet am kommenden Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung
der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den
Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem
stoppen. Die Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen ist nicht neu.
Abbas verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen
Langzeitgefangenen – wie mit Israel vereinbart – freigelassen wird. Zudem
müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf
zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger
Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als
Hauptstadt entstehen werde. Das ist eine Standardforderung der
Palästinenser.
„Wir versuchen, die Verhandlungen mit den Palästinensern neu zu starten,
und jedes Mal, wenn wir an diesen Punkt kommen, stellt Abu Masen (Abbas)
neue Bedingungen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht annehmen kann“,
sagte Netanjahu am Mittwoch.
Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah tagen und dann
entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht. Der
Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies am Dienstag Medienberichte zurück,
die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für
das Westjordanland Israel überantworten und Netanjahu so unter Druck
setzen.
23 Apr 2014
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