# taz.de -- PLO und Hamas unterzeichnen Abkommen: Israels Luftwaffe greift Gaza… | |
> Die Palästinenser in der Westbank und in Gaza wollen eine gemeinsame | |
> Regierung bilden. Israel reagiert nervös. Die Friedensgespräche stehen | |
> vor dem Scheitern. | |
Bild: Die Verteter der Fatah und der Hamas sind sich einig geworden. | |
GAZA/JERUSALEM afp/dpa | Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen | |
Hamas und Fatah haben sich trotz aller Warnungen auf die Bildung einer | |
gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Die Palästinenser im | |
Westjordanland und im Gazastreifen streben binnen fünf Wochen die Bildung | |
einer Einheitsregierung an. | |
Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter der | |
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen | |
herrschenden radikalislamischen Hamas am Mittwoch bei einem Treffen in | |
Gaza-Stadt, wie beide Seiten mitteilten. In Gaza reagierten tausende | |
Menschen mit Jubel auf die Versöhnung der beiden | |
Palästinenserorganisationen. | |
Kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hamas-Regierungschef Ismail | |
Hanija griff die israelische Luftwaffe nach Angaben der radikalislamischen | |
Organisation Ziele im Gazastreifen an. | |
Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der als gemäßigt geltenden | |
PLO-Organisation Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie | |
umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie | |
beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten | |
einigen. | |
Vorab schon hatte der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
die Palästinenser gewarnt. Netanjahu stellte dem Palästinenserpräsidenten | |
Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. „Er muss sich entscheiden, | |
will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er | |
kann nur eines von beiden erreichen“, sagte Netanjahu während eines | |
Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. | |
Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die Hamas | |
wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Hamas lehnt die | |
Friedensgespräche mit Israel ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde | |
unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat | |
die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige | |
Kontrolle übernommen. | |
## Forderung nach Baustopp | |
Die Nahost-Friedensgespräche unter US-Vermittlung stehen damit neun Monate | |
nach ihrem Beginn vor dem Scheitern. Die vereinbarte Frist für die | |
Gespräche endet am kommenden Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung | |
der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den | |
Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem | |
stoppen. Die Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen ist nicht neu. | |
Abbas verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen | |
Langzeitgefangenen – wie mit Israel vereinbart – freigelassen wird. Zudem | |
müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf | |
zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger | |
Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als | |
Hauptstadt entstehen werde. Das ist eine Standardforderung der | |
Palästinenser. | |
„Wir versuchen, die Verhandlungen mit den Palästinensern neu zu starten, | |
und jedes Mal, wenn wir an diesen Punkt kommen, stellt Abu Masen (Abbas) | |
neue Bedingungen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht annehmen kann“, | |
sagte Netanjahu am Mittwoch. | |
Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah tagen und dann | |
entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht. Der | |
Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies am Dienstag Medienberichte zurück, | |
die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für | |
das Westjordanland Israel überantworten und Netanjahu so unter Druck | |
setzen. | |
23 Apr 2014 | |
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